INTERVIEW Bürgermeister Frank Emde im MZ-Gespräch / Dritte Amtszeit soll von Kontinuität geprägt und seine letzte sein

„Ich glaube sehr wohl, dass ich bürgernah bin“

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Bürgermeister Frank Emde stellt sich am 25. Mai erneut zur Wahl. Im Interview in der MZ-Redaktion betonte er, auf Kontinuität setzen zu wollen.

Kierspe - Wenn die Kiersper am 25. Mai wählen, wird ein Name zum dritten Mal auf den Zetteln stehen: Der amtierende Bürgermeister Frank Emde (56) strebt eine dritte Amtszeit an. Wenngleich er bis 2015 als Bürgermeister gewählt worden war, macht er von der Möglichkeit Gebrauch, vorzeitig anzutreten.  

Ziel der Landesregierung ist die zeitgleiche Wahl von Bürgermeistern und Stadträten. Frank Zacharias sprach mit Emde über seine Ziele – und seine Pläne über die Verwaltungsarbeit hinaus.

Herr Emde, der Wahlkampf geht nun in die heiße Phase. Mit welchem Programm und welchen Aktionen wollen Sie die Kiersper in den nächsten Wochen von sich überzeugen?

Frank Emde: Ich stelle mal die Gegenfrage: Warum sollte man nur kurz vor der Wahl ein Programm aufstellen? Ich setze bei meiner Arbeit auf Kontinuität, etwa in der Umsetzung des Regionalen Entwicklungs- und Handlungskonzepts mit seinen fünf Handlungsfeldern demografischer Wandel, Lebensqualität, Mobilität, nachhaltige Siedlungsentwicklung und Zukunftsfähigkeit. Diese Handlungsfelder stehen für die Herausforderungen, denen sich die Kommunen stellen müssen. Als Bestandteil des Konzepts nenne ich als Riesenprojekt den Volme-Freizeit-Park, für den derzeit die Ausschreibungen laufen. Aber es gibt auch noch den Volmetal-Radweg und die Reaktivierung der Bahnstrecke. All das muss in den Haushaltsplänen der Zukunft verankert werden. Deshalb ist mein Programm die nachhaltige Fortsetzung dieser Maßnahmen und deren Finanzierung.

Apropos Wahlkampf: Ihr Mitbewerber Jörg Hentschel führt für sich Bürgernähe ins Feld und spricht Ihnen diese ab. Wie stehen Sie zu dieser Kritik?

Emde:  Ich habe auf diese Aussage Rückmeldungen bekommen, wie man so etwas behaupten könne. Ich glaube sehr wohl, dass ich bürgernah bin. Ich lasse mich zu möglichst allen Anlässen immer mal sehen. Ob es Sportvereine, Musikvereine, soziale Institutionen oder kulturelle Veranstaltungen sind. Es ist nicht so, dass man alles wahrnehmen kann – aber ich habe Herrn Hentschel jedenfalls bei all den Veranstaltungen, die ich besucht habe, seltenst gesehen.

Wenn Sie auf die zurückliegenden fünf Jahre schauen: Auf welche Projekte blicken Sie mit Stolz zurück?

Emde: Ich möchte mich nicht mit Eigenlob versehen, aber ich glaube, dass wir in bestimmten Bereichen durchaus weitergekommen sind. Ich nenne da etwa den Zentralen Omnibusbahnhof, der die Umsteigesituation wesentlich verbessert hat und der den Einstieg bedeutet für ein Mehr an Mobilität durch Verbindung mit Bus und Bahn und sogar noch mehr, wenn man den Volmetalradweg hinzuzieht. Ich glaube auch, dass wir mit der Erweiterung des Einkaufszentrums für eine stärkere Kaufkraftbindung gesorgt haben. Außerdem ist es uns gelungen, die Schullandschaft in den Griff zu bekommen, die Schließung von Schulen zu vermeiden. Dazu gehört aber auch die Vorbereitung von Projekten wie der Netto im Dorf, wo die Abbrucharbeiten in der zweiten Mai-Woche beginnen sollen, und die laufende Vorbereitung des Volme-Freizeit-Parks als naturbezogenen Aufenthaltsraum und Visitenkarte Kierspes.

