Haushaltsreden im Wortlaut

Tofote: "An diesem Ziel müssen wir festhalten"

Kämmerer Olaf Stelse und sein Team haben einen soliden Haushaltsplanentwurf vorgelegt. Wichtige Aussage: Der HH-Ausgleich kann, wie bisher, in 2021 dargestellt werden. An diesem Ziel müssen wir weiter festhalten.

Jürgen Tofote (CDU)

Deshalb ist weiterhin eine strenge Haushaltsdisziplin erforderlich! Hier vertrauen wir auf die stets sorgfältige und nach dem Vorsichtsprinzip erarbeitete Planung der Kämmerei. Die Zahlen und Ursachen sind allen Anwesenden bekannt, ich werde sie nicht wiederholen. Doch was nützt unsere Haushaltsdisziplin wenn der Märkische Kreis erneut die Anpassung der Hebesätze für die Kreisumlagen ankündigt? 

Wir erwarten sowohl vom Märkischen Kreis als auch vom Landschaftsverband Westfalen-Lippe ebenfalls Sparanstrengungen! Positiv haben sich die Mittel in Höhe von rund 1,1 Millionen Euro aus dem Investitionsfonds des Bundes für finanzschwache Kommunen ausgewirkt. Der Eigenanteil der Stadt beträgt 10%! Die Summe war für energetische Baumaßnahmen vorgesehen. Sämtliche Schulen in Kierspe profitieren davon. Zusätzlich wurde die dringend erforderliche Sanierung der Lüftungsanlage der Gesamtschule vorgenommen. Die Kosten für die Stadt belaufen sich auf rund 1,5 Millionen Euro. 

Das von der Landesregierung angekündigte Investitionsprogramm „Gute Schule 2020“ kommt zur rechten Zeit. Mit diesen Mitteln sollen neben Sanierungs- und Modernisierungsaufwendungen insbesondere Digitalisierungsvorhaben gefördert werden, so etwa Schulsportanlagen und die Anbindung von Schulen an das Breitbandnetz. Kierspe erhält somit in den Jahren 2017 bis 2020 rund 1,65 Millionen Euro. Mit der Aussage, dass die CDU-Fraktion dem Haushalt 2017 und dem Haushaltssicherungskonzept zustimmen wird, möchte ich meine Ausführungen zu unseren Finanzen beenden! 

An dieser Stelle gilt unser Dank Bürgermeister Frank Emde, Kämmerer und Beigeordneten Olaf Stelse sowie allen Verwaltungsmitarbeitern für die in diesem Jahr geleistete Arbeit. Die immer wieder geforderte volle Kostenübernahme für die Flüchtlinge durch den Bund erfolgt mittlerweile auch in der angekündigten Größenordnung! Meinen ganz besonderen Dank richte ich an die Vereine „Hand in Hand“ und „Menschen helfen“, die sich in vorbildlicher Weise um die Flüchtlinge kümmern. Ohne diese ehrenamtliche Hilfe wäre in Kierspe vieles nicht zu leisten! 

Zum Thema Flüchtlinge habe ich in meiner letzten Haushaltsrede klare Aussagen zu unserer Pflicht zu helfen gemacht und die mangelhafte Solidarität der Mehrheit der EU-Staaten kritisiert. Daran hat sich für mich nichts geändert! Eine Prognose, wie die weitere Entwicklung sein wird, kann ich nicht abgeben. Jeder, der regelmäßig die Nachrichten guckt, ist mit neuen Aussagen konfrontiert. Nachdem die im letzten Jahr begonnene Aufnahme und die Unterbringung der Flüchtlinge inzwischen bewältigt werden konnte, gilt es nun deren Integration voran zu bringen.

Im Hinblick auf den demografischen Wandel sehe ich in der Zuwanderung auch eine Chance. Städtetag, Landkreistag und der Städte-und Gemeindebund fordern deutlich mehr Geld für die Arbeit vor Ort. Die Kommunen müssten einen großen Teil der vom Bund zur Verfügung gestellten Integrationspauschale für Flüchtlinge erhalten. Dieser Forderung schließt sich die CDU-Fraktion an! 

Gestatten sie mir nun einige Anmerkungen zur städtebaulichen Entwicklung in Kierspe. Das Leitprojekt der Regionale 2013, der Volme-Freizeitpark, geht nach baulich bedingter Verzögerung seiner Fertigstellung entgegen. Auch die Planung und Realisierung des Volmetal-Radwegs geht weiter voran. Die daran beteiligten vier Städte OadV, die Deutsche Bahn und der Landesbetrieb Straßen NRW arbeiten weiter daran. All das wird jedoch noch einige Zeit brauchen. In der entsprechenden Sitzung der zuständigen Ausschüsse für Stadtplanung der Kommunen OadV am 26.03.2015 wurde ein Realisierungszeitraum von drei bis fünf Jahren genannt. 

Bei den Vorbereitungen für den Lückenschluss der Volmetal – Bahn geht es nun konkret um die Ertüchtigung der Bahnübergänge auf dem Gebiet der Stadt Kierspe. Ziel ist nach wie vor die Eröffnung der Strecke zum Winterfahrplan 2017. Die gute Zusammenarbeit der Gemeinden OadV bei der Regionale 2013 wird über die LEADER-Förderung weitergeführt. Damit erhalten wir auch in Zukunft weitere Möglichkeiten zur Entwicklung unserer Region. Dazu haben die vier Bürgermeister bereits im Februar 2015 eine gemeinsame Entwicklungsstrategie vorgelegt. Mittlerweile macht sich die sogenannte „Lokale Arbeitsgruppe LEADER“ gemeinsam mit der Regionalmanagerin daran, die Ideen zur Stärkung und Vernetzung der Region „Oben an der Volme“ umzusetzen. 

Die neu geplante Bewerbung für die Regionale 2022 / 2025 findet die Zustimmung der CDU-Fraktion. Wenn wir unsere Region weiter voran bringen wollen ist das dringend erforderlich. Bei einem positiven Bescheid müssen wir dann sorgfältig beraten, welche konkreten Projekte für Kierspe wirklich sinnvoll sind! Und das wiederhole ich gerne noch einmal: Wirklich sinnvoll. Zur Schaffung von Wohnbau- und Gewerbeflächen sind weitere Maßnahmen in der Planungs-bzw. Umsetzungsphase. Dies gilt sowohl für die Wohnbauflächen im Baugebiet „Östlich Rathaus Teil II“ als auch für die Wohnbauflächen zwischen „Vor dem Isern“ und Kirchstraße“ sowie die vorgesehene Gewerbefläche in Meienborn.

Unabhängig davon finden die Anregungen des Herrn Bürgermeisters zur Zukunftssicherung und auch zur Hebung der Finanzkraft der Stadt Kierspe weitere Gewerbe- und Wohnbauflächen auszuweisen, die Zustimmung meiner Fraktion. Die Verwaltung sollte entsprechende Gespräche mit der Bezirksregierung führen. Ich bedanke mich im Namen der CDU-Fraktion bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich ehrenamtlich zum Wohle unserer Stadt eingesetzt haben. Sie alle stärken damit unser Gemeinwesen! Ebenfalls bedanke ich mich bei allen Ratsfraktionen für die gute Zusammenarbeit.

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