Johannes Vogel zu Gast bei Kiersper FDP

Der Fraktionsvorsitzende der Kiersper FDP Armin Jung und der Bundestagsabgeordnete Johannes Vogel (rechts) hatten zur Diskussion ins Haus Berkenbaum eingeladen.

KIERSPE ▪ In Kierspe hat der Wahlkampf begonnen und mit dem FDP-Politiker Johannes Vogel kam auch der erste Bundestagsabgeordnete für eine Diskussion in die Volmestadt.

„Der zweite schöne Tag des Jahres ist sicher kein guter Tag für politische Veranstaltungen“, schätzte der FDP-Bundestagsexperte die Situation wohl richtig ein, als er am Mittwochabend ins Hotel Berkenbaum kam, um über die Sozialpolitik seiner Partei zu sprechen.

Dafür konnte der Politiker seine Gedanken ganz ungestört im Beisein von neun Freunden – oder zumindest Parteifreunden – erläutern. Denn gerade wegen der Sozialpolitik war die FDP in den vergangenen Wochen immer wieder ins Gespräch gekommen, vor allem durch die Äußerungen des Vorsitzenden Guido Westerwelle, die nach eigenen Angaben von Johannes Vogel voll und ganz geteilt werden, „wobei man über die Wortwahl sicher streiten kann.“

Seine Redezeit im Haus Berkenbaum nutzte Vogel dazu, deutlich zu machen, in welchen Bereichen die Sozialgesetzgebung reformiert werden müsste und kündigte Veränderungen noch für dieses Jahr an: „Die Arbeitsvermittlung ist nicht schnell und nicht effektiv genug. Außerdem sind die Maßnahmen, zu denen Arbeitslose verpflichtet werden, oft genug nicht zielgenau.“ Ursache sei die zu kurze und damit unzureichende Ausbildung der Vermittler und Fallmanager. Das führe dazu, dass die Mitarbeiter der Argen in manchen Fällen nicht motiviert genug seien und sich mit den Gesetzen nur unzureichend auskennen würden. Vogel: „Da muss sich einiges ändern. Und man kann da sicher auch über eine leistungsbezogene Bezahlung nachdenken.“

Darüber hinaus kündigte der Politiker an, das seine Partei die Kräfte noch mehr bündeln wolle: „Bereits jetzt werden Leistungen des Bundes und der Kommune aus einer Hand bezahlt. Das ist auch gut so. Doch in Zukunft müssen noch mehr Leistungen zusammengeführt werden, denn häufig haben wir in den Ämtern das Problem, dass eine Hand nicht weiß, was die andere tut.“

Darüber hinaus kündigte Vogel an, dass die Zuverdienstmöglichkeiten für Menschen, die Leistungen wie Hartz-IV erhielten, steigen müssten: „Denn das würde die Menschen motivieren, Teilzeitjobs anzunehmen, diese wiederum sind häufig der Einstieg in den Ausstieg beim Arbeitslosengeld II.“

Zufrieden äußerte sich der Politiker über die gute Zusammenarbeit mit CDU/CSU und SPD bei der Vorbereitung der Grundgesetzänderung, die es auch zukünftig ermögliche, Leistungen des Bundes und der Kommune aus einer Hand zu zahlen. Das Bundesverfassungsgericht hatte dieses System für verfassungswidrig erklärt, da es der föderalen Struktur widerspreche.

Ein weiteres Thema an dem Abend war die Finanzierung der Kommunen. Nach den Worten des Kiersper FDP-Fraktionsvorsitzenden Armin Jung, müssten dringend Wege gefunden werden, die den Städten und Gemeinden ihre finanzielle Handlungsfähigkeit zurückbrächten. Ein Anliegen, dem auch Vogel zustimmte: „Wir müssen bei den Ausgaben einen Schlüssel finden, der es ermöglicht, die Kommunen mit ausreichenden Mitteln auszustatten. Nach Ansicht von Vogel sei es in diesem Zusammenhang auch wichtig, dass die Kommunen unabhängig von der Gewerbesteuer würden. „Gerade in der Krise hat sich gezeigt, dass sich kommunale Haushalte mit dieser Form der Steuer nicht finanzieren lassen.“ ▪ jobek

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