Haushalt weiterhin nur für ein Jahr

KIERSPE ▪ „Von einer Entmachtung des Rates kann keine Rede sein. Denn es ist der Rat, der den Doppelhaushalt beschließt oder verwirft“, reagierte Bürgermeister Emde bei der Diskussion noch einmal auf Vorwürfe, die der Verwaltung gemacht worden waren, als im Hauptausschuss über einen Haushalt mit einer zweijährigen Laufzeit gesprochen wurde.

Und im Rat am Dienstag nutzte der Rat dann seine „Macht“. Mit 14 Nein-, zehn Jastimmen und neun Enthaltungen gab es ein deutlicheres Bild als im Hauptausschuss, wo mit der Bürgermeisterstimme das knappste denkbare Zustimmungsergebnis erreicht wurde. Der Abstimmung vorausgegangen war auch im Rat eine emotional geführte Diskussion, bei der sich Martin Kulosa (Grüne) für einen jährlich neu zu beschließenden Haushalt aussprach und damit im Widerspruch zu seinem Fraktionsvorsitzenden Reyher stand, der eine Woche zuvor für den Doppelhaushlt votierte, weil er sich der Argumentation der Verwaltung anschloss, die mit dieser Art des Haushaltes Kapazitäten in der Verwaltung für andere Aufgaben schaffen wollte.

Marc Voswinkel (SPD) betonte noch einmal seine Bedenken: „Wir kennen die Zahlen des zweiten Jahres nicht.“ Auch bezog er sich auf den gerade auf den Weg gebrachten Bürgerhaushalt. „Bei der Auftaktveranstaltung ist den Kierspern nicht gesagt worden, dass sie ihre Vorschläge jetzt gleich für einen Doppel-Bürgerhaushalt machen.“

Ganz anders sah das Holger Scheel (CDU), der betonte, dass man bei der Aufstellung des Haushaltes für dieses Jahr auch nicht alle Zahlen und die genaue Höhe der Zuschüsse und Abgaben gekannt habe: „Wir sollten es einfach mal probieren. Wenn wir schlechte Erfahrungen machen, dann können wir das Vorgehen in zwei Jahren wieder ändern.“ Das wollte Martin Schlüchting (Pro Kierspe) so nicht stehen lassen: „Für uns ist es wichtig, dass der Rat die Zahlen kennt. Der Haushalt ist ein zentrales Instrument der politischen Gestaltung  – und da möchten wir Jahr für Jahr erneut entscheiden können.“

Dieter Grafe (UWG) sprach sich für den Doppelhaushalt aus, obwohl sich seine Fraktion bei der Abstimmung enthielt: „Das ist doch erst einmal ein Versuch für zwei Jahre. Wir haben doch sowieso keinen Handlungsspielraum mehr. Und da die freiwilligen Leistungen nicht beschnitten werden sollen, sehe ich das alles nicht so dramatisch.“ Er nutzte seine Redezeit aber auch noch, um mit einem politischen Gegner abzurechnen, ohne dabei Pro Kierspe namentlich zu nennen. „Das wäre ein Thema für die interfraktionelle Runde gewesen. Aber es ist auch verständlich, dass diese nicht mehr stattfindet, wenn den Teilnehmern Hinterzimmerpolitik vorgeworfen wird. Im Fußball würde man solche Leute einfach rauswerfen, das geht ja hier leider nicht.“

Eine deutlich andere Position nahm Armin Jung (FDP) ein, der die Zustimmung seiner Partei mit der Begründung, es sei zu große Unsicherheit bei Zuschüssen und Ausgaben gegeben, verweigerte.

Auch der Einwand des Kämmerers Olaf Stelse konnte das Abstimmungsergebnis nicht mehr zugunsten des Doppelhaushaltes drehen: „Alle Kommunen, die einen Doppelhaushalt beschließen, kennen die Zahlen nicht. Und auf den Bürgerhaushalt hat der Doppelhaushalt keine Auswirkungen, weil die Vorschläge auch in die laufenden Haushaltsjahre eingearbeitet werden können.“

Gleich zu Anfang der Sitzung sorgte die Offene Ganztagsschule an der Bismarckschule für Gesprächssstoff, obwohl sie gar nicht auf der Tagesordnung stand. Martin Schlüchting hatte zwar die Aufnahme dieses Punktes verlangt, konnte sich aber nicht durchsetzen. Trotzdem teilte der Bürgermeister mit, dass die Fortführung der Arbeit gewährleistet sei, da man einen Träger gefunden habe. Im nicht öffentlichen Teil der Sitzung wurde dann auch das DRK als neuer Betreiber genannt, der sich damit gegen die Awo durchgesetzt habe. Für Irritationen muss dabei wohl gesorgt haben, dass der neue Träger bei seinen Kosten rund 50 Prozent weniger berechnet hat, als der Mitbewerber.

Verabschiedet wurde im Rahmen der Sitzung am Dienstag auch das Spielstättenkonzept, für das sich auch bereits der Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Wirtschaftsförderung ausgesprochen hatte. Und genau wie vor zwei Wochen stimmten Grüne und Pro Kierspe gegen die Verabschiedung. Die CDU votierte diesmal geschlossen für die Annahme, nachdem sich vor zwei Wochen Marie Luise Fricke nach einer ausführlichen Begründung ihres Standpunktes dagegen ausgesprochen hatte. Diesmal wich Erich Mürmann von der Linie seiner Partei ab, die dem Konzept zustimmte. Der SPD-Mann hatte Bedenken, dass man letztlich mit dem Konzept der Ansiedlung einer Spielhalle außerhalb des Stadtzentrums die Tür öffne.

Auf die Einwände des Sozialdemokraten erwiderte Bürgermeister Emde, dass es bei dem Konzept um die Steuerung der Ansiedlung gehe: „Es ist nicht klar, ob wir damit alle Hallen verhindern können.“

Bedenken einzelner Ratsmitglieder, dass eine Spielhalle im Gewerbegebiet Hammerwiesen an der Volmestraße angesiedelt werden könne, widersprach Stadtplaner Rainer Schürmann: „In diesem Gebiet sind Spielstätten ausgeschlossen. Das würde sich ausschließlich durch einen Beschluss des Kiersper Rates ändern lassen.“ ▪ Johannes Becker

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