Verfassungswidrige Bilder im rechtsradikalen Internetportal

Kierspe/Meinerzhagen - Die Haare kurz geschoren, eine braune Daunenweste über ihrem Pullover. So erschien eine 55 Jahre alte Frau im Amtsgericht Meinerzhagen. Der Vorwurf gegen die einstige Kiersperin wog schwer: Volksverhetzung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. In einem rechtsradikalen Internetportal - mit Server-Sitz in Russland - soll die Angeklagte über ihren Account mehrere eindeutige Bilder und Kommentare veröffentlicht haben.

Auf einem Bild ist der Eingang von Auschwitz zu sehen. Der Spruch „Arbeit macht frei“ wurde in Asylantenheim umbenannt. Darunter steht: „Wir haben wieder geöffnet.“ Auf einem zweiten Bild ist ein Lorbeer umkränztes Hakenkreuz vor einem Herz abgebildet. Darunter: „Guten Morgen Kameraden.“ Abbildung Nummer drei zeigt eine Katze in SS-Uniform mit zum Hitlergruß erhobener Pfote und einem Hakenkreuz im Hintergrund. Dazu: „Mahlzeit Kameraden.“

„Heil Hitler Kameraden und einen schönen Abend“, lautet der Titel zum Foto Hitlers mit seinem Gefolge. Ein Keltenkreuz mit vier Hakenkreuzen ist auf einem fünften Bild zu sehen. Zudem soll die Angeklagte dauerhaft das Bild eines Adlers mit einem Hakenkreuz in den Krallen vor aufgehender Sonne mit „Deutschland erwache“ platziert haben.

Mit fast einstündiger Verspätung, weil die inzwischen ins Rheinland Verzogene ihren Zug verpasst hatte, erschien die 55-Jährige im Sitzungssaal. Sichtbar nervös bestritt sie, die Bilder veröffentlicht zu haben. Zwar sei es über ihren Account gelaufen, aber nicht sie, sondern ihr rechtsradikaler Ex-Freund habe alles gepostet, um ihr zu schaden. „Aber Sie sind doch in der rechten Szene unterwegs“, warf der Richter mit Blick auf ein ähnlich gelagertes Verfahren vor dem Amtsgericht Lüdenscheid ein.

Vor einem Jahr war die Frau zu einer hohen Geldstrafe verurteilt worden und hatte die Entscheidung des Gerichts auch akzeptiert. Davon war sie in diesem Fall aber weit entfernt. Früher sei sie ihrem Ex zu Liebe mit zu rechtsradikalen Veranstaltungen gegangen. Er habe sie auch dazu gebracht, sich im Internet den Account zuzulegen. Genutzt habe sie den aber fast gar nicht. „Wer mit Rechtsradikalen unterwegs ist, muss damit rechen, dass er irgendwann Ärger bekommt. Das ist nun soweit“, wurde der Richter deutlich. Er regte eine Verständigung nach Paragraf 257c Strafprozessordnung an. Er stellte im Falle eines Geständnisses eine Bewährungsstrafe von vier Monaten in Aussicht.

Nach einem längeren Gespräch mit ihrer Mandantin erklärte die Verteidigerin, die Angeklagte räume ein, eventuell eines der Bilder selbst veröffentlicht zu haben. Und ja, sie habe eine Affinität zum Nationalsozialismus, gab die 55-Jährige zu. Ein Urteil konnte es allerdings unter den gegebenen Voraussetzungen nicht geben. Da der als Zeuge geladene Ex-Freund der Frau nicht im Amtsgericht erschienen war - gegen ihn verhängte der Richter 200 Euro Ordnungsgeld - muss es einen neuen Termin geben. Zu diesem soll dann auch der Mann gehört werden.

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