Der Haushalt 2010 aus Sicht der sechs Fraktionen

Der Stadtrat beschäftigte sich am Dienstag mit dem Haushaltsplan 2010 und beschloss das Zahenwerk.

KIERSPE ▪ Der Haushaltsplan 2010 beschäftigte am vergangenen Dienstag nochmals den Rat der Stadt. Nach den Reden der sechs Fraktionsvorsitzenden, in denen diese auch nochmals eine grundsätzliche Positions- und Richtungsbestimmung vornahmen, wurde das Zahlenwerk dann beschlossen. Allerdings muss dies in der Mai-Sitzung nochmals bestätigt werden, da bei der Bekanntmachung der Ratssitzung ein Fehler passiert ist.

Die SPD machte ihre Zustimmung zum Haushaltsplan 2010 in der Ratssitzung von ihrem Vorschlag abhängig, durch das Vorziehen eines Teils der gemäß Haushaltssicherungskonzept erst für nächstes Jahr vorgesehenen Erhöhung der Gewerbesteuer sowie der Grundsteuer A und B um jeweils insgesamt 15 Prozentpunkte Sparwillen zu dokumentieren und ein Signal in Richtung Aufsichtsbehörden zu senden.

Die Initiative, die im Rahmen der abschließenden Haushaltsberatung am vergangenen Dienstag vorgestellt wurde, beinhaltete, dass schon in diesem Jahr die Steuern um acht Prozentpunkte erhöht werden sollten und im nächsten Jahr nochmals um sieben Prozentpunkte. In der Summe sollte sich also nichts ändern. Außerdem sollte die Staffelung der Hundesteuer bereits jetzt angehoben werden. Die SPD, die sich dadurch ein Plus für den städtischen Haushalt von annähernd 100 000 Euro versprach, konnte sich aber nicht durchsetzen, der Antrag wurde abgelehnt. Von Pro Kierspe wurde festgestellt, dass die vorgezogene Steuererhöhung „nach vorauseilendem Gehorsam rieche“ und keinen ernsthaften Sparwillen darstelle.

Somit verweigerte die SPD dem Haushaltsplan die Zustimmung genauso wie die Grünen und auch Pro Kierspe. Wobei die Grünen den Haushalt vor allem wegen der enthaltenen Planungskosten von 150 000 Euro für die nördliche Entlastungsstraße und der aus ihrer Sicht unkalkulierbaren Finanzierung als Public Private Partnership ablehnten.

Pro Kierspe brachte noch viele andere Kritikpunkte vor und forderte, dass „wirklich alles auf den Prüfstand muss“. Auch vor vermeintlichen Tabus dürfe nicht zurückgeschreckt werden. Dem Haushaltssicherungskonzept gab die Wählergemeinschaft zudem die Note „Ungenügend“.

CDU, UWG und FDP stimmten auch in diesem Jahr dem Haushalt uneingeschränkt zu. Von allen Fraktionen gab es Lob für die handwerklich gute Arbeit der Verwaltung und besonders der Kämmerei bei der Aufstellung des Zahlwerkes.

Trotz der am vergangenen Dienstag von den Fraktionsvorsitzenden gehaltenen Haushaltsreden und des dann gefassten Beschlusses hat Kierspe offiziell jetzt aber noch keinen verabschiedeten Haushaltsplan. Denn der Beschluss muss formal in der Mai-Sitzung des Rates nochmals nachgeholt werden, weil bei der Bekanntmachung im Vorfeld der Ratssitzung ein Fehler passiert ist, wie Bürgermeister Frank Emde eingangs bekanntgab. Es war versäumt worden, diese im amtlichen Bekanntmachungsblatt des Kreises zu veröffentlichen

Nachfolgend die Stellungnahmen der sechs Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt 2010 im Wortlaut:

Haushaltsrede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Jürgen Tofote:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren! Bürgermeister Emde hat in seiner sehr beeindruckenden Rede anlässlich der Haushaltseinbringung am 2. Februar die Situation für Kierspe zutreffend dargestellt und die Ursachen und Auswirkungen sowie die Verantwortlichkeit von Bund und Land klar aufgezeigt. Er hat deutlich gemacht, dass die Aufgabenzuweisungen von Bund und Land ohne ausreichende Finanzmittel zu chronischer Unterfinanzierung geführt haben. Dies zeigt auch der Vergleich mit anderen Kommunen! Die CDU-Fraktion stimmt den Ausführungen des Herrn Bürgermeisters zu. Wir konnten in den Jahren 2007 und 2008 mit vorsichtigem Optimismus davon ausgehen, dass bei einer weiterhin günstigen Konjunkturentwicklung im Jahr 2011 ein strukturell ausgeglichener Haushalt möglich gewesen wäre.

Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat diese Perspektive allerdings zu Nichte gemacht.

Bisher belasteten uns immer wieder Aufgabenzuweisungen von Bund und Land, ohne dass uns ausreichende Finanzmittel hierfür zur Verfügung gestellt wurden. Dies bewirkte eine immer schlechtere Finanzausstattung der Städte. Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben geht immer weiter auseinander.

Das Konnexitätsprinzip und das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen gemäß Artikel 28 GG wurden von den Auftraggebern nicht beachtet, egal welche politische Farbe an der Regierung war und ist!