Ein Projekt, dass sie ebenfalls noch in Ihrer Amtszeit angestoßen haben, sind die Pläne zur Zukunft der Fachbereiche Soziales und Ordnung. Diese stoßen nicht nur bei Ihrem Mitbewerber Jörg Hentschel (SPD) auf Kritik. Haben Sie Verständnis für die Sorge, dass wichtige Verwaltungsaufgaben auf der Strecke bleiben könnten?

Emde: Ich sehe diese Sorge als nicht gerechtfertigt an. Das liegt auch daran, weil ich die Arbeit des Ordnungs- und des Sozialamts kenne. Hintergrund der Zusammenlegung ist ja eine Anregung unserer Gemeindeprüfungsanstalt gewesen, die gesagt hat, dass es Kommunen gibt, die die Aufgaben effizienter erledigen. Um das zu prüfen ist die Zusammenlegung auf ein Jahr kommissarisch festgelegt. Sollten wir feststellen, dass es nicht klappt, dann muss der Hauptausschuss entscheiden, ob es in anderer Form weitergehen soll.

Es geht bei der Umstrukturierung der Verwaltung nicht zuletzt um die Entlastung des Haushaltes. Eine Konsolidierung bis 2021 ist ohne enormen Kraftaufwand kaum zu schaffen. Müssen die Bürger mit zusätzlichen Belastungen rechnen?

Emde: Wir haben ab dem Jahr 2015 im Haushaltssicherkonzept eigentlich keine Anhebung der Gewerbesteuer oder Grundsteuer vorgesehen. Wir haben aber diverse Maßnahmen, die bis zum Jahr 2024 eine Verbesserung von 9,3 Millionen Euro ergeben. Da gehört etwa ein Personalkonzept dazu oder auch Grundstücksverkäufe. Dazu muss aber auch Hilfe von Bund und Land kommen – allein schaffen wir es nicht, aus der kommunalen Finanzmisere zu kommen.

Doch wenn es um die Sanierung kommunaler Haushalte geht, stehen immer auch freiwillige Leistungen – wie etwa für die Schwimmhalle oder kulturelle Einrichtungen – auf dem Prüfstand...

Emde:  Es ist so, dass die Sozialstation als Einrichtung der Awo keinen Zuschuss mehr erhalten wird. Das sind Einsparungen von 200 000 Euro bis ins Jahr 2024. Die Awo hat aus der Historie als einzige Pflegeeinrichtung einen jährlichen Zuschuss bekommen. Dazu haben wir die Stadtbibliothek, bei der ab 2021eine stärkere ehrenamtliche Begleitung geplant ist – und zwar ohne, dass jetzt Mitarbeitern gekündigt wird. Wir nutzen die Fluktuation aus und werden immer eine hauptamtliche Kraft und ein gewisses Quantum an Öffnungszeiten haben. Es geht also nicht darum, etwas abzuschaffen, sondern darum, etwas vielleicht zu verändern. Das Hallenbad stand und steht nicht zur Disposition.

Verändert werden soll auch die Verkehrssituation in der Innenstadt. Mit der B54n soll diese entschärft werden. Wie stehen die Chancen, dass sich der Bund tatsächlich an den Kosten beteiligt?

Emde:  Der Bundesverkehrswegeplan wird gerade zum Jahr 2015 hin aktualisiert. Wir haben den Aufstieg Lauseberg als B54n daher über den Märkischen Kreis, die Bezirksregierung Arnsberg und das Land nach Berlin gemeldet, damit diese Straße darin aufgenommen wird. Ziel ist, dass der Bau nicht durch die Stadt, sondern durch den Bund finanziert werden soll. Wir können jetzt nur das Jahr 2015 abwarten, halten aber natürlich den Kontakt zu den Behörden zwecks Information über den jeweiligen Sachstand.

Zum Abschluss noch eine Frage zu Ihrer persönlichen Zukunft: Wo sehen Sie sich nach Ablauf einer möglichen dritten Amtszeit?

Emde: Dann wäre ich fast 63, hätte dann 44 Jahre gearbeitet. Ich beabsichtige nicht eine erneute Kandidatur.

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