Pro Kierspe: Bürger stärker beteiligen

Peter Christian Schröder, Martin Schlüchting und Vera Maiwurm von der Wählergemeinschaft Pro Kierspe setzen sich für einen Bürgerhaushalt ein.

KIERSPE ▪ „Es ist sicher immer gut, wenn möglichst viele Menschen ihre Ideen einbringen“, erklärt Peter Christian Schröder, Fraktionsvorsitzender der Wählergemeinschaft Pro Kierspe, die grundsätzliche Idee zu einem Bürgerhaushalt, von dem er sich wünscht, dass dieser auch in Kierspe eingeführt wird.

Und Martin Schlüchting als stellvertretender Fraktionsvorsitzender ergänzt: „Viele Ratsmitglieder haben bereits vor Jahren ihre eigenen Prioritäten festgelegt und wollen diese über die Dauer ihres Mandats auch durchsetzen. Manchmal auch dann noch, wenn diese Zielsetzung von der Zeit längst überholt wurde.“

Am liebsten würden die beiden Politiker dieses Modell auch auf die Aufsichtsräte der Gesellschaften ausweiten, an denen die Stadt beteiligt ist oder die sich ganz im Besitz der Kommune befinden. „Die Satzungen der Gesellschaften sind nicht so angelegt, dass dort Transparenz herrscht. Und auch das GmbH-Recht verhindert, dass ein Vertreter des Rates offen auf den Sitzungen berichten kann. Das führt dazu, dass niemand so ganz genau weiß, was dort entschieden wird. Da müsste dringend mehr Öffentlichkeit hergestellt werden“, so Schröder.

Doch starten wollen die Politiker der Wählergemeinschaft erst einmal mit einem Bürgerhaushalt, der in den kommenden Jahren nach ihrem Wunsch auch in Kierspe eingerichtet werden soll.

In einer Begründung dieses Vorhabens heißt es: „Die Finanzen unserer Stadt sind durch einen hohen Überschuldungsgrad gekennzeichnet. Dies zwingt uns, alle Möglichkeiten auszuloten, die einerseits signifikante Einsparungen erbringen, aber andererseits die Entwicklung der Stadt nicht zum Erliegen bringen.

In dieser Situation sollten alle Bürgerinnen und Bürger Kierspes ihre Sparvorschläge einbringen können, denn schließlich sind sie es, die letztendlich die Auswirkungen des Haushaltes zu tragen haben.

Hierzu dienen Bürgerhaushalte, die bereits auch in NRW erfolgreich erprobt und mittlerweile auch im Märkischen Kreis (Lüdenscheid, Iserlohn, Plettenberg) etabliert wurden. Im Rahmen eines konkret zu beziffernden Budgets nehmen die Bürgerinnen und Bürger dabei direkten Einfluss darauf, welche Vorhaben sie umgesetzt sehen wollen, übernehmen aber genau so auch Verantwortung, da sie auch entscheiden müssen, zu Lasten welcher Projekte dies geschehen soll.“

Peter Christian Schröder: „Wir haben den Antrag gestellt, dass Kierspe ab 2012 einen Bürgerhaushalt aufstellt und die Verwaltung bis Ende März des kommenden Jahres ein Konzept für dessen Einführung erarbeitet und dem Rat zur Diskussion vorlegt. Damit wollen wir der Verwaltung bewusst viel Zeit geben, um sich einen umfangreichen Überblick über die Möglichkeiten aber auch die jeweiligen Schwachpunkte zu verschaffen und dann daraus ein Konzept für Kierspe abzuleiten. Grundsätzlich sind dabei verschiedene Möglichkeiten von Bürgerversammlungen bis hin auch zu internetbasierten Plattformen, wie es sie zum Beispiel in Leipzig gibt, denkbar. Der Haupt- und Finanzausschuss soll diesen Prozess politisch begleiten und die Verwaltung beraten.“ Für 2011 sehe Pro Kierspe keine Chance mehr, einen solchen Haushalt aufzustellen, da die Zeit einfach nicht mehr ausreichen würde, die erforderlichen Schritte einzuleiten, ergänzt Vera Maiwurm. Doch Schlüchting möchte auch beim Haushalt für das kommende Jahr eine möglichst weitreichende Beteiligung der Kiersper: „Gerade in Zeiten angespannter wirtschaftlicher Situationen ist jedoch die Erhöhung der Transparenz der wirtschaftlichen Situation einer Kommune geboten. Deswegen sind wir der Meinung, dass es bereits für den Haushalt 2011 notwendig und sinnvoll ist, eine weitgehende Bürgerbeteiligung durchzuführen.

Weil aber der städtische Haushalt für Nicht-Fachleute fast nicht mehr zu verstehen ist, sollte die Bürgerschaft in einem ersten Schritt in allgemeinverständlicher Weise über den Haushalt unserer Stadt informiert werden.

Daraus ergibt sich dann im zweiten Schritt die Möglichkeit, die Bürgerinnen und Bürger bei der Verteilung beziehungsweise Reduzierung entsprechender Finanzmittel zu beteiligen und konkrete Anregungen und Hinweise zu erhalten. Dies kann und sollte dann in einer Einwohnerversammlung geschehen. Wobei es wichtig ist, dass diese Versammlung gut vorbereitet wird, damit auch viele Kiersper daran teilnehmen.“

Im Rahmen einer Mitteilung machen die Politiker der Wählergemeinschaft auch noch einmal klar, welches endgültige Ziel sie mit ihrem neuen Antrag verbinden: „Nach dem erfolgten Antrag zu mehr Transparenz der Aufsichtsräte in städtischen Beteiligungsgesellschaften ist dies für uns der zweite wichtige Schritt auf dem Weg zum gläsernen Rathaus. ▪ Johannes Becker

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