Kiersper Rat stimmt mit knapper Mehrheit gegen den Klimanotstand

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Auch in Kierspe demonstrierten die Schüler für den Klimaschutz. CDU, FWG und FDP zeigen sich davon unberührt.

Kierspe - Die FDP störte sich am Begriff, die CDU an der Symbolpolitik – und die FWG sah nur Populismus, der ihr aber selbst vorgeworfen wurde. Letztlich reichten die Bedenken dieser drei, um zu verhindern, dass ein Klimanotstand in Kierspe ausgerufen wurde.

Mit 18 Gegenstimmen wurde die Erklärung des Klimanotstandes von CDU, FWG und FDP abgelehnt. Zuvor hatte es eine Aussprache gegeben, die aufzeigte, wie weit die Ratsmitglieder mit ihren Meinungen zu diesem Thema auseinanderlagen.

Bereits im Umwelt- und Hauptausschuss war klar geworden, dass die FDP sich vor allem an dem Begriff Klimanotstand störte, da dieser sie zu sehr an die Notstandsgesetze der 1960er-Jahre erinnerte (siehe Info-Kasten).

Dieter Grafe (UWG) hatte dafür nur wenig Verständnis. „Millionen Menschen sind vergangene Woche auf die Straße gegangen – und wir streiten hier über Begriffe. Wir sollten hier ein Zeichen setzen, um zu zeigen, wie ernst die Situation ist.“ Als Beispiel des menschengemachten Klimawandels führte er den sterbenden Wald und die schmelzenden Gletscher an. Aus der eigenen Erfahrung steuerte er bei: „Die Situation in der Landwirtschaft ist existenzbedrohend. Es fließt kein Wasser mehr, wo mehr als 100 Jahre Wasser geflossen ist.“

Auch Oliver Busch (SPD) verwies auf die große Zahl der Demonstranten. Und appellierte an den Rat, den Klimanotstand zu erklären – und diesen Begriff dann auch mit Leben zu füllen. Möglichkeiten sah er dabei durch Verbote, Einschränkungen und Kaufentscheidungen. Busch setzte sich auch dafür ein, bei dem gängigen Begriff des Klimanotstandes zu bleiben.

Bei der CDU gab es dann gleich eine große Anzahl von Wortmeldungen zu dem Thema. So erklärte Markus Pempe, dass er sich für „eine reine Symbolpolitik“ nicht hergeben wolle. Jürgen Tofote beharrte darauf, dass in Kierspe bereits viel für den Klimaschutz getan werde und Holger Scheel sah die Glaubwürdigkeit der Politik durch weitere „Symbolpolitik“ in Gefahr. Scheel weiter: „Wenn ich den Begriff ernst nehme, muss ich mich fragen, ob ich mir dann noch ein Hallenbad leisten kann.“

Peter Christian Schröder (FWG), der im Umweltausschuss in einem Klimanotstand „Ökopopulismus“ sah, sprach nun von einem „politischen Kampfbegriff“. „Ich will mir nicht von grünen Hypermoralisten vorschreiben lassen, was ich zu tun oder zu lassen habe.“

Das konterte Thomas Nies (Grüne) mit dem Hinweis, dass Schröder wohl derjenige sei, der Populismus betreibe. Er forderte die Ratsmitglieder auf, dem Antrag zu folgen – und den Klimanotstand zu erklären.

Doch letztlich verhallte dieser Appell.

Schließlich einigten sich die Ratsmitglieder nach der ablehnenden Abstimmung dann auf eine Formulierung, die Marie-Luise Linde (CDU) formuliert und als Antrag eingebracht hatte. Für den Satz „Die Stadt Kierspe nimmt die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger bezüglich des Klimawandels sehr ernst“ wurde dann einstimmig votiert.

Nahezu einstimmig ging die Abstimmung über Planungen für ein kleines Neubaugebiet an der oberen Feldstraße aus. Bis auf den Bürgermeister, der sich Bauland für junge Familien wünschte, sprachen sich die Ratsmitglieder geschlossen gegen das Vorhaben aus – unter dem Applaus zahlreicher Anwohner.

Die Ratsmitglieder ebneten den Weg für einen Klimafonds, den die UWG beantragt hatte. Damit dieser auch wirkt, müssen nun Partner gewonnen werden, die klimafreundliches Handeln mit Prämien belohnen.

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Die Zeichen der Zeit nicht erkannt

Lieber schlecht regieren, als gar nicht regieren – so sehen das wohl CDU, FWG und FDP. Denn mit ihrer Weigerung, den Klimanotstand in Kierspe zu erklären, haben sie

die Zeichen der Zeit nicht erkannt und handeln wohl an dem Willen der Mehrheit der Bürger, auf jeden Fall aber an dem Willen der nachfolgenden Generationen vorbei – oder diesem sogar entgegen. Ausgerechnet die Partei (CDU), die keine Symbolpolitik machen wollte, reichte einen Antrag ein, dessen windelweiche Formulierung nur noch symbolischen Wert hat. In einem hatten CDU und Co. natürlich recht, es reicht nicht, den Klimanotstand nur symbolisch zu erklären. Man muss ihn auch mit Inhalten füllen, wie die SPD das vorschlug. Dann muss man eben darüber nachdenken, ob man noch mehr als 30 Osterfeuer genehmigt – vielleicht würde ja auch ein zentrales für alle Kiersper ausreichen. Dann dürfen große Feste nur noch dann stattfinden, wenn auf Einweggeschirr und Einwegflaschen verzichtet wird. Dann muss man bereit sein, höhere Kosten für den öffentlichen Nahverkehr zu tragen. Dann muss man infrage stellen, ob wirklich jeder in der Silvesternacht ein Feuerwerk abbrennen darf und sollte. Doch von solchen Schritten sind die Politiker noch weit entfernt. Man ruht sich lieber auf dem aus, was man in der Vergangenheit bereits getan hat. Den Jungen in diesem Land wird das nicht reichen. Und wenn das Thema seinen Stellenwert behält, dann wird es die Rechnung für solches Handeln in einem Jahr geben. Die Grünen sind nämlich nicht auf dem Höhenflug, weil Habeck und Co. so sympathisch sind, sondern weil die Menschen die klimaschädliche Politik der Vergangenheit und Gegenwart nicht mehr wollen. - Johannes Becker

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