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Nachbar will baufällige Scheune sanieren - Bauamt im MK hat etwas dagegen

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Von: Jan Schmitz

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Wolzenburg: Umbau einer Scheune nicht erlaubt
Ein Anwohner in der Ortslage Wolzenburg hat eine baufällige Scheune auf einem Nachbargrundstück gekauft. Jetzt soll das Gebäude umgebaut werden. Das Bauamt der Stadt Kierspe ist nicht einverstanden und verweist auf Regelungen im Baugesetzbuch. © Ruthmann, Det

Ein Anwohner in der Ortslage Wolzenburg hat eine baufällige Scheune auf einem Nachbargrundstück gekauft. Jetzt soll das Gebäude umgebaut werden.

Kierspe - Das Bauamt der Stadt Kierspe ist nicht einverstanden und verweist auf Regelungen im Baugesetzbuch. Das letzte Wort hat aber die Politik. Die Mitglieder des Kiersper Stadtrats entscheiden in der Sitzung am 21. September, zuvor wird schon im Stadtentwicklungsausschuss am 15. September über die Scheune beraten. Bürgermeister Olaf Stelse hatte den Antrag auf „Erlass einer Außenbereichssatzung für die Ortslage Wolzenburg“ auf die Tagesordnung gesetzt.

Komplizierte Materie

Die Materie – ist wie so häufig bei Bauvorhaben im Außenbereich – kompliziert. Die Ortslage Wolzenburg – ein Weiler mit nur wenigen Häusern nördlich von Kierspe – befindet sich im Außenbereich. Eine Außenbereichssatzung existiert dort nach Auskunft des Bauamts bislang nicht. Sie ist aber für den gewünschten Umbau der Scheune notwendig, wie der betroffene Anwohner weiß. Seinen Antrag begründet der Anwohner wie folgt: „Das Gebäude [...] ist baufällig und müsste komplett saniert und neu aufgebaut werden. Ohne eine Außenbereichssatzung würde das Vorhaben wohl nicht möglich sein und das Gebäude schlussendlich verfallen.“

Der Antragsteller, der 2019 die baufällige Scheune des Nachbarn gekauft hatte, bekräftigt, die Scheune vollständig in Eigenbedarf nutzen zu wollen, „da wir Platz und Unterstandsmöglichkeiten für Landmaschinen, Holzlagerungen usw. benötigen“, wie es in dem Antrag heißt. Zuwegung und Löschwasserversorgung seien gesichert.

Das Bauamt der Stadt teilt den Optimismus des Scheuneneigentümers nicht. In der Beschlussvorlage empfiehlt die Behörde die Ablehnung des Antrags aus Wolzenburg. Grundsätzlich habe die Kommune laut § 35 Abs. 6 Baugesetzbuch zwar die Möglichkeit, für „bebaute Bereiche im Außenbereich“ eine Satzung aufzustellen. Allerdings müssen dafür drei Voraussetzungen erfüllt sein.

Außenbereichssatzung nur bei Wohnzwecken

Der Bereich darf nicht „überwiegend landwirtschaftlich geprägt“ sein. Es muss eine „Wohnbebauung von einigem Gewicht vorhanden“ sein. Und drittens: Das Vorhaben – wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen und die Erschließung gesichert ist – muss Wohnzwecken dienen. In der beabsichtigten Nutzung als Unterstandsmöglichkeit für Landmaschinen und Holzlagerungen sieht das Bauamt dagegen einen Ablehnungsgrund für den Antrag. „Da der Antragsteller die Scheune nicht zu Wohnzwecken nutzen will, sind demzufolge die Voraussetzungen zur Aufstellung einer Außenbereichssatzung nicht gegeben“, heißt es in der Vorlage der Stadtverwaltung.

Verfall droht

Sollten die Politiker der Beschlussvorlage zustimmen, droht – wie vom Antragsteller angekündigt – der Verfall der baufälligen Scheune.

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