Alle sollen über Haushalt abstimmen

Hauptausschuss lehnt Corona-Halbierung des Rats ab

Stellvertreter - Bürgermeister - Linde-Stelse-Voswinkel
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Während der konstituierenden Sitzung des Hauptausschusses wurden am Dienstag Marie-Luise Linde von der CDU (links) als 1. Stellvertreterin und Marc Voswinkel von der SPD (rechts) als 2. Stellvertreter des Vorsitzenden Olaf Stelse (Mitte) gewählt.

Ein städtischer Haushalt für dieses Jahr, über den nur die Hälfte der Ratsmitglieder beschließt: Das entspricht nicht dem demokratischen Grundverständnis der Kommunalpolitiker.

Kierspe - Die Mitglieder des Hauptausschusses, die am Dienstag im großen Sitzungssaal des Rathauses zusammengekommen waren, lehnten den von der Stadtverwaltung eingebrachten Vorschlag nach kurzer Aussprache ab. Bürgermeister Olaf Stelse und Sachgebietsleiterin Dorette Vormann-Berg hatten die Vorlage erläutert. „Die aktuelle Corona-Lage erlaubt nur dringend notwendige Sitzungen unter Einhaltung der strengen Hygieneregeln“, so Vormann-Berg. Bei einer Zusammenkunft des Rates, dem mit 35 Mitgliedern größten städtischen Gremium in Kierspe, könnte es da sogar bei einer Tagung im Pädagogischen Zentrum der Gesamtschule eng werden.

„Zur Aufrechterhaltung der Ratsarbeit wird vereinbart, dass die Ratssitzungen mit einer hälftigen Mitgliederzahl stattfinden, solange der Inzidenzwert im Märkischen Kreis über 100 liegt“, lautete daher der Beschlussvorschlag. Kerstin Rothstein (CDU) und Clemens Wieland (UWG) hätten, wenn auch mit einem etwas unguten Gefühl, diesem Vorschlag zugestimmt. „Allerdings nur, wenn er von allen Fraktionen befürwortet wird“, wie Clemens Wieland unterstrich.

Das aber war nicht der Fall. „Jedes Ratsmitglied hat sich dazu verpflichtet, zum Wohl der Bürger zu wirken. Bei einem so wichtigen Thema wie dem städtischen Haushalt müssen daher alle mit abstimmen können“, erklärte Marc Voswinkel für die SPD-Fraktion. Diese Meinung vertraten auch Peter-Christian Schröder (FWG), Detlef Jungmann (Grüne) und Armin Jung (FDP). Bürgermeister Olaf Stelse zog die Vorlage daraufhin zurück.

Verlegung in Felderhof-Sporthalle

Eine Verlegung des Sitzungsortes in die große Felderhof-Sporthalle wurde anschließend ebenso noch ins Gespräch gebracht wie eine Online-Ratssitzung. Letztere ist laut Auskunft von Dorette Vormann-Berg aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Die Alternative „Sporthalle“ will die Verwaltung nun prüfen. Auf Antrag von Clemens Wieland wurde beschlossen, in diesem Jahr keine Haushaltsreden zu halten. Das soll die Dauer der Ratssitzung um gut eine Stunde verkürzen. Im Gespräch ist noch die Möglichkeit, die Reden schriftliche einzureichen und dokumentieren zu lassen.

Dass die Haushaltsführung in Corona-Zeiten schwierig ist, machte im Anschluss Kämmerin Kerstin Steinhaus-Derksen deutlich. Einzige stabile Einnahmequelle ist die Hundesteuer, die am Ende vielleicht sogar etwas über dem Vorjahresniveau liegen könnte. Bei den großen Ansätzen Gewerbe-, Einkommens- und Umsatzsteuer geht die Stadt aktuell jedoch von spürbar geringeren Einnahmen aus. Angesichts der erwarteten Landesförderung und einiger Sparmaßnahmen ist die Kämmerin dennoch zuversichtlich, zur nächsten Ratssitzung einen Haushalt einbringen zu können, der von der Bezirksregierung Arnsberg als zuständiger Aufsichtsbehörde genehmigt wird.

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