Haushaltsentwurf 2016

Grundsteuer B soll erneut steigen

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Kierspe - Der Hebesatz für die Grundsteuer B (sie wird von Haus- und Grundstückeigentümern erhoben) wird in der Volmestadt erneut angehoben. Die Stadt plant eine Erhöhung um sechs Prozentpunkte von 474 auf 480 Prozent.

Die Grundsteuer A (für land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundbesitz) bleibt dagegen unverändert bei 312 Prozent. Zuletzt waren beide Hebesätze mit Wirkung zum 1. Januar 2015 angehoben worden. Dennoch weist der Entwurf des Haushaltsplans 2016 ein Defizit von knapp 3,8 Millionen Euro aus. Für das laufende Jahr kalkuliert die Verwaltung mit einem Minus von fast 4,3 Millionen Euro. Die Verschuldung steigt bis Ende 2016 um rund 2,7 Millionen Euro auf dann 46,5 Millionen Euro. Diese Zahlen gab Kämmerer Olaf Stelse in der Ratssitzung am Dienstag bekannt.

Ausgleich soll weiter 2021 gelingen

Dennoch geht Stelse derzeit weiter davon aus, für das Jahr 2021, wie im Haushaltssicherungskonzept festgelegt, erstmals wieder einen ausgeglichenen Haushalt ausweisen zu können. Für 2016 rechnet der Kämmerer mit Erträgen in Höhe von 32 534 814 Euro. Dem gegenüber stehen Aufwendungen in Höhe von 36 332 615 Euro. Der Fehlbetrag von knapp 3,8 Millionen Euro soll aus der Allgemeinen Rücklage gedeckt werden. Diese wird sich nach Stelses Prognose von derzeit noch 17,7 Millionen Euro bis zum Jahr 2021 auf nur noch 3,74 Millionen Euro verringern.

Beim Eigenkapital rechnet Stelse mit einer Reduzierung von aktuell 13,67 Millionen Euro auf 3,76 Millionen Euro. „Absehbar sind im nächsten Haushalt erhöhte Ausgaben für den Asylbewerber-Bereich“, sagte Stelse. Alleine für Transferleistungen kalkuliert der Kämmerer mit Kosten von mehr als 800 000 Euro. Derzeit leben etwa 150 Flüchtlinge in der Volmestadt. Mit einem weiteren Anstieg dieser Zahl dürfte jedoch zu rechnen sein.

Freiwillige Leistungen werden reduziert

Weiter zurückfahren will die Stadt die sogenannten freiwilligen Leistungen – 2016 auf nur noch 2,08 Prozent des Gesamtaufwandes (2015: 2,93 Prozent). Die Einsparungen in Höhe von mehr als 300 000 Euro sollen hauptsächlich im Betrieb der Jugendzentren Kierspe und Rönsahl (25 000 Euro) sowie von Sportanlagen (53 000 Euro) und im Bereich Tourismus und Wirtschaft (233 000 Euro) vorgenommen werden. „Einschränkungen von Leistungen sind damit nicht verbunden“, so Stelse.

Investieren will die Volmekommune 2016 vor allem in Hochbaumaßnahmen. Dieser Posten ist im Haushalt mit 1,7 Millionen Euro veranschlagt. 1,2 Millionen Euro sollen aus Kierspe in das Regionale-Projekt fließen. 380 000 Euro sind für den Straßen- und 436 000 Euro für den Kanalbau vorgesehen.

Im Rahmen der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes wurden bis 2015 gut 11,3 Millionen Euro eingespart. Weitere rund 1,6 Millionen Euro sollen im kommenden Jahr unter anderem durch die Veräußerung von städtischen Grundstücken und die verstärkte Einbindung von Ehrenamtlichen in die Arbeit in der Bibliothek folgen.

Zahlenwerk wird jetzt beraten

Die Ratsmitglieder stimmten nach der Vorstellung des Haushaltsplanes 2016 dem Beschlussvorschlag zu, das Zahlenwerk zur Beratung zunächst an den Hauptausschuss und die zuständigen Fachausschüsse zu verweisen.

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