Heute haben wir es, bedingt durch die Finanz- und Wirtschaftskrise, zusätzlich zu den gerade beschriebenen Belastungen mit einem massiven Einbruch bei den Erträgen von 30.924.368 Euro in 2009 auf 27.580.176 Euro in 2010 zu tun. Gleichzeitig ist eine leichte Zunahme bei den Aufwendungen zu erkennen, nämlich von 33.658.970 Euro in 2009 auf 34.209.913 Euro in 2010. Damit ist im Haushaltsjahr 2010 mit einem Defizit von 6.629.737 Euro zu rechnen!

Somit ist festzustellen, dass wir unseren Haushalt nur mit der Aufnahme von neuen Kassenkrediten bewältigen können. Das wiederum bedeutet einen weiteren Anstieg der Schulden in den nächsten Jahren!

Bei Streichung aller freiwilligen Leistungen könnten rund 1,4 Mio. Euro eingespart werden.

Wenn aber z. B. ein Hallenbad und Sportanlagen für Schulschwimmen und Schulsport vorzuhalten sind, muss allein hierfür ein Betrag von rund 330.000,-- Euro herausgerechnet werden.

Wenn wir eine zukunftsorientierte U 3 – Betreuung durch Träger, die es aufgrund gesetzlich festgelegter Zuschüsse günstiger als Kommunen realisieren können, und die Arbeit in unseren Jugendzentren sicherstellen wollen, muss hierfür ein weiterer Betrag von rund 400.000,-- Euro herausgerechnet werden. Damit blieben Einsparungen von nur 670.000,-- Euro übrig!

Die CDU – Fraktion steht zum Erhalt der vorhandenen – wenn auch nicht üppigen – Infrastruktur in Kierspe!

Der Rückgang bei der Gewerbesteuer liegt bei über 50 %; hinzu kommen noch weitere Einnahmeausfälle, wie zum Beispiel der Anteil an der Einkommenssteuer. Ich muss leider feststellen, dass mit Kreisumlage, differenzierter Kreisumlage, Fonds Deutsche Einheit und Krankenhausinvestitionspauschale über 38 % der Aufwendungen im Ertragsplan für Umlagezahlungen verwendet werden müssen. Damit steht fest, dass ein künftiger Haushaltsausgleich nur bei raschem Konjunkturaufschwung und einer kommunalen Finanzreform zu erreichen ist.

Wenn Städte und Gemeinden keine Gestaltungsmöglichkeiten mehr haben, ist dies nicht verfassungskonform!

Das bedeutet, verlässliche Steuereinnahmen für die Städte sind unabdingbar und auch die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips muss beachtet werden!

Diese berechtigten Forderungen der Kommunen sind mittlerweile bei Bund und Land angekommen. Eine Gemeindefinanzkommission von Bund, Ländern und Kommunen hat sich am 04.März konstituiert.

Wir erwarten, dass dort Lösungen gefunden werden, die den Kommunen wirklich und auch nachhaltig aus der Finanznot helfen!

Klarstellen möchte ich an dieser Stelle, dass die Haushaltssituation in Kierspe nicht durch hemmungsloses „Schuldenmachen und Geldausgeben“ vor Ort, sondern wie bereits erwähnt, durch jahrelange wiederkehrende Aufgabenzuweisungen von Bund und Land verursacht worden ist!

Wer anderes behauptet, verdreht bewusst die Tatsachen, meine Damen und Herren von Pro Kierspe!

Den Vorwurf Ihres Fraktionsvorsitzenden in der Sitzung des Ausschusses Staplawi am 09.03. zur Verantwortlichkeit der Kiersper Kommunalpolitik an der aktuellen Haushaltssituation möchte ich gerne aufgreifen.

Sie kritisieren den desaströsen Haushalt und machen aber selbst kostenträchtige Vorschläge.

Hierfür zwei Beispiele:

Am 26.06.09 gab es die Anregung gemäß § 24 Abs. 1 GO NRW von Pro Kierspe zu Alternativtrassen zum Lausebergaufstieg, nämlich eine Nord- und Westumgehung, die sicher auch Kosten verursacht hätten!

Am 25.10.09 gab es einen Antrag als Ratsfraktion zur Ratssitzung am 27.10. TOP 1.8 zur Festlegung von Art, Zahl und Größe der Ausschüsse. Die Umsetzung des Antrags im Sinne von Pro Kierspe hätte einen Anstieg der Mitgliederzahl von 96 auf 132 Personen bedeutet. Meine Damen und Herren von Pro Kierspe, wo war da Ihr Haushaltsbewusstsein?

Noch einmal zur Sitzung am 09.03.: Antrag auf Abstimmung die Position Busknotenpunkt 450 TEUR und Position Tiefbaumaßnahmen Lausebergaufstieg 150 TEUR aus dem Haushalt streichen! Das Abstimmungsergebnis ist bekannt.

Wir haben den Eindruck, dass es Pro Kierspe hierbei nicht um den Haushalt geht, sondern darum Projekte, die Sie nicht wollen, über den Haushalt zu verhindern.

Ein Indiz dafür, dass wir die Haushaltssituation nicht vor Ort verursacht haben, ist auch die Tatsache, dass sich viele Kommunen im Kreis und Land in der gleichen oder ähnlichen Situation befinden. Aber damit will ich nichts beschönigen oder uns etwa herausreden. Die von Innenminister Wolf vor ein paar Wochen gestellte Forderung, dass sich die Städte von Aufgaben trennen sollen, ist schlicht und einfach zynisch und wenig hilfreich!

