Pro Kierspe-Vertreter macht sich unbeliebt

KIERSPE ▪ „Das läuft alles weiter“, konnte Olaf Stelse bei der Frage nach den Maßnahmen des Konjunkturpaketes II des Bundes beruhigen. Ansonsten müsse jetzt abgewartet werden, was die Kommunalaufsicht sage. Nachdem der Kämmerer und Beigeordnete in der Hauptausschusssitzung am Dienstag nochmals ausführlich darüber informiert hatte, dass Kierspe einen nicht genehmigten Haushalt und somit einen Nothaushalt hat, dauerte es nicht lange, bis es zu einem heftigen Eklat kam.

Für die Wählergemeinschaft Pro Kierspe attackierte Fraktionsvorsitzender Peter Christian Schröder massiv den Bürgermeister, doch auch der Rat bekam von ihm sein Fett weg. Da half es nichts, dass Stelse zuvor noch ausdrücklich betont hatte, dass die Stadt sehr wohl erfolgreich versucht habe, Einsparungen zu erzielen. Ob bei den Personalkosten oder den freiwilligen Leistungen. Letztere seien durch höhere Aufwendungen für das Hallenbad und die Kindergärten aber leider wieder mehr als aufgezehrt worden.

„Wir sind richtig pleite“, stellte Schröder fest und ordnete es als einmalig ein, dass eine Kommune von einem vorher ausgeglichenen Haushalt in den Nothaushalt abrutsche. Unbeliebt machte er sich vor allem, als er den Bürgermeister persönlich anging, weil dieser nicht selbst zur Sitzung erschienen war, um Rede und Antwort zu der dramatischen Finanzsituation der Kommune zu stehen. Schröder nannte das einen „Skandal“. Es interessierte ihn nicht, dass dieser anderweitig Termine hatte, sondern er ließ – ungewollt oder gewollt – den Eindruck entstehen, dass Emde sich um diese unliebsame Sitzung gedrückt habe: „Wir brauchen keinen Schönwetter-Bürgermeister.“

Zu den derzeit ohnehin schon zwölf Millionen Euro an Kassenkrediten müssten nun noch weitere acht Millionen Euro aufgenommen werden, rechnete Peter Christian Schröder dann vor. Einiges an dem Problem sah er als „hausgemacht“ an. Den Nothaushalt wertete er als einen „Angriff auf die per Grundgesetz garantierte Selbstverwaltung der Kommunen“. Jetzt entscheide nicht mehr der Rat, sondern die Kommunalaufsicht und der Bürgermeister. Für Schröder stand es außer Zweifel, dass nun Steuererhöhungen von bis zu 50 Prozentpunkten auf die Bürger zukämen.

Zur Ordnung gerufen

Die stellvertretende Bürgermeisterin Marie-Luise Linde (CDU), die am Dienstag im Rathaus die Sitzungsleitung hatte, entrüstete sich über die ihren Worten zufolge „dreisten Äußerungen“ des Pro Kierspe-Vertreters und rief diesen zur Ordnung. Auch der Beigeordnete und Kämmerer sprang für Emde in die Bresche, verwies auf die Termine des Bürgermeisters und, dass stattdessen er für die Verwaltungsspitze anwesend sei. „Außerdem“, so Stelse weiter, „ist die Finanzlage der Stadt nicht erst seit heute bekannt“. Damit ging er darauf ein, dass unter anderem auch Emde bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen keinen Zweifel daran gelassen hatte, dass eine Genehmigung des Haushalts nicht zu erwarten sei. Zudem seien die Steuersätze in Kierspe nicht besonders niedrig, sondern lägen über dem Landesdurchschnitt, so Stelse.

Zurechtgewiesen wurde Schröder ebenfalls von dem Grünen Martin Kulosa, der unterstrich, dass weder der Bürgermeister noch die Mehrheitsfraktionen schuld an der desolaten Situation seien: „Sondern die Schuldigen sitzen in Düsseldorf und Berlin unabhängig von der politischen Couleur.“ Die pauschale Kritik Schröders bezeichnete er als „unredlich“. Clemens Wieland (UWG) wandte sich vor allem gegen die seiner Meinung nach „persönlich motivierten“ Angriffe auf den Bürgermeister. Holger Scheel von der CDU sprach von einer „gestörten Wahrnehmung“ des Pro Kierspe-Vertreters und erinnerte daran, dass die Stadt bereits seit Jahren „auf Sparflamme koche“ und sich in den vergangenen Jahren einem freiwilligen Haushaltssicherungskonzept unterworfen habe.

Zwei Millionen Euro

draufgesattelt

Daraufhin gestand Schröder zwar ein, dass Kierspe ein strukturelles Defizit habe und da auch allein nicht herauskommen könne, doch hätten Rat und Verwaltung in der letzten Ratsperiode noch zwei Millionen Euro draufgesattelt durch das Baugebiet Östlich Rathaus, die Nordumgehung, das Gewerbegebiet Hammerwiesen und den Busbahnhof. „Wäre das nicht passiert, betrüge das Defizit nicht sechs, sondern nur vier Millionen Euro“, so der Fraktionsvorsitzende von Pro Kierspe. Jürgen Rothstein (FDP) warf ein, dass er sich nicht erinnern könne, dass Kierspe irgendwann nicht in finanziellen Schwierigkeiten gesteckt hätte, und Marc Voswinkel von der SPD bestätigte, dass klar gewesen sei, dass der Nothaushalt komme. Clemens Wieland prognostizierte einen „Glaubenskrieg im Rat“, wenn es ans Streichen gehe. „Dem einen ist das, dem anderen das wichtig“. ▪ rh

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