Ratsherr Schröder (FWG)wirft Verwaltung Abzocke vor

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Auf den Erfassungsbögen ist erst einmal grundsätzlich angekreuzt, dass das Niederschlagswasser in den Kanal läuft.

Kierspe - „Die ganze Aktion ist nicht sehr vertrauenerweckend und der Stadt Kierspe überhaupt nicht angemessen“, übte Peter Christian Schörder (FWG) heftige Kritik an der aktuell laufenden Erfassung der versiegelten Grundstücksflächen hinsichtlich des Themas „Niederschlagswassergebühr“.

„Haben Dienstleister Datenschutzerklärungen unterzeichnet? War der Kiersper Datenschutzbeauftragte involviert?“, hegte Schröder Zweifel und kündigte an, den Landesdatenschutzbeauftragten die Sache überprüfen zu lassen, zumal auf den Planauszügen, welche die Kiersper Grundstücksbesitzer erhalten haben, die benachbarten Grundstücke nicht angegraut oder nicht skizziert seien.

Darüber hinaus bemängelte der FWG-Ratsherr, dass die Rechtsgrundlage für das Überfliegen der Grundstücke in den Schreiben an die Grundeigentümer nicht angegeben sei. Die Überfliegung habe zudem bereits 2016 stattgefunden, die Rechtsgrundlage sei jedoch erst im Jahr 2017 geschaffen worden. Schröder kritisierte ebenfalls, dass die im Jahr 2009 durch Selbstauskunft erhobenen Daten nicht berücksichtigt worden und erst einmal alles als voll gebührenpflichtig angekreuzt seien.

„Das haben wir bewusst so gemacht, damit sich die Bürger damit auseinandersetzen“, meinte Verwaltungsmitarbeiter Klaus Müller zu den angekreuzten Kanalanschlüssen. Er wie auch Beigeordneter Olaf Stelse und Tiefbau-Sachgebietsleiter Helmut Heidemann mussten sich dann den Vorwurf „sehr bürgerunfreundlich“ anhören und: „Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Verwaltung darauf spekuliert, dass viele Bürger aufgrund der undurchsichtigen und unverständlichen Fragebögen diese einfach ungeprüft unterschreiben und zurückschickten.

Besonders ältere Menschen. Das nennt man Abzocke!“ „Das ist unfair“, drückte es ein empörter Olaf Stelse aus. Die Stadt bekomme nicht mehr Geld, sondern verteile die 1,2 Millionen Euro – die für die Entsorgung des Niederschlagswassers aufgewendet werden müssen – nach einem anderen gerechteren Maßstab. Es gehe um Gebührengerechtigkeit.

Auch wenn Marie-Luise Linde (CDU) ebenfalls das Fehlen der Daten von 2009 in den aktuellen Erfassungsbögen kritisierte und Armin Jung von Versäumnissen – man hätte den Bogen dem Ausschuss und dem Rat vorlegen und in der Presse veröffentlichen sollen – , so blieb es letztlich bei einem „zur Kenntnis genommen“.

Dies auch vor dem Hintergrund, dass die konkrete Hilfe durch Mitarbeiter des Unternehmens, das für den Erfassungsbogen verantwortlich zeichnet, sehr gut angenommen würde. Daher überlege man, meinte Helmut Heidemann, diese Hilfestellung im Rathaus um eine Woche zu verlängern. Die Mitarbeiter werden also länger zur Verfügung stehen.

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