Dann sollten wir uns auch von Aufgaben trennen können, die uns Bund und Land übertragen haben!

Gestatten Sie mir einige Aussagen zur städtebaulichen Entwicklung in Kierspe.

Der Ausbau der L 528 wurde im letzten Jahr fertig gestellt. Der Ausbau der B 237 in Rönsahl wurde im letzen Jahr begonnen und wird in diesem Jahr abgeschlossen werden. Damit sind die beiden Hauptverkehrsstraßen auf Kiersper Stadtgebiet in einem guten Zustand.

Trotz der angespannten Haushaltslage sollte die Entwicklung in Kierspe nicht stagnieren.

Bei der Planung des Lausebergaufstiegs geht es weiter voran. Ziel ist unter anderem eine gerechte Verkehrsverteilung. Eine aktualisierte Planung wurde am 09. März im Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Wirtschaftsförderung vorgestellt. Fördermittel des Landes sind zu erwarten, eine mögliche

PPP – Finanzierung wird geprüft.

Mit der Planung und Realisierung des Wohngebiets östlich Rathaus und mit der Möglichkeit, Wohnen für Jung und Alt und auch seniorengerechtem Wohnen zu schaffen, sind wir auf dem richtigen Weg. Aufgrund der demographischen Entwicklung ist ein weiteres Angebot in diesem Bereich eine gute Ergänzung.

Wir freuen uns, dass im Gewerbegebiet Kiersperhagen neben der bereits angesiedelten Fa. Goletz

die Fa. SUK einen Neubau errichtet und bereits teilweise die Produktion aufgenommen hat. Zeigt sich doch, dass unsere Entscheidung für das Gewerbegebiet Kiersperhagen richtig war.

Wir sehen in der Schaffung des zentralen Versorgungsbereichs für den Bereich Rathaus / REWE und Fachmarktzentrum Wildenkuhlen eine Verbesserungsmöglichkeit für die Einzelhandelssituation in Kierspe. Das Einzelhandelskonzept bildet den Handlungsrahmen für die integrierte Stadtentwicklung. Die Diskussion steht noch ganz am Anfang und das Konzept ist als Diskussionsgrundlage zu sehen. Die weiteren Verfahrensschritte müssen sorgfältig und in Abstimmung mit den Bürgerinnen und Bürgern erfolgen.

Der Busknotenpunkt ist schon seit vielen Jahren in der Planung und auch die entsprechenden Fördermittel wurden beantragt. Immer wieder gab es Überlegungen zu einem geeigneten Standort. Ein wichtiges Ziel ist es, mehr Sicherheit für die Nutzer des ÖPNV – ob jung oder alt – zu schaffen. Die Umsteigesituation am Tannenbaum ist nicht befriedigend, sondern mehr als gefährlich! Nun gibt es Zustimmung für den Busknotenpunkt an der Bahnhofstraße auch vom Landesbetrieb Straßen NRW und von der MVG. Es liegen auch die Fördermittelzusagen des Landes über insgesamt 1.070.000. Euro vor. Wir befürworten den Busbahnhof und werden die Maßnahme Busknotenpunkt im Haushalt nicht streichen!

Bei einer Reaktivierung der Volmetalbahn würde man sonst möglicherweise fragen: „ Wo ist denn hier der Busbahnhof, Herr Schröder?“

Zurück zum Haushalt 2010.

Die CDU-Fraktion stimmt dem vorgelegten Haushalt 2010 zu.

Ich bedanke mich im Namen der CDU-Fraktion bei allen ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt für ihr persönliches Engagement. Sie tragen damit erheblich zum Wohle unseres Gemeinwesens bei!

Ich bedanke mich im Namen der CDU-Fraktion bei allen Verwaltungsmitarbeitern und dem Herrn Bürgermeister für die geleistete Arbeit.

Besonderer Dank gilt dem Team der Kämmerei und unserem Kämmerer Martin Gebhardt, der nun in den wohlverdienten Ruhestand geht.

Haushaltsrede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Marc Voswinkel:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Emde, verehrte Ratskolleginnen und -kollegen, unserer Kämmerer Martin Gebhardt hat uns wieder ein solides Zahlenwerk vorgelegt. Handwerklich ist hieran nichts zu verbessern – nur die eigentlichen Zahlen sind alarmierend. Mit Aufwendungen in Höhe von 34,2 Mio. Euro und Erträgen in Höhe von 27,6 Mio. Euro schließt der Ergebnisplan unserer Stadt mit einem Verlust oder Defizit von 6,6 Mio. Euro – vielleicht – je nachdem wie die Entscheidungen heute getroffen werden - mit etwas weniger.

Woran liegt es, dass die Stadt in eine solche prekäre Lage gekommen ist? Wegbrechende Gewerbesteuer auf der einen Seite, sowie steigende Anforderungen im sozialen Bereich sind die wesentliche Gründe für das Defizit. In den vergangenen Jahren haben Land und Bund immer weitere Aufgaben in die Kommunen verlagert, um ihre eigenen Haushalte zu schonen. Über den Kreis – und damit über die Kreisumlage – werden viele dieser Aufgaben erfüllt und belasten die kommunalen Haushalte und damit auch unseren Haushalt der Stadt Kierspe. Der Bürgermeister hat dies, bei der Einbringung des Haushaltes in der letzten Ratssitzung, anhand der von ihm gezeigten Folien sehr deutlich gemacht.

