Anschlusszwang wird Thema im Ausschuss

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Das Thema Niederschlagswasser beschäftigt noch einmal den Ausschuss für Umwelt und Bauen.

Kierspe - Die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt und Bauen werden sich auf ihrer Sitzung am 5. Februar noch einmal mit dem Thema „Niederschlagswasser“ beschäftigen.

Obwohl die Öffnung des Kanalanschlusszwangs für unbelastetes Niederschlagswasser nach der Entscheidung im November vergangenen Jahres derzeit nicht weiter verfolgt werden soll, hatte die Verwaltung zugesagt, zu prüfen, ob ein Katalog von Einrichtungen aufgenommen werden kann, die vom Anschlusszwang befreit werden können.

Ermessenssache

Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass von der Verwaltung „der Anschluss- und Benutzungszwang für Niederschlagswasser nicht extrem eng ausgelegt wird“. Nicht jedes kleine Garagen- oder Carportdach, Terrasse oder auch Grundstückszufahrt müsse zwingend angeschlossen werden. Dies gehe aber, so befürchteten einige Ausschussmitglieder, zu stark in das Ermessen der Verwaltung – daher kam die Nachfrage, ob nicht ein Katalog in die Entwässerungssatzung aufgenommen werden könnte.

Gemeindebund rät ab

Vonseiten der Verwaltung hat man daher beim Städte- und Gemeindebund nachgefragt und eine Antwort erhalten: Der Städte- und Gemeindebund rät dringend von der Aufnahme eines solchen Katalogs ab, heißt es in der Mitteilung für die Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses.

Als Begründung wird angeführt, dass es sich immer um Einzelfallentscheidungen handelt, ob kleine Flächen angeschlossen werden sollten oder nicht. Wobei insbesondere zu prüfen sei, ob es Beeinträchtigungen oder Gefährdungen von Nachbargrundstücken geben würde – diese seien zu vermeiden.

Besorgnis ausgeräumt

„Wie andere Verwaltungsentscheidungen auch, unterliegen diese Einzelfallentscheidungen der vollen gerichtlichen Nachprüfbarkeit. Damit ist die Besorgnis ausgeräumt, Antragsteller seien dem Gutdünken der Verwaltung ausgeliefert“, heißt es in der Ausschussvorlage. Darüber hinaus, so wird vonseiten des Städte- und Gemeindebundes weiter begründet, dass sich die Stadt durch solchen einen Katalog „ohne Not Hürden aufbaut“. Dies könne Einzelfallentscheidungen erschweren oder gar verhindern, es ginge die Flexibilität verloren.

Kommune in Haftung

Mit Blick auf eine restriktive Rechtsprechung der Gerichte sollten Befreiungen vom Anschluss- und Benutzungszwang nicht leichtfertig oder großzügig gewährt werden, lautet abschließend die Warnung des Städte- und Gemeindebundes. Denn die Gerichte würden in der Regel die Kommune in der Haftung sehen, wenn es – nach einer Befreiung – zu Überflutungsschäden auf Nachbargrundstücken kommen würde. Dies wird den Mitgliedern des Ausschusses für Umwelt und Bauen zur Kenntnis gegeben.

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