Haushaltsreden im Wortlaut

Grafe: Haushaltsausgleich "Grimms Märchen"

Sehr geehrte Frau stellvertretende Bürgermeisterin, meine Damen und Herren!Ich möchte in meiner Haushaltsrede in erster Linie auf die Gründe, die Auswirkungen und Perspektiven dieses frustrierenden Haushaltes eingehen.

Dieter Grafe (UWG)

Wenn der Kämmerer sagt, rein rechnerisch können wir den Ausgleich im Jahr 2020 darstellen, klingt das für mich zurzeit wie Grimms Märchen. Es gibt so wenig Arbeitslose wie noch nie, die Wirtschaft brummt, die Steuereinnahmen sprudeln, die Zinsbelastung ist gleich Null. Wenn nicht jetzt, zumindest eine schwarze Null, wann dann? Der Bund spart durch negative Zinsen hundert Milliarden Euro im Jahr, aber die kommunale Ebene scheint in Berlin ohne Bedeutung zu sein. Ich frage mich, wenn alle diese positiven Dinge mal einbrechen, was dann? 

Es ist ein schwacher Trost, dass es fast allen Kommunen ähnlich oder noch schlechter geht. An einen Schuldenabbau wie es in der freien Wirtschaft normal wäre, ist überhaupt nicht zu denken. Wenn der jährliche Deckungsverlust unter 3 Millionen liegt, ist man ja fast schon froh. Es gibt nur noch wenige Banken, die den Städten und Kommunen überhaupt noch Geld leihen. Auch Kierspe ist nicht mehr weit davon entfernt, dass die Schulden, wir steuern auf die 45 Millionen zu, höher sind als das Eigenkapital in Form von Kanälen, Straßen, Grundstücken und öffentlichen Gebäuden. Das wäre eine klare Insolvenz. 

Wenn der Bürgermeister von Meinerzhagen den Märkischen Kreis angreift, dann sollte er das auch mit seinen Parteifreunden in Berlin tun. Man schiebt immer neue Aufgaben auf den Kreis zu, ohne ausreichenden finanziellen Ausgleich. Die allgemeine Kreisumlage, das was wir an den Kreis zu zahlen haben, beträgt rund € 10 Mill. Euro. Der Landschaftsverband rechnet für 2017 mit Mehrkosten von 170 Mill. Euro. Das bedeutet für den Haushalt des Märkischen Kreises eine Erhöhung von 6,7 Mill. Euro auf 108 Mill. Euro. Unsere städtische Kreisumlage erhöht sich dadurch um rund € 300.000,--. Der Landrat hat eine Diskussion angestoßen, die legitim ist, ohne Kürzung der Leistungen trotzdem Geld einzusparen, wie zum Beispiel der LWL im Rheinland. Im Übrigen sollte besagter Bürgermeister bedenken, das nicht die Kreisverwaltung Dinge beschließt, sondern die Kreistagsabgeordneten. Diese sind in ihrer Stadt gewählt und haben die Aufgabe, diese zu vertreten. Wie sagte ein ehemaliger Bürgermeister einer Nachbarkommune: Wenn meine Leute im Auto sitzen und nach Lüdenscheid fahren, vergessen sie, wo sie herkommen.

Aber was können und müssen wir machen, um unseren Haushalt in Kierspe auszugleichen? Einnahmen erhöhen geht nur über die Steuer. Das ist nicht attraktiv, das sieht auch der Kämmerer so. Je höher die Steuerkraft, je höher die Umlagebeiträge und je niedriger die Schlüsselzuweisungen. Da beißt sich die Katze in den Schwanz. Einige Kommunen machen das trotzdem und erhöhen ihre Steuermeßzahlen bis zu 100%. Das wollen wir natürlich nicht, den Bürger so belasten. Aber unsere moderaten Steuern werden auch wir sicher peu à peu erhöhen müssen.Im übrigen liegen wir mit unseren Messzahlen am unteren Ende der Skala. 