Der Steuersenkungswahn der FDP im Bund verschlimmert die Lage weiter. Ein unbelehrbarer Herr Westerwelle kann mir nicht mehr erklären, dass er die Kommunalfinanzen im Blick hat und gleichzeitig sowohl das Wirtschaftsbeschleunigungsgesetzt zum 1. Januar 2010, als auch die Unternehmenssteuerreform zum 1. April 2010 durchdrückt – für wen auch immer. Beide Steuersenkungen kosten die Kommunen wertvolle Einnahmen, die zurzeit bitter benötigt werden. Die Süddeutsche Zeitung hat eine Umfrage unter den Bürgerinnen und Bürgern gemacht, in der rund 60 % keine Möglichkeiten für weitere Steuersenkungen sehen. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger und auch unser Bundespräsident haben es verstanden, Herr Westerwelle braucht dazu vielleicht einfach etwas länger.

Auch unsere Bundes SPD ist nicht unschuldig an dieser Entwicklung. Wir haben in der großen Koalition mit der CDU viele der uns jetzt auf die kommunalen Füße fallenden Gesetze mit getragen. Aber – und da glaube ich sind wir in unserer Partei schon ein Stück weiter als andere – wir haben klare Aufgaben an unsere Abgeordneten in Bund und Land formuliert. Auch bei der CDU – wenn ich so die Presse verfolge – scheinen sich Bürgermeister und Landräte endlich zur Wehr zu setzen. Dieses wünsche ich mir auch von den anderen Parteien und insbesondere von der Steuersenkungs-FDP. Ich glaube, der Druck muss von unten kommen – aus den Kommunen - und muss sich stetig erneuern, um hier einen Erfolg erzielen zu können. Jedes Zeichen, das wir setzen und jede Entscheidung die wir hier vor Ort fällen, muss darauf abgestimmt sein, Land und Bund ihre Verantwortung deutlich zu machen. Das heißt insbesondere, das die kommunale Selbstverwaltung nicht bewusst durch die mangelnde finanzielle Ausstattung ausgehöhlt wird, sondern viel mehr die nunmehr seit Jahren bekannten Lippenbekenntnisse zur Reform der Gemeindefinanzen umgesetzt werden.

Vor 5 Jahren hat der Rat der Stadt Kierspe die Steuersätze das letzte Mal verändert. Der Bürgermeister hat im Haushaltssicherungskonzept für die Stadt Kierspe im Jahr 2011 eine Steuererhöhung um 15 Punkte in der Gewerbe- und der Grundsteuer A und B vorgesehen. Wir haben nun den Vorschlag gemacht, diese Steuererhöhung in einem Doppelschritt – in diesem Jahr 8 Punkte und im kommenden Jahr um weitere 7 Punkte - vorzunehmen. Steuererhöhungen sind im politischen Leben einer Partei oder einer Fraktion nie wünschenswert und passen auch eigentlich nie in die wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche Landschaft. Mit solchen Vorschlägen macht man sich nicht unbedingt Freunde, meine Damen und Herren. Nur: In diesem Fall ist es aus unserer Sicht ehrlicher. Wir können nicht formulieren, dass wir unseren Haushalt durch keinerlei Maßnahmen versuchen wollen, wieder auf Kurs zu bringen, und auf der anderen Seite alle Leistungen weiterhin zur Verfügung stellen. Im Haushaltssicherungskonzept sind so genannte freiwillige Leistungen in einem Umfang von über 1 Mio. Euro genannt. Darunter fallen unter anderem der Zuschuss an den mobilen sozialen Hilfsdienst der AWO Sozialstation, die Beteiligung an der Beschäftigung des Schulpsychologen, die Gelder für die Schuldnerberatung oder auch die Mittel für die Kindergärten mit ihren neuen Aufgaben zur U3 Betreuung, um nur einige zu nennen. In einer Arbeitsgruppe vor der den Haushaltsplanberatungen haben wir uns intensiv mit dem Haushalt gefasst und versucht, Einsparungspotentiale zu finden. Dies ist uns nicht gelungen. Niemand ist bereit gewesen, Leistungen aus diesem Bereich zurückzunehmen, weil wir alle -richtiger Weise- der Ansicht waren, das eine Vielzahl von Bürgerinnen und Bürger hiervon profitieren. Das bedeutet, dass an dem enormen Defizit sich nichts mehr ändern sollte. Jedoch ist es unsere Aufgabe, Lösungsmöglichkeiten zu finden und zu präsentieren, die die Stadt vor Eingriffen von Außen schützt. Dies möchte ich noch deutlicher formulieren: Die SPD Ratsdamen und -herren sind nicht in den Rat der Stadt Kierspe gewählt worden, um sich von einem Sparkommissar oder der Kommunalaufsicht sagen zu lassen, was wir noch dürfen und was nicht. Natürlich ist das dann – wenn wir einen Kommissar hier hätten – einfacher für die Politik, da dann solche unbeliebten oder unbequemen Entscheidungen immer dem Kommissar in die Schuhe geschoben werden können. Aber dieses Ziel sollte für keinen von uns wirklich ein Erstrebenswertes sein. Wir müssen weiterhin aktiv gestalten können und von daher sagen wir ganz klar, was wir wollen. Es mag uns zum Nachteil gereichen, jedoch müssen wir für die Erkenntnis, dass es ohne Mehreinnahmen nicht geht, nicht erst die Landtagswahl in NRW abwarten. Die SPD Fraktion steht hier für Ehrlichkeit und Klarheit.

