Hunde im Stadtgebiet: Anmelden ist Pflicht
Kierspe - Er gilt als des Deutschen liebstes Haustier: der Hund. 1200 Vierbeiner sind derzeit in Kierspe registriert. Und jeder von ihnen kostet seinen Besitzer im Jahr Steuern.
Auch von einer Erhöhung der Hundesteuer zum Jahr 2016 war mal die Rede. Der Haushaltsausgleich im Jahr 2021 ist allgegenwärtig. Die schwarze Null im städtischen Haushalt ist angepeiltes Ziel, wenn man den Sparkommissar umgehen möchte. Vor zwei Jahren hatte Kämmerer Olaf Stelse die Idee in den Raum geworfen, die Hundesteuer zum Jahr 2016 zu erhöhen und damit einen Teil der Haushaltslöcher zu stopfen. Heute, zwei Jahre später, wurde die Hundesteuer nicht erhöht – zur Freude der Hundehalter.
Im Laufe der vergangenen zwei Jahre war man wieder von dem Vorhaben abgerückt, sagt Kerstin Steinhaus-Derksen im Gespräch mit unserer Zeitung. „Unser Ziel ist es, neben dem Ausgleich des Haushaltes die Bürger nicht mit unnötigen Steuern beziehungsweise Erhöhungen zu belasten“, so die Sachgebietsleiterin im Bereich Finanzen bei der Stadtverwaltung Kierspe. Das bedeutet, dass auch derzeit seitens der Verwaltung keine Hundesteuererhöhung geplant ist.
Die geplanten Erträge durch die Hundesteuer liegen – ebenso wie 2015 – im laufenden Haushaltsjahr bei 85 000 Euro. Wie viel Geld die Hundesteuer im vergangenen Jahr tatsächlich in die Kassen spülte, ist erst mit Abschluss der noch ausstehenden Jahresrechnung bekannt.
„Mit der Hundesteuer wird das Halten von Hunden besteuert“, heißt es auf Verwaltungsdeutsch im Haushaltsplan. Sie zahle demnach jeder Hundehalter. Laut aktuellen Zahlen sind es derzeit rund 1200 Hunde, die in Kiersper Haushalten wohnen. „Schwarze Schafe gibt es aber immer wieder“, weiß Steinhaus-Derksen. Nicht jeder Hundehalter gebe freiwillig an, dass er ein Tier besitzt, auch wenn er rechtlich dazu verpflichtet ist. Innerhalb von zwei Wochen, so lautet der Hinweis auf der städtischen Homepage, sollten die neuen Vierbeiner im Bürgerbüro angemeldet werden. Das gilt auch für sogenannte steuerbefreite Hunde. Wer beispielsweise einen Vierbeiner aus dem Tierheim gemäß des Tierschutzgesetzes aufnimmt, muss im ersten Jahr keine Steuer zahlen. Steuerbefreit sind zudem Hundehalter mit Schwerbehindertenausweis und entsprechendem Verweis. Darunter könnten laut Sachgebietsleiterin Blinde oder Taube fallen. In beiden Fällen aber gilt: Anmelden ist Pflicht.
Vor drei Jahren unternahm die Stadt Kierspe eine sogenannte Hundebestandsaufnahme. „Damals waren wir schon überrascht, wie viele unangemeldete Hunde unterwegs waren“, erinnert sich die Verwaltungsangestellte. Eine Wiederholung sei daher durchaus denkbar.
Hundehalter sollten Kot selbst entfernen
Der Haushaltsplan informiert weiter, dass die Hundesteuer „eine öffentlich rechtliche Abgabe (ist), der keine bestimmte Leistung, zum Beispiel Reinigung der Straßen von Hundekot, gegenüber steht.“ Das bedeutet, dass die Einnahmen in den Topf der allgemeinen Finanzen fließen. Mit der Beseitigung der Hinterlassenschaften auf öffentlichem Raum ist – wenn es nicht der Besitzer selbst erledigt – das Team des Bauhofes betraut. Zwar käme es im Stadtgebiet immer wieder zu Verschmutzungen, prägnante Stellen, an denen vermehrt Kot zurück bleibt, seien den städtischen Mitarbeitern aber nicht bekannt. Auf das Anbringen von Hundekotbeutelspendern im Stadtgebiet hat die Stadtverwaltung bislang verzichtet. „Es liegt immer noch in der Verantwortung der Hundehalter, die Hinterlassenschaften seines Tieres auf öffentlichen Wegen zu entsorgen“, appelliert Steinhaus-Derksen an die Bürger.
Jede Kommune hat das Recht, einen eigenen Steuersatz festzulegen. Der beträgt in Kierspe derzeit 72 Euro für einen Hund. Wer zwei Hunde besitzt, zahlt 84 Euro, drei oder mehrere Hunde kosten jeweils 96 Euro. Die Stadt Meinerzhagen hat dieselben Hundesteuersätze, in der Nachbarstadt Halver kostet es den Besitzer schon mehr: 90 Euro werden für einen, 108 Euro pro Hund bei zwei Tieren, ab drei Hunden werden jeweils 126 Euro fällig. Etwas günstiger ist es da noch in Schalksmühle: 66 Euro bei einem Hund, 78 Euro pro Hund bei zweien und ab dem dritten 90 Euro. Teuer wird es für die Hundebesitzer in der Kreisstadt. Lüdenscheider zahlen bei einem Hund 120 Euro, zwei Hunde kosten 180 Euro, drei oder mehr Hunde je 240 Euro. Und als einzige Stadt im südlichen Kreisgebiet erhebt die Stadt Lüdenscheid eine Kampfhundesteuer für sogenannte Listenhunde. Satte 864 Euro zahlt der Besitzer in die Steuerkasse.
„Eine Kampfhundesteuer ist in Kierspe kein Thema“, sagt Steinhaus-Derksen. Auch in der Zukunft stehe die Einführung einer solchen Steuer nicht zur Disposition.