Ausgabenkürzungen beim Personal sind nicht mehr möglich, da haben wir die Schmerzgrenze erreicht. Das sage ich mit ganz klarer Deutlichkeit. Auf den Bauhof kommen immer neue Aufgaben zu, eine gepflegte und saubere Stadt kostet nun mal Geld und Personal. Aber ich frage mich, muss immer alles kurzgeschoren sein und über jedes Bisschen Unkraut beschwert sich irgend jemand. Zum Beispiel das Heiratswäldchen. Könnte nicht jeder, der im Heiratswäldchen einen Baum gepflanzt hat, auch das Umfeld des Baumes pflegen?

Was die UWG nicht mittragen würde, ist eine Kürzung der freiwilligen Leistungen.

Im Bereich Planung ist die Belastung, vor allen Dingen für unseren städtischen Planer, auch bedingt durch die Regionale, sehr hoch. Mich stört, dass fast alles extern nach draußen vergeben werden muss. Büros aus Siegen, Köln, Berlin, Bochum, Düsseldorf und Dortmund machen hier ihre Kohle und jeder weiß, je teurer ein Projekt wird, je mehr kann man daran verdienen. Jedes zweite Wort, auch in Kierspe, ist „Fördermittel“. 70, 80 und 90% , wenn etwas gefördert wird, stellt man einen Antrag. Aber auch die Restsummen, die Pflege und Instandhaltung einiger unserer Projekte, kosten Geld. Zweckgebundene Mittel für Schulen und Bildung, für energetische Maßnahmen, da stehen wir als UWG voll hinter. Bei zukünftigen Programmen wie Leader oder Regionale 2025, falls wir überhaupt daran teilnehmen sollten, werden wir nur zustimmen, wenn es nachhaltig und sinnvoll ist. 

Was haben wir bei der jetzigen Regionale für Luftschlösser gebaut. Teure Brücken und ‚Altlastenentsorgung haben das alles platzen lassen. Die UWG stand und steht zum Freizeitpark, weil es sonst ein total verkommenes Grundstück geblieben wäre. Aber wenn wir ehrlich und realistisch sind, wird sich von den eingesetzten Millionen nichts amortisieren. Eine sinnvolle Investition in die Zukunft ist das geplante neue Feuerwehrzentrum. Aber auch da die klare Ansage: wertbeständig, funktional, mehr nicht. Ich habe weit vor der Entscheidung der Politik für einen Generalunternehmer den Bürgermeister gebeten, analog, wie bei der Feuerwehr Neuenhaus, eine große Fahrzeughalle und ein festes Gebäude durch Kiersper Unternehmen bauen zu lassen. Leider ist das nicht ernsthaft geprüft worden. Bei diesem großen Projekt muss unbedingt eine ständige fachliche Baubegleitung erfolgen, und nicht von außerhalb, sondern von Kierspern, damit wir nicht die gleiche Pleite erleben wie bei der Turnhalle. CDU und UWG haben einen Antrag gestellt, das Gebäude so zu plazieren, dass evtl. ein Gebäude für einen Rettungswagen angebaut werden kann.

Die Ausweisung von Wohnbauflächen begrüßt die UWG ausdrücklich. Die Einstellung im Haushalt für Planung mit 90.000,-- ist viel zu wenig. Das sind Investitionen in die Zukunft, die sich amortisieren. Für ein neues Wohnbaugebiet in Rönsahl muss z.B. unbedingt eine Anschubfinanzierung her. Wenn in Grünewald das interk. Gewerbegebiet vollgelaufen ist, und das sieht zur Zeit so aus, bekommen wir vielleicht die Möglichkeit für neue Kontingente in Kierspe. Wir tun gut daran, schon jetzt Flächen dafür zu suchen. Trotz angespannter Haushaltslage muss der Zustand einiger Straßen, in den Außenbezirken ist es teilweise katastrophal, verbessert werden. Zu einer intakten Stadt gehören auch intakte Außengebiete.

Zum Abschluß geht ein besonderer Dank an unseren Bürgermeister Frank Emde. Ebenso gilt unser Dank allen Verwaltungsangehörigen für die geleistete Arbeit, insbesondere dem Kämmerer und seinem Team.

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