Durch eine solche steuerliche Maßnahme wird jeder betroffen sein. Immobilieneigentümer, Mieter, Gewerbetreibende und auch Hundebesitzer. Größere Möglichkeiten, die Einnahmen unserer Stadt zu beeinflussen haben wir nicht. Mit diesen Einnahmen können wir versuchen - keinen Schutzschirm für Banken - sondern einen Schutzschirm für unsere Infrastruktur aufzubauen – das zu Erhalten was wir in den letzten Jahren aufgebaut haben.

Der Haushalt selbst birgt keine Überraschungen. Alle Positionen sind durch die Haushaltsgruppe im Vorfeld der Beratungen als auch durch die Ausschüsse beleuchtet worden. Einsparungsmöglichkeiten – so wie es der FDP-Innenminister des Landes NRW Ingo Wolf fordert: „die übergroße Infrastruktur der Kommunen abzubauen“ - gibt es in Kierspe nicht mehr. Weder beim Personal noch bei den Investitionen. Und: Von welcher großen Infrastruktur spricht der FDP- Innenminister Herr Wolf aus Düsseldorf da eigentlich? Die Stadt Kierspe ist mit Ausnahme von wenigen Jahren immer Haushaltssicherungsgemeinde gewesen. Wir haben schon in den vergangenen Jahren Einsparungen durchgesetzt, Personal abgebaut und die Angebote der Stadt auf ein Minimum zurück geschraubt. Wir können, und so hat es unser Bürgermeister in einer der letzten Ausschusssitzungen formuliert, unsere gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben mit dieser Finanzausstattung nicht mehr erfüllen. Das ist ein Fakt, den auch Herr Wolf begreifen muss. Weitere Einsparungen sind aus unserer Sicht nicht möglich. Vielleicht sollte sich Herr Wolf einmal vor Ort über die Probleme informieren, bevor er von einer übergroßen Infrastruktur spricht. Die Lebensqualität in unserer Gemeinde und gerade die in den vergangenen Jahren geschaffene Infrastruktur sollte uns Kommunalpolitiker am Herzen liegen.

Lassen sie mich noch einen Ausflug in den Kreis machen: Schauen wir in den Kreis, so zeichnet sich in allen Städten und Gemeinde das gleiche Bild. Rote Zahlen – selbst bei Kommunen, die in den vergangenen Jahren stets den Haushaltsausgleich noch geschafft haben, wie unsere Nachbargemeinde Schalksmühle, schreiben rote Zahlen. Die Zahlen summieren sich im Märkischen Kreis auf eine unvorstellbare Summe von 220 Mio. Euro Defizit. Altena und auch die nicht unserem Kreis angehörende Stadt Hagen sind bereits pleite und haben den so genannten Sparkommissar vor Ort. Weitere Städte und Gemeinden werden in den kommenden Jahren folgen, sofern sich an der Gemeindefinanzierung nichts ändert.

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kierspe steht auch weiterhin zum Lausebergaufstieg, dem Busbahnhof, zum Wohnbaugebiet östlich Rathaus als auch zur Verwendung der Mittel des Konjunkturprogramms. Wir hätten uns gewünscht, mehr Geld aus dem Konjunkturprogramm in die Schulen investieren zu können, da unserer Meinung nach der Investitionsstau hier groß ist. Leider müssen wir uns auch hier mit kleinen Schritten begnügen. Im Bereich Wildenkuhlen werden wir die weitere Entwicklung genau beobachten. Zurzeit liegen uns noch keine weiteren Vorschläge vor, was aus den Flächen werden soll. Wir unterstützen die Bemühungen der Verwaltung, in Kierspe-Dorf wieder einen Lebensmittler anzusiedeln und werden den Ausbau der B 237 in Rönsahl durch den Landesbetrieb eng begleiten. Das neu aufgestellte Einzelhandelskonzept werden wir sehr kritisch begleiten. Wir stehen für eine dezentrale Versorgung mit den Gütern des täglichen Bedarfs und nicht für eine weitere Zentralisierung am Wildenkuhlen. Dafür wollen wir uns einsetzten.

Danksagen möchte ich insbesondere Martin Gebhardt, unserer Kämmerer, den wir heute verabschieden müssen. Martin, Du hast Dich in den letzten Jahren zu einer Kapazität im Bereich der Kämmerei entwickelt, die von allen Seiten anerkannt wird. Zuvor aus dem Bereich Ordnung und Soziales kommend, hast Du Dich dieser Aufgabe gestellt und sie mit Bravour gelöst. Die SPD-Fraktion möchte Dir für Deine über 40jährige Tätigkeit für die Stadt Kierspe recht herzlich danken.

Einschließen möchte ich in diesen Dank auch unseren Stadtplaner Peter Feltens. Peter, Du hast noch nicht das Glück, dich Pensionär nennen zu dürfen, jedoch wirst Du durch deine Ruhephase in der Altersteilzeit für Aufgaben der Stadt Kierspe nicht mehr zur Verfügung stehen. Du hast so manchen Bauherren in unserer Stadt bei seinen Wünschen, in die eigenen vier Wände ziehen zu können, begleitet. Zum Monatsende wirst Du dein Büro räumen und ab dann das Leben mit Deiner Frau Christa genießen können. Lieber Peter, auch Dir herzlichen Dank für die vielen Jahre des aktiven Dienstes für unsere Stadt.

