Haushaltsreden im Wortlaut

Jung: "Am Personal nicht mehr sparen"

Sehr geehrte Frau stellvertretende Bürgermeisterin, liebe Ratskolleginnen und Kollegen , meine Damen und Herren,als wir im letzten Jahr den Haushalt verabschiedeten war das dominierende Thema der anhaltende Zuzug von Flüchtlingen nach Kierspe. Nur schwer konnte man einschätzen, ob die im Haushalt aufgeführten finanziellen Mittel ausreichen würden um den Flüchtlingen zu helfen.

Armin Jung (FDP)

Die von der Verwaltung angesetzten Summen stellten sich als realistisch heraus. Ein großer Teil, der vom Bund und Land in Aussicht gestellten Unterstützung wurde tatsächlich an die Kommunen ausgezahlt. Durch die gute Arbeit der Verwaltung mit Unterstützung der Ehrenamtlichen Helfer wurde versucht den Kiersper Neubürgern ein neues zu Hause zu geben. Von Vorteil war es sicherlich, dass der Flüchtlingsstrom nicht mehr nach Deutschland kam, und wir dadurch in 2017 deutlich weniger Flüchtlinge zugewiesen bekommen haben. Ein Vorteil für unsere Kommune, aber man darf auch nicht vergessen wie viele Flüchtlinge unter schlimmen Verhältnissen in anderen Ländern in Lagern leben und wie viele noch schreckliche Kriege ausgesetzt sind.

Es gab aber auch andere Themen die uns im letzten Jahr beschäftigt haben. Die Regionale-Projekte befinden sich in der Endphase. Wir freuen uns, dass im nächsten Jahr der Volme Freizeitpark eingeweiht wird. Wichtig ist es hier, dass das Angebot bürgergerecht errichtet wird und von Jung und Alt angenommen wird. 2017 soll auch endlich die Volmetalbahn ab Kierspe fahren. Wir hoffen, dass der Zeitplan eingehalten wird. Auch die Planung des Volme Radweg geht voran und wird hoffentlich umgesetzt. 

Bei allen Projekten müssen wir aber darauf achten, ob die Planungskosten eingehalten werden und nicht zusätzliche Haushaltsmittel in Regionale Projekte fließen. Sehr zu begrüßen ist auch, dass die Umgehungsstraße B 54 N in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wurde. Eine Chance doch noch die Umgehungsstraße zu bekommen, ohne den Haushalt zu belasten. Bei Gewerbeansiedlungen ist es uns gelungen, in Rönsahl das neue Gewerbegebiet Maienborn auf den Weg zu bringen. Im Interkommunalen Gewerbegebiet Grünewald konnte endlich der größte Teil der Grundstücke veräußert werden. Es besteht jetzt die Hoffnung, dass in Zukunft auch entsprechende Erträge aus der Gewerbesteuer nach Kierspe fließen. Auch das neue Baugebiet östlich Rathaus II steht vor der Umsetzung, als auch ein neues Baugebiet in Rönsahl. Ich sehe es etwas anders als meine Vorredner: Gerade die Vermarktung der Grundstücke östlich Rathaus wird zu einer Entlastung des Haushaltes führen. Ein Schwerpunkt im nächsten Jahr wird die Planung des neuen Feuerwehrgeräthauses sein. Hier ist es wichtig, den finanziellen Rahmen einzuhalten.

Bei der Vorstellung der Haushaltszahlen, begrüßen wir besonders, dass unsere Kiersper Bürger nicht wieder zusätzlich zur Kasse gebeten werden, und dass, trotz angespannter Finanzlage. Gebühren und Steuern bleiben auf dem Niveau von 2016. Positiv ist sicherlich, dass vom Land Mittel für unsere Schulen zur Verfügung gestellt werden. Dies ist sicherlich ein Bereich wo jeder Cent gebraucht wird. Nicht nachvollziehbar ist aber, dass das Grüne Schulministerium es nicht schafft diese Unterstützung aus Haushaltsmitteln des Landes zur Verfügung zu stellen und man dafür sich trotz guter Steuereinnahmen sich neu verschuldet. So verteilt man kurz vor der Landtagswahl Wahlgeschenke.

Hier in Kierspe können wir weiter auf einen ausgeglichen Haushalt 2021 hoffen ohne freiwillige Leistungen einschränken zu müssen. Das begrüßen wir. Die Steuererträge sind stabil und die Schlüsselzuweisungen werden steigen. Bei der Kreisumlage wird es weiter zu Steigerungen der Umlage kommen. Dies hauptsächlich durch die Kostensteigerungen beim Landschaftsverband West. Auch für die Zukunft müssen wir berücksichtigen, dass diese Position weiter steigen wird. 

Die Kosten für soziale Leistungen werden auch in Zukunft steigen. Mit einem Defizit von 2,5 Mio. fällt das Ergebnis niedriger aus, als noch im letzten Jahr erwartet Sicher sind wir uns allerdings, dass man an den Personalkosten in Kierspe nicht mehr sparen kann. Einsparmöglichkeiten sind ausgereizt und das Personal leistet mehr als 100 %. Ob es mehr finanzielle Unterstützung für die Kommunen vom Bund und Land für Ihre übertragenen Aufgaben geben wird, ist abzuwarten. Im nächsten Jahr stehen Wahlen im Bund und Land an und wir hoffen, dass die finanzielle Ausstattung der Kommunen dann auch ein wichtiges Thema seien wird. Einsparmöglichkeiten sehen wir noch bei der Zusammenarbeit mit anderen Kommunen, durch Anschaffung von Spezialgeräten die zwar in allen Kommunen gebraucht werden, aber nur selten im Einsatz sind, könnten durch gemeinsame Nutzung Kosten gespart werden

Des Weiteren sollten wir genau prüfen, für was wir einen Gutachter beauftragen. Sicherlich gibt es auch Möglichkeiten dies Intern zu regeln.

Die FDP Fraktion wird dem Haushalt 2016 zustimmen.

Zum Schluss geht unser Dank an die gesamte Verwaltung. Hier ist im vergangenen Jahr hervorragende Arbeit geleistet worden Bei der Erstellung des Haushaltes geht unser Dank neben dem Bürgermeister Frank Emde, auch dem Kämmerer Olaf Stelse und seinem Team für die engagierte Arbeit. Unser besonderer Dank geht an die vielen ehrenamtlichen Helfer in Kierspe ohne die sehr viel nicht möglich wäre.

Mein Dank geht auch an alle im Rat der Stadt Kierspe vertretenden Fraktionen, für die gute Zusammenarbeit. Wir bedanken uns für Ihre Aufmerksamkeit.

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