Investitionsfördergesetz

Landesregierung will Kierspe fast eine Million Euro zur Verfügung stellen

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Kierspe - [Update 16.45 Uhr] Die Landesregierung meint es gut mit Städten wie Kierspe - während Meinerzhagen leer ausgehen soll: Das Rathaus am Springerweg darf sich über 975.000 Euro freuen. Im September soll ein entsprechendes Gesetz verabschiedet werden.

Möglich ist dieser Geldregen einerseits durch Mittel in Höhe von 1,126 Milliarden Euro, die der Bund den Ländern zur Verfügung gestellt hat. Zum Anderen hat nun die Landesregierung einen Gesetzbeschluss über die Verteilung dieser Mittel gefasst. Demnach sollen jene Kommunen von der Förderung profitieren, die in mindestens einem der Jahre von 2011 bis 2015 Schlüsselzuweisungen erhalten haben, wie der SPD-Landtagsabgeordnete Gordan Dudas erklärt.

Unbürokratische Hilfe versprochen

 „Der Gesetzentwurf der Landesregierung schafft die Rechtsgrundlagen für eine schnelle und unbürokratische Umsetzung des Bundesrechts in Nordrhein-Westfalen, damit die Kommunen umgehend investieren können“, so Dudas. Die Fördermittel sollen den nordrhein-westfälischen Gemeinden und Kreisen pauschal zur Verfügung gestellt werden. „Diese pauschale Verteilung gewährleistet, dass sie eigene Schwerpunkte setzen können. Denn die Kommunen wissen selbst am besten, in welchen Bereichen die Mittel sinnvoll eingesetzt werden können“, so Gordan Dudas weiter.

Konkrete Pläne für Kiersper Schulen

Olaf Stelse, Beigeordneter der Stadt Kierspe, hat auch schon konkrete Pläne, an welchen Stellen die knappe Million Euro optimal angelegt wäre: in Schulen. „Wir haben diese Mittel bereits in den Plänen für das kommende Haushaltsjahr berücksichtigt und wollen in die energetische Sanierung der Schulinfrastruktur investieren“, erklärte Stelse gestern auf Anfrage der MZ, „natürlich nur sofern die Politik diesen Plänen in Ausschüssen und Rat zustimmt.“ Damit entspreche man auch den Vorgaben des Landes, das im Zuge der Fördermittel zwingend Maßnahmen in der (Bildungs-)Infrastruktur verlangt. Ganz ohne Eigenanteil wird die Stadt das Geld jedoch nicht abrufen können: Zehn Prozent der Investitionskosten muss die Stadt aufbringen, 90 Prozent würden dann gefördert.

Kein Geld für Meinerzhagen

Kein Geld erhält hingegen die Nachbarstadt Meinerzhagen: Sie gehört zu jenen 42 Kommunen im Land, die leer ausgehen. Dem Verteilungsschlüssel liege das Verhältnis der Summe der Schlüsselzuweisungen der jeweiligen einzelnen Kommunen für die Jahre 2011 bis 2015 zur Gesamtsumme der Schlüsselzuweisungen aller Kommunen in diesem Zeitraum zugrunde, wie es von Seiten der Landesregierung heißt. Der Gesetzentwurf soll noch im September in den Landtag eingebracht werden.

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