Natürlich gilt mein Dank auch den anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, dem Bürgermeister als auch den anderen Fraktionen für die angenehme Zusammenarbeit im vergangenen Jahr. Lassen Sie uns versuchen, auch in dem kommenden schwierigen Jahr eine Weiterentwicklung unserer Stadt möglich zu machen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Haushaltsrede des UWG-Fraktionsvorsitzenden Dieter Grafe:

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren!

Unser Bürgermeister und die Kämmerer haben sich mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern viel Mühe bei der Aufstellung des Haushaltes 2010, wieder nach dem neuen NKF, gegeben. Der Plan ist übersichtlich und auch gut zu verstehen.

Solange immer neue Aufgaben von Bund und Land nach unten transferiert werden, bleibt jeder Haushaltsausgleich eine Farce. Es kann nicht sein, dass Bund und Land kostenträchtige Aufgaben auf die Kommunen überwälzen, wir aber auf der anderen Seite nicht mehr in der Lage sind, unsere originären Aufgaben, z.B. den Ausbau der Kinderbetreuung, gerecht zu werden.

Durch das Haushaltssicherungskonzept geht schon viel Eigenständigkeit verloren. Es ist zu befürchten, wenn nicht gravierende Änderungen kommen, dass jegliche Selbstverwaltung für die Städte verloren geht. 6,6 Mill. Euro Fehlbetrag, noch moderat anderen Kommunen im Märkischen Kreis gegenüber, kann man selbst mit Streichung aller freiwilligen Leistungen und völliger Zerschlagung unserer Infrastruktur nicht ausgleichen. Es würde uns ca. 1,4 Mill. Euro einsparen, aber das Defizit wäre immer noch 5,2 Mill. Euro. Die dicken Brocken, an denen wir vor Ort keine Schuld tragen, sind die Ursache. Die Wirtschaftskrise, zum Teil auch verursacht durch unverantwortliches Handeln von Großbanken, haben uns einen Einbruch bei der Gewerbesteuer von 3,3 Mill. Euro beschert. Der Fond deutscher Einheit, zu dem ja schon jeder einzelne Bürger seinen Beitrag leistet, hat der Stadt Kierspe bis jetzt 8,1 Mill. Euro gekostet. Aktuell 237.000 Euro und das festgeschrieben bis 2018 durch die vorherige Regierung, ist total unverständlich und überflüssig. Es geht nicht an, dass nach 20 Jahren Wiedervereinigung immer noch so viel Geld in den Osten fließt und uns hier das Geld an allen Ecken und Enden fehlt.

Eine stichprobenhafte Volksbefragung, veranlasst durch die EU, man spricht von 10 Prozent der Bevölkerung, obwohl wir doch schon alle total gläsern sind, kostet bundesweit 750 Millionen Euro, den Märkischen Kreis gut 1,6 Mill. Euro Die Hälfte wird durch das Land erstattet, ca. 800.000 Euro wird den Kommunen belastet.

Wenn eine bestimmte Partei immer wieder Steuerkürzungen für ein ihr nachstehende Klientel fordert, aber wir vor Ort unsere Steuern erhöhen müssen, können wir das nicht begreifen. Die Steuerkürzungen bei Hotelbetrieben waren schon ein großer Flop. Die Kopfpauschale bei den Beiträgen zur Krankenkasse ist total ohne Kopf. Anstatt kleinere Einkommen zu entlasten, wählt man hier den total umgekehrten Weg. Es entsteht ein kompliziertes bürokratisches Monster und die Kommunen müssen dann den sozialen Ausgleich bezahlen.

Die Kosten für die U 3-Betreuung, so sinnvoll sie auch sein mag, ist für die Kommunen fast nicht zu leisten. Schlimm auch in diesem Zusammenhang ist der Bürokratismus und Unflexibilität. Fehlt nur 1% der vorgeschriebenen Fläche muss an- oder neu gebaut werden.

Die Kreisumlage steigt jährlich, mittlerweile auf ein Höhe, die nicht mehr akzeptabel ist, auf 12 Mill. Euro Ich habe in der Vergangenheit, noch nicht dem Kreistag angehörend, schon viele Ausgaben bemängelt, vor allem im Straßenbau. Die Straße Handweiser-Berkenbaum war in einem sehr guten Zustand, wurde trotzdem neu gemacht, Kosten 128.000 Euro. Das ist nur eines von vielen Beispielen.

Die Absicht, einen kostspieligen Aufzug zur Burg Altena zu bauen, um bequemer die Burg erreichen zu können, soll 5,7 Mill. Euro kosten. Preisgünstige Alternativen sind nicht geprüft worden. Diesem Aufzug werde ich als Kreistagsmitglied nicht zustimmen. Man tut so, als wenn Zuschüsse dafür vom Himmel fielen und keine Steuergelder wären.

Die Personaldecke der Kreisverwaltung müsste ebenfalls durchforstet werden.

Ich vermisse manchmal den absoluten Sparwillen. Wir Kreistagsmitglieder sind Vertreter unserer Kommunen. Das scheinen einige vergessen zu haben. Das beste Beispiel ist der Antrag einer Partei gewesen, das Stiftungskapital der Märkischen Kulturstiftung Burg Altena um 10 Millionen Euro aufzustocken.

