Politik muss dem Bürger nutzen, nicht Lobbyisten

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Stellung zu aktuellen politischen Fragen bezogen der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger (rechts), und der NRW Landesvorsitzende, Rüdiger Krentz (Mitte). Sie sprachen auf Einladung des Kiersper Ortsvereins der Freien Wähler in der Historischen Brennerei. Vorne im Bild ist Peter Christian Schröder, der Vorsitzende der Freien Wähler in Kierspe, zu sehen. ▪

RÖNSAHL ▪ Mit seiner Freude darüber, dass es auf Anhieb gelungen war, für die öffentliche Informationsveranstaltung der Freien Wähler Kierspe am Montagabend in der Historischen Brennerei „Prominenz und Kompetenz in geballter Form“ zu gewinnen, hielt Martin Schlüchting bei der Begrüßung zahlreicher interessierter Zuhörer nicht hinterm Berg.

Immerhin waren kein Geringerer als Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender der Freien Wähler und profiliertes Mitglied des bayrischen Landtags, sowie zudem auch Rüdiger Krentz, der Landesvorsitzende der Freien Wähler in NRW, „tief in die Provinz“ gekommen, um vor Ort zu brennenden Fragen des aktuellen politischen Geschehens und deren Lösungsansätzen Stellung zu beziehen.

Schnell zeigte sich, dass die noch verhältnismäßig junge Gruppierung der Freien Wähler in Kierspe, die bei der letzten Kommunalwahl praktisch aus dem Stand heraus gleich drei Sitze im Stadtparlament erringen konnte, mit der Einladung dieser beiden Referenten einen guten Griff getan hatte. Denn einmal ganz davon abgesehen, dass bei derlei Veranstaltungen, wenngleich auch noch im frühen Stadium so dennoch unverkennbar bereits die im Herbst kommenden Jahres angesagte Bundestagswahl bereits ihre Schatten voraus wirft und die zu behandelnden politischen Themen entsprechend zugeschnitten sind, traf das, was vor allem Aiwanger zu sagen hatte, voll den Nerv der Zuhörer.

Weit war der Bogen gespannt, mit dem der Parteivorsitzende, beginnend bei der kommunalen Politik mit ihren vielen durchaus nicht nur hausgemachten kleinen und größeren Unzulänglichkeiten, über die Landespolitik schnell auf die bewegenden Fragen der politischen Großwetterlage im Inland und europaweit zu sprechen kam. Zuvor hatten sowohl Schlüchting als auch Krentz deutlich gemacht, wie wichtig es aus Sicht der Freien Wähler sei, dass mehr Transparenz ins politische Geschehen gebracht werde. „Unser erklärtes Ziel ist es, dazu beizutragen, dass die Kommunen nicht wie derzeit üblich, nur den Mangel verwalten, sondern dass ein Steuer- und Finanzsystem geschaffen wird, das die Kommunen wieder Luft holen und arbeiten lässt.“

„Wir sind die richtige Kraft zum richtigen Zeitpunkt und machen dem Bürger wieder Lust auf Politik. Die Kernfrage bei allen Entscheidungen muss doch sein: Nutzt das dem Bürger, ist das für die Menschen gut oder dient das Ganze nur den Lobbyisten? Die politisch Etablierten, gleich welcher Couleur, haben längst den Blick für die Realität verloren, wechseln täglich ihre Meinung (Gentechnik, Gewerbesteuer, viel Widersprüchliches in der Energie- und Europapolitik anstatt die Zusammenhänge auch einmal durch die Brille des Bürgers zu sehen“, hieß es unter anderem in dem rund einstündigen in freier Rede gehaltenen und von etlichen Beifallsbekundungen begleiteten Referat Aiwangers.

Mit deutlichen Seitenhieben auf die Regierenden in Berlin („Man hat den Eindruck, dass der eine oder die andere gar nicht weiß, wie viele Nullen eine leichtfertig ausgegebene Milliarde hat“) und dem Rat, die eigene Finanzkraft des Bundes nicht zu überschätzen, weil Deutschland selbst eine riesige Staatsverschuldung vor sich her schiebe, kam der Referent abschließend auf die Eurokrise und das Thema „Griechenland“ zu sprechen. „Diesbezüglich wird uns der Solidaritätsgedanke, zu dem wir als Partei eindeutig stehen, leider nur vorgegaukelt. Bei den „kleinen Leuten“ in Griechenland komme kein einziger Euro an. Nur ein klarer Schuldenschnitt und ein Neuanfang könne helfen, aber die gegenwärtige Politik habe auch hier den Machtkampf mit dem Moloch „Finanzindustrie“ längst verloren“, mutmaßte der Redner, der abschließend noch verschiedene Themenbereiche wie unter anderem die ärztliche Versorgung und das weite Feld der Energie anriss, die Vorstellungen der Freien Wähler dazu konkretisierte und damit das Podium frei gab für eine fruchtbare Diskussion. ▪ cr

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