Otto Fricke (FDP) zu Gast in Kierspe

FDP-Bundespolitiker Otto Fricke sprach am Dienstag bei einer Veranstaltung der Kiersper Liberalen. ▪

KIERSPE ▪ „Der Bund habe mehr als 1000 Milliarden Euro Schulden“, bezifferte der parlamentarische Geschäftsführer und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Otto Fricke die beinahe unvorstellbare Summe der deutschen Staatsverschuldung, als er am Dienstagabend im Hotel Unter den Linden bei einer Wahlkampfveranstaltung der örtlichen Freien Demokraten sprach. Er wartete mit einigen überraschenden Satements auf.

Der Staatsverschuldung stellte er dann die Steuereinnahmen von 2008 mit 240 Milliarden Euro gegenüber und verglich dies mit einem privaten Haushalt: „Stellen Sie sich vor, sie hätten Schulden in der vierfachen Höhe ihres Jahreseinkommens und, was dazu Ihre Bank sagen würde“, forderte der liberale Bundespolitiker aus Krefeld die Anwesenden zum Nachdenken auf. Was für die Bürger gelte, gelte genauso für den Staat: „Irgendwann sind die Zinszahlungen nicht mehr aufzubringen“. So habe der Bund 2008 40 Milliarden Euro an Zinsen gezahlt, die in diesem Jahr auf 36 Milliarden sinken würden, was aber allein an der niedrigen Zinshöhe und nicht etwa an der Verschuldung liege. Wenn die Zinsen wieder stiegen, würden die Probleme sofort noch viel größer, prognostizierte Fricke, der dafür plädierte, dass die Schuldenspirale endlich durchbrochen werden müsse, so dass es damit aufhöre, dass der Staat immer neue Schulden mache. Allerdings ließ er keinen Zweifel, dass bislang nicht eine Partei an der Regierung ernsthaft versucht habe, neue Schulden zu vermeiden.

Er räumte zudem mit dem beschönigenden Vorurteil auf, dass die kommunalen Kassenkredite unabhängig von der Nettoneuverschuldung gesehen werden könnten, sondern sie stellten aus seiner Sicht sehr wohl eine Neuverschuldung dar.

Ansonsten trat Otto Fricke weiterhin für das FDP-Ziel einer Steuersenkung ein und unterstrich, dass es auch keinen Widerspruch darstellen müsse, wenn auf der einen Seite der Haushalt saniert und auf der anderen trotzdem die Steuern gesenkt werden sollten. Denn Steuersenkungen seien natürlich nur verbunden mit einer Gegenfinanzierung möglich und Potenziale sah er dafür. Letztlich funktioniere der Staat wie die Wirtschaft, wo trotz Preissenkungen bei Produkten höhere Einnahmen durch mehr Absatz möglich seien, theoretisierte der Chefhaushaltsexperte der Bundes-Liberalen.

Überall neue

Kunstrasenplätze

Um dies besser zu veranschaulichen, machte er einen Schlenker in die Kommunalpolitik, wo sich die Kiersper FDP sofort wiederfand: „Die Probleme ähneln sich doch. Überall werden jetzt Kunstrasenplätze gebaut, weil damit bis zu 40 Prozent Personalkosten eingespart werden können“, führte er aus und hörte, dass in Kierspe gleich sogar zwei in Planung seien. Außerdem ging er auf „heilige Kühe“ wie Schwimmbäder und Warmbadetage ein, die auch in Kierspe erst vor kurzem von den Freien Demokraten als Einsparmöglichkeiten ausgemacht worden waren. „Liberale Politik muss zeigen, dass sie auch Widerstand aushält“, forderte er, räumte aber dann sogleich ein, dass gewisse Kompromisse natürlich notwendig seien, weil mit dem Koalitionspartner zusammengearbeitet werden müsse: „Wir als FDP allein wollen so weiter Steuersenkungen von 35 Milliarden Euro, laut Koalitionsvereinbarung sind aber nur 24 Milliarden Euro festgelegt.“

Griechenland

mit beteiligen

Kurz ging Fricke zudem auf die Hilfszahlungen für das vor dem Bankrott stehende Griechenland ein, wo er die durchaus realistische Gefahr sah, dass das Land hinterher die gewährten Kredite nicht bedienen könne und dann tatsächlich Schaden für den deutschen Steuerzahler entstehe. Ganz klar seine Forderung, den Schadensverursacher so weit wie möglich zu beteiligen. Auch die Reform der Kommunalfinanzen streifte er noch und warb dabei für die Abschaffung der Gewerbesteuer zugunsten eines höheren Anteils an der Mehrwertsteuer, um den Kommunen eine verlässliche Einnahme zu sichern und sie von konjunkturellen Schwankungen unabhängig zu machen. Die könne der Bund viel besser auffangen.

Zum Schluss gab er den Freien Demokraten noch etwas Optimismus mit auf den Weg und nahm zu den ungünstigen Umfrageergebnissen der Liberalen in punkto Landtagswahl Stellung: „Ich gehe davon aus, dass unser Ergebnis bei weitem nicht so schlecht wird wie erwartet, aber auch nicht so gut wie bei der Bundestagswahl“ Das hätten ihm viele Gespräche während der letzten Zeit gezeigt. ▪ rh

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