Wenn der Kreis sich dieses Mal bei der Kreisumlage nicht im Sinne der Städte bewegt, werde ich den Kreishaushalt ablehnen.

Nun zu unserer Stadt: Wir haben zwar einen großen Schuldenberg, aber auch erstaunliches geleistet und Kierspe nach vorne gebracht. Gleichwohl müssen wir die uns gesteckten Ziele und Aufgaben intensiv weiterverfolgen und realisieren. Unsere Durchgangsstraßen präsentieren sich hervorragend oder sind in Rönsahl zur Zeit im Bau. Eine Super Turnhalle ist Aushängeschild für die Stadt Kierspe. Die Sanierung öffentlicher Gebäude, vor allem auch der Schulen, hier vorrangig Brandschutz und Energiesparmaßnahmen, haben viel Geld gekostet. Unsere Stadt ist sauberer geworden, auch das erhöht den Wohnwert. Uns ist die Ausweisung von Gewerbeflächen gelungen, kommunal wie auch interkommunal, erste Erfolge zeigen sich, und weitere werden folgen. Arbeitsplätze vor Ort zu schaffen ist eine unserer wichtigsten Aufgaben.

Das Baugebiet östlich Rathaus trägt dazu bei, den Bevölkerungsschwund zu stoppen durch Ansiedlung junger Familien und bietet älteren Mitbürgern betreutes Wohnen an.

Für den Bau der nördlichen Umgehung gibt es sehr viele positive Anzeichen. Auch eine Verbindung B 237 Richtung A 45 bzw. A 4 ist immer noch aktuell und eine uralte Forderung. der UWG Kierspe.

Wir haben es geschafft, den Kaufkraftabfluss zu stoppen, aber darauf gehe ich zum Thema Einzelhandelskonzept noch näher ein.

Auf ein Eckgrundstück im Kreuzungsbereich Wildenkuhlen sind die Gebäude abgerissen, das noch stehende an der anderen Seite muss folgen. Die Politik muss dafür sorgen, dass dort etwas attraktives geschieht, auch was die Gebäude betrifft.

Das Großprojekt Busbahnhof steht an, eine Kraftanstrengung für unsere Stadt, aber eine Aufwertung der unteren Kölner Straße. Vor allem aber auch Sicherheit für alle Fußgänger rechtfertigt dieses Projekt.

Die Regionale 2013 bietet Chancen, wenn wir städteübergreifend Projekte entwickeln, die uns auch nachhaltig etwas bringen. Die UWG hat schon 2008 ein verbindendes Radwegenetz von Meinerzhagen, Kierspe, Halver, Schalksmühle und weiter durch das ganze Volmetal oder eine Verbindung der Talsperren vorgenannter Städte gefordert. Hieraus würde man auch touristisch einen Nutzen ziehen.

Ein Einzelhandelsgutachten kann nur eine Diskussionsgrundlage für Politik und Bürger sein.

Gehört ein Einzelhandelskonzept zur Haushaltsrede ? Ich meine ja. Kaufkraftbindung, Schaffung von Arbeitsplätzen, Investitionen, attraktives Einkaufen, kann die Bevölkerungsentwicklung positiv beeinflussen und somit auch den Haushalt. Dass das in diesem Jahr erstellte Gutachten von Politik wie auch Bürgern sehr intensiv diskutiert wird, finde ich gut und war auch durch das Gutachten selber zu erwarten. Es ist sicher leichter per Gutachten festzustellen, was ein zerbeultes Auto zur Reparatur kostet, als vorher zu sagen, wie der Bürger auf Einkaufsmöglichkeiten reagiert. Dass der Bürger mit den Füssen abstimmt, sehen wir täglich am Wildenkuhlen. Das sollte auch ein Gutachter akzeptieren.

Kierspe hat topographisch eine ungünstige Lage, dezentrales Einkaufen anzubieten ist oft schwierig. Aber wir sollten alles tun, um es zu fördern und zu erhalten. Im Dorf brauchen wir einen neuen, größeren Nahversorger, dazu muss die Politik die Voraussetzungen schaffen, der Bürger das Angebot aber auch annehmen.

Im Umfeld des Aldi wohnen sehr viele Bürger. Beides, im Dorf wie auch der Aldi, haben an ihrer Stelle eine Berechtigung. Die These, Aldi hat den Dornseifer verdrängt, ist genau so gewagt, wie die These zum Einkaufszentrum Wildenkuhlen. Die Entwicklung an der Kölner Straße hat sich schon Jahre, bevor das Einkaufszentrum geplant war, abgezeichnet.

Es ist oft schwer, die Gedankengänge von Bürokraten, fernab des Geschehens, nachzuvollziehen. Die Bezirksregierung fordert einen zentralen Versorgungsbereich. Die sogenannte Kiersper Mitte, der Bereich Rathaus, Springer Weg und REWE, mit Verzahnung zum Fachmarktzentrum Wildenkuhlen. Nur sollte man bedenken: um dieses zu erreichen, sind drei Dinge entscheidend: Investoren, Verfügbarkeit der Flächen und das auch nur zu wirtschaftlich vernünftigen Grundstückspreisen.

Bei der Wohnbebauung haben wir inzwischen andere Prioritäten gesetzt, da die Bremi-Fläche nie, auch nicht für Gewerbe, zur Verfügung stand.

