Kierspe erteilt etwa 7000 Melderegisterauskünfte

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Meistens reicht Melanie Oster ein Blick in den Computer, um eine Medelregisterauskunft geben zu können. ▪

KIERSPE ▪ Das neue Meldegesetz, das im Bundestag beschlossen aber nun im Bundesrat gestoppt werden soll, hat Parteien und Datenschützer aufhorchen lassen. Gibt es doch unter anderem Firmen die Möglichkeit, Daten der Einwohner zu erfragen. Doch auch nach dem jetzigen Meldegesetz des Landes haben Bürger, Behörden, Firmen, Parteien und Kirchen die Möglichkeit, Daten zu Einwohnern zu erhalten.

Bei einer einfachen Melderegisterauskunft werden Vor- und Familienname, aktuelle Anschrift und der Doktorgrad weitergegeben. „Diese Auskunft kann jeder erhalten, der die Person einwandfrei benennen kann“, erklärt Malanie Oster vom Kiersper Bürgerbüro. Allerdings muss eine schriftliche Anfrage vorliegen, deren Beantwortung eine Gebühr von sieben Euro anfallen lässt. Für zehn Euro gibt es dann sogar eine erweiterte Auskunft. Dann werden neben den genannten Daten auch der Tag der Geburt und der Geburtsort, frühere Vor- und Familiennamen, der Familienstand, Staatsangehörigkeit, frühere Anschriften, Tag des Ein- und Auszuges, der gesetzliche Vertreter und gegebenenfalls auch der Sterbetag und Sterbeort weitergegeben. Oster: „Wer diese Daten möchte, der muss schon ein berechtigtes Interesse gegenüber der Meldebehörde glaubhaft machen. Außerdem werden nur die Daten weitergegeben, an denen der Antragsteller ein berechtigtes Interesse glaubhaft machen kann. Außerdem informieren wir den betroffenen Bürger über die Anfrage, es sei denn, hinter der Anfrage steht ein rechtliches Interesse.“ So sind es auch meist Inkassounternehmen, der Versandhandel, Banken und Versicherungen, die solche Auskünfte fordern – und natürlich Behörden. Das Interesse ist ungebrochen. Insgesamt werden von der Stadt pro Jahr rund 7000 Anfragen bearbeitet.

Vor Wahlen dürfen auch Parteien und Wählergruppen Auskünfte verlangen, die sich dann allerdings auf den Vor- und Nachnamen, den Doktorgrad und die aktuelle Anschrift beziehen. Diese Daten dürfen auch an die Initiatoren von Bürgernetscheiden oder Volksbegehren ausgehändigt werden. Allerdings haben die Kiersper die Möglichkeit, der Weitergabe dieser Daten zu widersprechen.

Bei Auskünften zu Alters- und Ehejubiläen muss sogar eine Einwilligung des Betroffenen vorliegen.

Keine Chance auf einen Widerspruch haben die Kiersper wenn Gruppenauskünfte (zum Beispiel alle Männer und Frauen eines Geburtsjahrganges) erbeten werden und die Stadt eine Rechtsgrundlage für die Erteilung der Auskunft erkennen kann.

Ebenfalls ein Auskunftsrecht haben öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften – jedenfalls dann, wenn es um die Daten von Mitgliedern dieser Gemeinschaften geht. Dagegen kann auch kein Widerspruch eingelegt werden. Ein Widerspruch ist auch nicht zulässig, wenn eine andere Behörde eine Auskunft bei der Stadt über einen Bürger einholen möchte. ▪ Johannes Becker

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