Stellungnahme zum FWG-Antrag

Kein Bedarf für ein neues Feuerwehrkonzept

Feuerwehr - Gerätehaus - Förderung - neues Konzept
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Offizielle Schlüsselübergabe des neuen Feuerwehrgerätehauses von der Stadt an die Wehr.

In ihrem Fazit sieht die Verwaltung, dass in vielen der angesprochenen Bereiche bereits eine Förderung des Feuerwehrwesens durch die Stadt Kierspe stattfindet. Einige Bereiche, wie sie in einem Antrag der FWG-Fraktion „Motivations- und Nachwuchssicherungskonzept für die Freiwillige Feuerwehr Kierspe“ aufgelistet wurden, seien nach Ansicht der Verwaltung aber weder durchführbar noch sinnvoll und führten nicht zur Förderung der Motivation.

Kierspe - Die Erstellung eines neuen Konzepts sei daher nicht erforderlich. Zur Bekräftigung, dass der eingeschlagene Weg konsequent weiterverfolgt werden soll, lautet der Beschlussvorschlag für die Sitzung des Hauptausschusses am 8. Juni: Die Stadt Kierspe fördert weiterhin die Freiwillige Feuerwehr Kierspe und stellt deren Fortbestand sicher.

Dabei dürfe nicht vergessen werden, dass die Modernisierung der Feuerwehrgerätehäuser für einen zusätzlichen Motivationseffekt sorge. Daher soll auch in Zukunft in diesen Bereich weiter investiert werden. Der Antrag der FWG-Fraktion soll demnach abgelehnt werden. Aus diesem Grund wird vonseiten der Verwaltung auch auf eine Reihe von Beispielen eingegangen, welche die Freien Wähler angeführt hatten. Jedes aktive Feuerwehr-Mitglied in Kierspe könne die Ehrenamtskarte NRW erhalten – dies schon seit der Einführung der Karte. Obwohl alle darüber informiert wurden, sei das Interesse an der Ehrenamtskarte sehr schwach (bisher vier Nutzer).

Blick in die große Fahrzeughalle des neuen Gerätehauses am Wildenkuhlen.

Ebenso bestehe schon seit Jahren neben dem gesetzlich vorgeschriebenen Unfallschutz durch die Feuerwehrunfallkasse ein zusätzlicher Unfallschutz über den Gemeindeversicherungsverband für jedes aktive Mitglied sowie für die von der Kinder- und Jugendfeuerwehr sowie des Spielmannszugs. Dadurch würden die Leistungen bei einem Feuerwehrunfall, ob im Einsatz oder bei einer Übung, deutlich erhöht. Darin eingeschlossen seien unter anderem eine Todesfallleistung, eine Invaliditätsleistung, ein Unfall-Tagegeld ab dem 43. Tag und ein Unfall-Krankenhaustagegeld für den 1. bis 42. Tag. In Sachen Zusatzrente wird darauf verwiesen, dass dies bereits vor zwölf Jahren Thema im Rat war. Es wurde als schwierig angesehen, eine Zusatzrente für die Angehörigen der Kiersper Feuerwehr einzuführen – daran habe ich bis heute nichts geändert.

Der Personenkreis, dem eine Aufwandsentschädigung für seinen Dienst in der Freiwilligen Feuerwehr zusteht, soll derzeit nicht überarbeitet werden, da es besonders das Problem einer gerechten Verteilung gebe. Mache man dies an einer Funktion (zum Beispiel Löschzugführer) fest, sei der Aufwand in jedem Löschzug allein aufgrund der Größenunterschiede sehr unterschiedlich. Nimmt man dafür geleistete Stunden als Grundlage, bestehe die Gefahr, dass der Anschein eines Anstellungsverhältnisses erweckt werde – wodurch weitere Pflichten der Stadt gegenüber den Einsatzkräften entstehen könnten.

Kostenübernahme für Führerschein der Klasse C und C1

Die Stadt übernimmt allerdings die kompletten Kosten für den Führerschein der Klassen C, C1 (Lkw-Führerschein). Dabei wird jedoch eine Vereinbarung zwischen dem Führerscheinerwerber und der Stadt hinsichtlich einer Kostenerstattung bei einem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Feuerwehrdienst geschlossen. Da der Feuerwehr-Fuhrpark zum größten Teil aus Fahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 3,5 Tonnen zusammensetzt – dafür wird der Führerschein der Klasse C oder C1 benötigt – sollte aus Sicht der Verwaltung und ebenso der Wehrleitung diese Führerscheinausbildung gefördert werden. Da die Akzeptanz auf die Möglichkeit auf das kostenlose Sportangebot in der Sporthalle an der Gesamtschule rückläufig gewesen sei, wurde es vor etwa acht Jahren eingestellt.

Gleichwohl sei die körperliche Fitness der Feuerwehrfrauen und -männer, insbesondere der Atemschutzträger wichtig. Daher soll auch bei Bedarf ein neues Angebot unterbreitet werden, bei dem die städtischen Sportanlagen kostenlos genutzt werden können. Dabei könnten eventuell der Stadtsportverband oder heimische Sportvereine eingebunden werden. Kostenlos können die Wehrmitglieder nicht das Hallenbad Räukepütt nutzen, jedoch wird denjenigen mit Ehrenamtskarte auf den Eintrittspreis ein Rabatt von 50 Prozent gewährt. „Eine darüber hinaus gehende Vergünstigung wird nicht als zielführend angesehen.“

So sieht die Ehrenamtskarte aus, die an derzeit 31 Bürgerinnen und Bürger verliehen wurde.

