Keine Mehrbelastung für die Bürger

KIERSPE ▪ Aus dem Defizit von knapp 3,3 Millionen Euro, wie es sich bei der Einbringung des Entwurfs vor sieben Wochen darstellte, ist nun eines von gut 3,3 Millionen Euro geworden, wie Bürgermeister Frank Emde gestern vor der Beschlussfassung über den Etat 2012 betonte. Großartige Veränderungen habe es also nicht mehr gegeben. Der Stadtrat stimmte dem Haushaltsplan dann auch einstimmig zu. Lediglich die Vertreter von Pro Kierspe enthielten sich der Stimme, weil sie damit der „guten Arbeit der Verwaltung“ Rechnung tragen wollten, denn ansonsten sei das Zahlenwerk aus ihrer Sicht, so Peter Christian Schröder, eigentlich nicht zustimmungsfähig.

Der städtische Haushalt schließt im Ergebnisplan bei den Erträgen auf 32,102 Millionen Euro und bei den Aufwendungen auf 35,420 Millionen Euro, woraus sich ein Defizit von 3,317 Millionen Euro ergibt, das über eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage gedeckt wird. Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für Investitionen erforderlich ist, wurde auf 483 130 Euro festgesetzt und die Verpflichtungsermächtigungen für Kredite zur Leistung von Investitionsauszahlungen in künftigen Jahren auf 325 000 Euro. Der Höchtbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, liegt bei 20 Millionen Euro.

Unverändert bleiben die Hebesätze für die Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Betriebe bei 244 Prozentpunkten, für die Grundsteuer B bei 405 Prozentpunkten und für die Gewerbesteuer bei 430 Prozentpunkten. Dass hier in diesem Jahr trotz weiterhin angespannter Finanzsituation keine Erhöhung vorgenommen werden musste, stellte besonders der Liberale Armin Jung in seiner Haushaltsrede sehr positiv dar.

Allgemeinen Beifall für die Verwaltung gab es im Ratssaal gestern ebenfalls für die neue Vorlage zur Straßenreinigungssatzung, die ebenfalls die unveränderten Gebührensätze vorsieht. Laut Wettervorausschau, so Emde, stehe bis Mitte Dezember kein stärkerer Wintereinbruch an, erst ab 1000 Meter solle es schneien. So konnte das hohe Winterdienstdefizit aus dem Jahr 2010 durch die Einsparungen in 2011 schon zu einem Großteil wieder aufgefangen werden. Da ebenfalls die Gebühren für Abfallentsorgung, Friedhof und Abwasserentsorgung unverändert bleiben und es bei den Kleinkläranlagen lediglich zu einer leichten Verschiebung kommt, werden die Bürger im Jahr 2012 von der Kommune nicht höher belastet und zur Kasse gebeten. Das, so fanden auch die Kommunalpolitiker, ist eine gute Nachricht gerade jetzt vor dem Weihnachtsfest.

Es war gestern die Weihnachtsratssitzung, bei der in der Ecke die Lichter des festlich geschmückten Baumes brannten und auf den Tischen Plätzchen standen. Stärkere Kontroversen wurden bei den einzelnen Tagesordnungspunkten weitgehend vermieden, auch nach den Haushaltsreden gab es traditionsgemäß keine weitere Debatte. In fast allen Haushaltsreden wurde bemängelt, dass das politische Klima in den vergangenen zwei Jahren gelitten hatte, und es wurden bessere Zeiten, in denen bei wichtigen Themen über die Fraktionsgrenzen hinweg wieder an einem Strang gezogen wird, heraufbeschworen. So appellierte Jürgen Tofote von der CDU, dass es künftig bei unterschiedlichen Sichtweisen zu bestimmten Themen „eine in der Sache harte, aber menschlich faire Auseinandersetzung“ geben möge. Und Marc Voswinkel von der SPD schloss sich mit den Worten an: „Lassen Sie uns gemeinsam versuchen, eine positive Weiterentwicklung unserer Stadt möglich zu machen.“ Auch Dieter Grafe rief zu gemeinsamem Handeln zum Nutzen der Sache und zum Wohle der Bürger auf. Auch von Pro Kierspe kamen diesmal geradezu moderate Töne.

Unterschiedlich sind die Meinungen zum Lauseberg-Aufstieg und der Nordumgehung: Während diese von Pro Kierspe abgelehnt wird und für Hermann Reyher von der Grünen das Fehlen von Mitteln im Haushalt für dieses Projekt sogar mit ein Grund war, dem Etat diesmal zuzustimmen bekräftigten CDU, SPD, UWG und FDP nach wie vor, sich für diese wichtige Maßnahme zur Verkehrsentlastung der Bürger vor allem im Bereich der Kölner- und Friedrich-Ebert-Straße einsetzen zu wollen. ▪ Rolf Haase

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