Widerspruch gegen legale Datenübermittlung

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Nicht nur über verschlungene Pfade im Internet, sondern auch ganz offiziell durch Meldebehörden werden personenbezogene Daten an andere Stellen weitergeben. Geregelt wird diese Übermittlung durch das Bundesmeldegesetz.

Kierspe - Immer wieder wird darüber diskutiert, dass im Internets zu viele persönliche Daten, etwa über Google preisgegeben werden. Doch die wenigsten wissen, dass auch öffentliche Stellen, auch das Kiersper Einwohnermeldeamt, Informationen zu Personen an andere Institutionen weitergeben dürfen.

Wer darf meine Daten weitergeben? 

Nach Paragraf 50 des Bundesmeldegesetzes (‘ siehe Infokasten) darf eine Meldebehörde in besonderen Fällen Auskünfte über die Bürger erteilen. Über diese Tatsache informiert die Stadtverwaltung im Amtlichen Bekanntmachungsblatt des Märkischen Kreises (Stand 11. Oktober 2017) und auf ihrer Internetseite unter www.kierspe.de. 

Wer bekommt meine Daten? 

Das Einwohnermeldeamt darf, so ist in der Bekanntmachung nachzulesen, Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Rahmen von Wahlen und anderen Abstimmungen auf kommunaler oder Bundesebene im Vorfeld von sechs Monaten Auskunft aus dem Melderegister über Vor- und Familiennamen, Doktorgrad und derzeitigen Anschriften der Wahlberechtigten erteilen. Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden, heißt es weiter. 

Das Amt darf auch auf Anfrage von Mandatsträgern, Presse oder Rundfunk Auskunft über Alters- oder Ehejubiläen von Einwohnern erteilen. Dabei werden neben Vor- und Familiennamen, Anschrift auch Datum und Art des Jubiläums übermittelt. 

Auch Adressbuchverlagen darf für die Herausgabe von Adressbüchern Auskünfte über sämtliche Einwohner, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, erteilt werden. Die Behörde übermittelt auch dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (gemäß § 58 c Soldatengesetz – SG) jährlich bis zum 31. März Namen, Vornamen und gegenwärtige Anschrift von deutschen Staatsangehörigen (Männer und Frauen), die im nächsten Jahr volljährig werden. Auch an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften dürfen zur Erfüllung ihrer Aufgaben Daten ihrer Mitglieder regelmäßig übermittelt werden. 

Wo und wie kann ich Widerspruch einlegen? 

Nach dem Bundesmeldegesetz haben die betroffenen Personen das Recht, in besonderen Fällen der Übermittlung ihrer Daten zu widersprechen. Den Widerspruch können sie schriftlich oder zur Niederschrift beim Bürgermeister der Stadt Kierspe, Bürgerbüro, Springerweg 21, 58566 Kierspe einlegen. Personen unter 14 Jahren bedürfen hierzu der Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters (zum Beispiel durch Eltern oder andere Erziehungsberechtigte). Informationen rund um das Widerspruchsrecht erteilt die Stadtverwaltung unter der Rufnummer 02359/661111 oder per E-Mail an d.vormann-berg@kierspe.de.

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