Bei einer Freistellung ihrer Arbeitnehmer für Feuerwehreinsätze, -ausbildung und andere -dienste erhalten Arbeitgeber eine Entschädigung in Höhe des Brutto-Gehaltsanspruchs – es entstehe kein finanzieller Schaden. Von dieser Erstattungsmöglichkeit werde auch regelmäßig Gebrauch gemacht. Gleichwohl sinke die Bereitschaft der Arbeitgeber, ihre Mitarbeiter für den Feuerwehrdienst freizustellen.

Eine Arbeitgeberförderung in Form von Rabatten auf Gewerbe- und/oder Grundsteuer sei nicht möglich. Vielmehr will man das Gespräch, zum Beispiel beim Unternehmer-Frühstück, zu den Firmen suchen. Sobald es das Infektionsgeschehen zulasse, soll solch ein Unternehmerfrühstück im neuen Feuerwehrgerätehaus durchgeführt gemeinsam nach sinnvollen Möglichkeiten der beiderseitigen Unterstützung gesucht werden.

Kinder-Betreuungsangebote ein Problem

Das Problem der fehlenden Betreuungsangebote für Kinder von Feuerwehrangehörigen im Einsatz lasse sich kaum lösen. Zumal die Kindergärten, Grundschulen und offenen Ganztagsschulen nicht über das normale Zeitangebot hinaus eingebunden werden können – Einsätze in den Abend- oder Nachtstunden seien nicht lösbar. Hier müsse innerhalb der Wehr nach Lösungsmöglichkeiten gesucht werden. Vielleicht sei eine Notbetreuung über die Kinder- und Jugendabteilung darstellbar.

Auf die FWG-Forderung, die Kinder- und Jugendfeuerwehrarbeit zu intensivieren, antwortet die Verwaltung wie folgt: Es gebe seit fünf Jahren ein spezielles Budget im städtischen Haushalt, das ausschließlich für die Jugendarbeit (Kinder- und Jugendfeuerwehr sowie Spielmannszug) zur Verfügung gestellt wird. Dies und die Tatsache, dass derzeit die Jugendfeuerwehr 53 und die Kinderfeuerwehr – die erste im Märkischen Kreis – 28 Mitglieder hat, verdeutlichten den hohen Stellenwert dieser Einrichtungen sowie das Interesse daran in der Bevölkerung. Auch, wenn man schon bei der Planung des neuen Gerätehauses an Räume für Kinder und Jugendliche – leider hätten sie wegen der Corona-Pandemie noch nicht genutzt werden können – gedacht habe, stelle die Betreuung die Feuerwehr vor eine große Herausforderung.

Finanziell beträchtlicher Aufwand

Finanziell ein beträchtlicher, aber notwendiger Aufwand sei die Anschaffung der dienstlichen Ausrüstung durch die Stadt. Im vergangenen Jahr sei damit begonnen worden, neben der Brandschutzkleidung auch eine Tagesdienstkleidung zu beschaffen. Dies geschieht verteilt über die kommenden zwei bis drei Jahre. Dass die Feuerwehr eine Pflichtaufgabe der Kommune auch für die Stadt ist, könne man im Haushaltplan nachlesen. Denn dort sind die Ansätze für die finanzielle Ausstattung der Wehr vorhanden, die jeweils mit der Wehrleitung abgestimmt würden. Außerdem werde derzeit der Brandschutzbedarfsplan überarbeitet, aus dem sich insbesondere Investitionen für die nächsten fünf Jahre ergäben. Der Brandschutzbedarfsplan soll nach den Sommerferien dem Rat zu Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden.

Eine Einrichtung eines Feuerwehrausschusses wird vonseiten der Verwaltung als nicht notwendig angesehen. Denn bei weiterreichenden Entscheidungen – Brandschutzbedarfsplan, Neu-/Umbau von Feuerwehrgerätehäusern, Beschaffung von Fahrzeugen – werde die Politik rechtzeitig eingebunden. Und alles andere seien Geschäfte der laufenden Verwaltung. In der gebe es übrigens seit etwa zweieinhalb Jahren den geforderten Sachbearbeiter „Freiwillige Feuerwehr“ – eine Stelle mit 33 Wochenstunden regelmäßiger Arbeitszeit und entsprechenden Aufgaben.

Hinsichtlich eines hauptamtlichen Gerätewarts habe man einen Teil der zahlreichen Aufgaben – besonders Prüfung und Wartung von technischen Geräten – an Fachfirmen vergeben. Beispielsweise organisiere und betreue eine Feuerwehrsachbearbeiterin die zentrale Überprüfung von beweglichen elektrischen Geräten aller Einheiten. Dies sei der wirtschaftlichere Weg. Für weitere notwendige Unterstützungsleistungen durch die Feuerwehr werde die Stadt einen Lohnausfall übernehmen. Das werde auch in der neuen Brandschutzbedarfsplanung berücksichtigt.

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