Haushaltsreden im Wortlaut

Voswinkel sieht Nachholbedarf bei Schulmodernisierung

Sehr geehrte Frau stellvertretende Bürgermeisterin, verehrte Ratskolleginnen und –kollegen,der Haushaltsplan 2017 zeigt an vielen Stellen Parallelen zu den Plänen der vergangenen Jahrzehnte. Wir schließen mit einem geplanten Verlust von rund EUR 2.600.000,00 bei einem selbstbestimmten Ausgabeanteil, den freiwilligen Leistungen, von rund EUR 1.000.000,00, oder 2,4%.

Marc Voswinkel (SPD)

Wie auch bereits in den zahllosen Haushaltsreden zuvor bleibt festzuhalten, dass eine kommunale Selbstverwaltung anders aussieht. Dieses Mantra tragen wir nun schon seit vielen Jahren vor uns her und müssen leider immer wieder feststellen, dass wir – und damit meine ich die kommunale Familie insgesamt - nicht genug gehört werden.

Und auch in den vergangenen zwölf Monaten haben sich die Einstellungen in Berlin und Düsseldorf diesbezüglich nicht gravierend geändert. Nehmen wir die Themenbereiche Lehrmittelausstattung bei Inklusion, die weiter steigenden Sozialkosten oder aber auch die Diskussion um die Gelder für Flüchtlinge. Nach Berechnungen des Kreiskämmerers Fritz Heer spart der Bund aufgrund der aktuellen Zinssituation jedes Jahr 43 Mrd. Euro. Ein Betrag, der für mich kaum vorstellbar ist. Auf der anderen Seite steigen die Kassenkreditverbindlichkeiten der Kommunen in vielen Teilen der Republik und damit auch die Zinslasten weiter an. Ein Ungleichgewicht, welches kaum besser in Zahlen zu beschreiben ist.

Die Steigerung der LWL-Umlage für den Märkischen Kreis kostet die Stadt Kierspe rund EUR 500.000,00. Hier gab es mal die Zusage seitens der Großen Koalition 5 Milliarden als Entlastung für die kommunale Familie im Bereich der Sozialaufwendungen zur Verfügung zu stellen. Nach der Bundestagswahl war dieses Thema dann wieder vom Tisch. Nachdem die Kommunen und die verantwortlichen Kollegen in Berlin immer wieder an ihr Versprechen erinnerten, kam nun in 2016 der zweite Versuch. Zugesagt wurden für das Jahr 2017 2,5 Mrd. und ab dem Jahr 2018 die damals schon in Rede stehenden 5 Mrd. Zu Beginn der Überlegungen sollten die Gelder den kommunalen Haushalten direkt zufließen. Nunmehr wird wieder nicht nach den Bedarfen der einzelnen Kommunen geschaut. Tut mit Leid, dass ich das sagen muss, aber die CDU/CSU hat dies in den Beratungen verhindert. Ein Teil des Geldes soll den Kommunen direkt aus Zuweisungen über die Umsatzsteuer zufließen. Jeder hier im Raum weiß, dass Bundesländer wie Bayern oder auch Baden-Württemberg hier zu Gewinnern zählen dürften, während die Bundesländer, in denen die kommunale Not am Größten ist, weit geringere Zuweisungen bekommen werden. Zudem ist es fraglich, ob hiermit die zu erwartenden Kostensteigerungen beim LWL, die ja dann im Umlageverfahren wieder bei uns landen werden, in den kommenden Jahren aus den zusätzlichen Umsatzsteuerzuweisungen ausgeglichen werden können. Der LWL rechnet nach jährlichen Steigerungen von rund 100 Mio. Euro bis 2016 nunmehr nach den neusten Gesetzgebungen aus Berlin und Düsseldorf, mit Kostensteigerungen pro Jahr von rund 180 Mio. Euro.

