Haushalt wird im Rat vorgestellt

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Kierspe - Der Rat kommt am Dienstag (ab 17 Uhr) zu seiner ersten Sitzung nach der politischen Sommerpause im Ratssaal des Rathauses am Springerweg zusammen. Wichtigster Tagesordnungspunkt ist die Vorstellung des kommunalen Haushaltes für 2016 durch Kämmerer Olaf Stelse.

Dieser wird nach bisherigen Kalkulationen eine Unterdeckung von rund 3,761 Millionen Euro aufweisen. Die Stadt plant mit Erträgen in Höhe von 32 534 814 Euro bei Aufwendungen in Höhe von 36 332 615 Euro.

Gesamtabschluss 2014 weist Unterdeckung aus

Besprochen wird zudem der Entwurf des Gesamtabschlusses der Stadt für das Jahr 2014. Dieser weist eine voraussichtliche Unterdeckung von 3 873 951,20 Euro aus. Stimmen die Ratsmitglieder der Beschlussvorlage zu, wird die Gesamtrechnung für das vergangene Jahr zunächst vom Rechnungsprüfungsausschuss kontrolliert und dann der Prüfung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft unterzogen, bevor sie erneut dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt wird.

Auch Rat stimmt über Werkstätten-Gelände ab

Nachdem bereits der Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Wirtschaftsförderung der Aufstellung einer Bausatzung für das frühere Märkische-Werkstätten-Gelände in Rönsahl zugestimmt hatte, soll jetzt auch der Rat Ja zu dem Bauvorhaben zwischen den Straßen Vor dem Isern und Kirchstraße sagen. Geplant sind dort bis zu elf Wohneinheiten mit Grundstücksgrößen zwischen 530 und 825 Quadratmetern.

Gebäude steht seit Sommer 2014 leer

Das Gebäude in Rönsahl steht seit mehr als einem Jahr leer, nachdem die Behindertenwerkstatt im Sommer 2014 in ihren Neubau im Gewerbegebiet Kiersperhagen umgezogen war. Seitdem ist es dem Evangelischen Johanneswerk als Besitzer der Immobilie nicht gelungen einen neuen Mieter zu finden. Bei der Schaffung von Baurecht und einem Verkauf des Geländes durch das Johanneswerk würde auch die Stadt profitieren, wie im Ausschuss bekannt wurde. Rainer Schürmann, Sachgebietsleiter Bauverwaltung und Planung, hatte erklärt, der diakonische Träger zahle für den Kauf des Grundstücks von der Stadt noch immer Raten an die Kommune. „Wird das Gelände weiterverkauft, könnten wir einen großen Teil der ausstehenden Summe auf einmal verlangen. Das wäre für den städtischen Haushalt sicherlich nicht schlecht“, so Schürmann.

Jahresabschlüsse werden verabschiedet

Weitere Themen sind die Jahresabschlüsse 2014 der verschiedenen städtischen Tochtergesellschaften sowie die Aufhebung einiger Bebauungspläne für das Kiersper Stadtgebiet.

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