Ein zweiter Teil der Zuweisungen soll nach den Aufwendungen im Bereich „Kosten der Unterkunft“ bemessen werden. Dies scheint gerechter zu sein, wobei hier naturgemäß die Großstädte bevorzugt werden. Somit wird auch hier für den ländlichen Raum nicht sehr viel Masse übrig bleiben. Das ist auch an den Zahlen ersichtlich. Aus diesem Topf sollen für 2017, sofern der Bundesrat zustimmt, EUR 353.000,00 nach Kierspe fließen, wie aus den Veröffentlichungen vergangene Woche zu entnehmen war. Ob die Unterstützung ankommt, ist noch keineswegs sicher. Im Bundesrat liegen alleine 97 Änderungsanträge vor, die zu beraten sind. Als vorsichtiger Kaufmann sollte jeder Kämmerer die hier versprochenen Gelder noch nirgendwo einplanen.

Ziel der Überlegungen hätte vielmehr sein müssen, die in Berlin grundsätzlich beschlossenen Gesetze auch mit einer entsprechenden Finanzierung aus dem Bundeshaushalt zu versehen. Mit Blick auf die unkalkulierbaren Entwicklungen im Bereich der Sozialkosten war dies sicherlich eine sehr bewusste Entscheidung der Berliner Politik - dieses nicht zu tun.

Lassen Sie mich noch einen Blick auf die gesamtgesellschaftliche Lage in Deutschland werfen. Es ist schon bemerkenswert, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger von den etablierten Parteien nicht mehr vertreten fühlen. Sie flüchten sich in radikale politische Positionen, zurzeit im Wesentlichen Richtung AfD. Auch wir im Rat der Stadt Kierspe sind Teil eines politischen Establishments und dürfen dieser Entwicklung nicht tatenlos zusehen. Dabei geht es nicht darum, populistische und einfache Thesen zu vertreten, sondern im intensiven Dialog mit den Menschen ihre Anliegen ernst zu nehmen, Lösungen zu erarbeiten aber auch finanzielle und politische Zwänge deutlich zu machen.

Ich lade jeden ein, der sich seiner politischen Heimat nicht mehr sicher ist, sich an eine im Rat vertretene Partei zu wenden und sich hier vor Ort einen Einblick in die politische Arbeit geben zu lassen. Dies bedingt aber auch, dass jeder offen ist für andere Realitäten, fernab von den hinlänglich bekannten Parolen. Es bedingt die Bereitschaft, zuzuhören und das besprochene auf sich wirken zu lassen. Der Politikwissenschaftler Kai-Uwe Schnapp formulierte es in einem Interview mit den Kieler Nachrichten im März dieses Jahres wie folgt: „Entscheidend ist — und da muss sich die Wissenschaft genauso Gedanken machen wie die Politik — dass ein Weg gefunden wird, wie man politische Entscheidungen und betroffene Bürger wieder stärker zusammenbringt. Es muss bei den Menschen wieder das Gefühl entstehen, ernstgenommen zu werden.“ An dieser Transparenz sollten wir alle zusammen arbeiten.

Die SPD-Fraktion steht auch weiterhin für eine Teilnahme an den Regionale-Projekten oder dem Leader-Programm. Sollten wir mit unserer Bewerbung für die Regionale 2022/2025 Erfolg haben, so werden wir jedoch genau hinschauen, welche Projekte für die Stadt sinnvoll sind. Im Rahmen der Regionale 2013 wurden zunächst Luftschlösser errichtet, wie zum Beispiel die Überplanung fast des gesamten Bereiches der Kölner Straße, Kierspe-Bahnhof, die dann in so manchen Bereichen wie Kartenhäuser zusammenfielen. Diese Planungsmittel hätte man sich sicherlich sparen können, wenn wir von Beginn an zielgerichteter und mit Blick auf die realistischen Bedürfnisse unserer Stadt geplant hätten. Diesen Fehler sollten wir kein zweites Mal machen. Vielleicht stünde es uns gut zu Gesicht, wenn auch der Rat noch deutlicher als bisher die Belange der Stadt vertreten würde und weniger die Erfüllung von Förderrichtlinien im Blick hätte. Hier wäre sicherlich mehr Pragmatismus angebracht.

Das nächste Großprojekt unserer Stadt kündigt sich bereits seit Monaten an. Im Bereich der Dr.-Hans-Wernscheid-Straße soll das neue Gerätehaus der Feuerwehr entstehen. Wir werden in den kommenden Sitzungen die Detailplanungen vorgelegt bekommen und unterstützen dieses Vorhaben ausdrücklich.

Mit den Mitteln aus dem Programm Gute Schule 2020 können wir weitere Investitionen in unsere Schulen tätigen. Über 1,6 Mio. Euro werden hier in den kommenden vier Jahren im Haushalt eingestellt. Wir haben sicherlich gerade was die Gebäudesubstanz unserer Schulen angeht Nachholbedarf bei Modernisierungen. Auf der anderen Seite jedoch sollten nicht alle Mittel in Beton und Steine investiert werden. Auch die Ausstattung mit digitaler Technik muss ein Schwerpunkt in den Jahren bis 2020 sein.

Im Bereich der Gewerbe- und Wohnbauflächen kommen wir voran. In Rönsahl können wir schon bald hoffentlich Neuansiedlungen von Gewerbebetrieben möglich werden. Nunmehr sind im Haushalt auch – wenn auch leider nur geringe - Mittel zur Planung der dörflichen Entwicklung und weiterer Wohnbauflächen ausgewiesen. Dies ist mit Blick auf die Erhaltung der bestehenden Infrastruktur mit Kindergärten, Schule und auch Einzelhandel in Rönsahl dringend erforderlich.

Die Flächen des interkommunalen Gewerbegebietes mit Meinerzhagen sind gefragt. Bleibt zu hoffen, dass sich diese Investition auch im Bereich der Gewerbesteuer positiv auf unseren Haushalt auswirken wird.

Die Beschlusslage zu „östlich Rathaus - Teil II“ tragen wir nicht mit. Hier fehlen uns Aussagen zur verkehrlichen Belastung in den Bereichen Haunerbusch/Friedrich-Ebert-Straße. Die verkehrlichen Aspekte dieser Entwicklung sind aus unserer Sicht nicht ausreichend beantwortet. Mit dieser Weiterentwicklung werden sich die Verkehrsprobleme in diesem Bereich weiter verschärfen.

Im Haushaltssicherungskonzept sind keine weiteren Einschnitte geplant. Allerdings wurden die im vergangenen Jahr ausgesetzten Einsparungen im Bereich der Kindergärten wieder aufgenommen. Die Einsparungen halten wir nach wie vor für falsch, da es hier um unsere Kinder und unsere Zukunft geht.

Danken möchte ich den Mitarbeitern der Verwaltung für Ihre geleistete Arbeit im vergangenen Jahr zum Wohle unserer Stadt. Als Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger bekommen sie die Probleme sehr schnell mit und müssen dann versuchen Lösungen zu finden. Eine Aufgabe, die wahrscheinlich nicht immer leicht ist.

Ein Dank geht auch an die vielen ehrenamtlich arbeitenden Menschen in unserer Stadt. Ob in Vereinen, in der Feuerwehr oder beim DRK – ohne Sie würden wir an vielen Stellen Schutz, Sicherheit und die Vielfalt in unserer Stadt verlieren.

Zudem geht mein Dank auch an die anderen im Rat vertretenen Fraktionen, Dank für die Zusammenarbeit und den fairen, parteiübergreifenden Austausch in den verschiedensten Themenbereichen. Ich glaube, diese enge Zusammenarbeit, hat auch zur positiven Entwicklung unserer Stadt in den vergangenen Jahren beigetragen.

Die SPD-Fraktion wird dem uns vorgelegten Haushalt 2017 zustimmen. In der Abwägung aller uns vorliegenden Gesichtspunkte sind in diesem Haushalt, auch mit Blick auf die gegebenen finanziellen Möglichkeiten, viele gute Aspekte erkennbar. Diese wollen wir unterstützen und kritisch-konstruktiv bei denen bleiben, die aus unserer Sicht nicht sinnvoll für unsere Stadt sind.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

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