Man mag mich für verrückt erklären, eine grüne Lunge mitten in der Stadt, evtl. ein schöner Park oder auch Freizeitangebote an dieser Stelle, wäre für mich eine gute Alternative.

CDU, FDP und UWG haben einen Antrag gestellt, das Einkaufzentrum Wildenkuhlen noch attraktiver zu gestalten. Mit Angeboten, die es in Kierspe nicht gibt oder total unzureichend sind. Das fordern wir nach wie vor.

Die UWG Kierspe ist völlig einig mit Bürgermeister Emde, keine Zerschlagung der freiwilligen Leistungen und der Infrastruktur. Sparen dort, wo es zu verantworten ist und eine andere Aufgabenverteilung durch Bund und Land und durch das Anspringen der Wirtschaft können wir diese Misere meistern. Wir haben in Kierspe gemeinsam viel erreicht. Diese Gemeinsamkeit wünsche ich mir auch in Zukunft. Dann können wir das, was unser Kierspe noch schöner und lebenswerter macht, auch noch erreichen.

Die UWG wird auch in diesem Jahr dem Haushalt zustimmen.

Die UWG bedankt sich bei allen Verwaltungsangehörigen für ihre geleistete Arbeit. Dieser Dank gilt insbesondere dem Kämmerer und seinem Team.

Die UWG bedankt sich bei allen Ratskolleginnen und Kollegen, allen Ausschussmitglieder aller Fraktionen für die Zusammenarbeit, sowie bei allen Mitbürgern, die sich zum Wohle der Stadt eingesetzt haben.

Ein besonderer Dank gilt unserem Bürgermeister Frank Emde, den wir von Anfang an unterstützt haben und den wir auch für die nächste Legislaturperiode für den am besten geeigneten Bürgermeister halten.

Haushaltsrede des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Hermann Reyher:

Mangel verwalten und trotzdem Zukunft gestalten!

Wir alle wissen: die Jahrhundert-Wirtschaftskrise hat auch unsere Stadt mit voller Wucht getroffen. Das Horrorszenario reicht von der Fasthalbierung der Gewerbesteuer bis zu den explodierenden Sozialkosten. Trotz eines Sparhaushaltes müssen wir ein Rekorddefizit von 6,6 Millionen Euro ausweisen. Die Hauptschuldigen sind unsere kommunalen Eltern Vater „Bund“ und Mutter „Land“, welche ihre Kinder „Städte und Gemeinden“ am langen Arm verhungern lassen.

Seit Jahren beschließen „die da oben“ ständig Steuergeschenke, Leistungsgesetze und Endlosopfer wie den Aufbau Ost zu Lasten der untersten Verwaltungsebene.So wurden die kommunalen Haushalte zu tickenden Zeitbomben. Wenn die strukturelle Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden nicht schleunigst beendet wird, werden bald die Bürgermeister massenhaft als Insolvenzverwalter ihrer Kommunen tätig werden müssen. Denn nach dem Verzehren des restlichen Eigenkapitals gibt es von den Banken keine Kassenkredite mehr. Und wir als Stadträte können unsere Sachen packen und für immer nach Hause gehen.

Im Artikel 28 des Grundgesetzes garantiert der Staat die Selbstverwaltung der Gemeinden und gewährleistet dafür auch die nötige Grundausstattung im Sinne einer finanziellen Eigenverantwortung. Doch dieses verbriefte Recht gibt es bei weitem nicht mehr! Deshalb streben der Märkische Kreis mit seinen 15 Kommunen eine Verfassungsklage an und haben dafür letzten Donnerstag 100 000 Euro für die juristischen Prüfung beschlossen. Diese staatsrechtliche Keule ist leider notwendig geworden, um auf die Gemeindefinanzreform – Kommission der CDU/FDP - Bundesregierung politischen Druck auszuüben.

Auch die Wirtschaft fordert Bund und Land auf, die kommunalen Finanzquellen grundlegend zu reformieren. Dieses meinte kürzlich auch unser südwestfälischer Industrie- und Handelskammerpräsident Harald Rutenbeck.

Und nun Konkretes zu unserem Kiersper Haushalt 2010: Trotz der Verkäufe unseres „Tafelsilbers“ in den letzten Jahren hat sich der Schuldenstand weiter dramatisch erhöht. Angesichts dieser Tatsache ist für uns Grünen unverständlich, warum die Ratsfraktionen von CDU/SPD/UWG/FDP weiterhin am zweistelligen Millionenprojekt „Nordumgehung“ festhalten. Es ist zu warnen vor einem ähnlichen Finanzdesaster wie bei den berüchtigten Swaps, wo beispielsweise Meinerzhagen Hunderttausende von Euros in den Sand gesetzt hat. Übrigens erreichte der Bund der Steuerzahler mit der nötigen Hartnäckigkeit, dass die Stadt Bad Lippspringe kürzlich auf ihre 1,8 km lange Umgehungsstraße verzichtet hat. Dort konnten die Ratsparteien bei der 8 Millionen-Trasse weder die Notwendigkeit noch eine Entlastungswirkung überzeugend nachweisen.

Wir befürchten, dass der Lausebergaufstieg und die gesamte Nordumgehung für unsere Stadt zum Millionengrab wird, ohne Einnahmen durch fehlende Grundstücksverkäufe beim geplanten Wohngebiet „Östlich Rathaus/Teil II und III“ . Da wäre es für die Bezirksregierung Arnsberg ein Klacks, unsere freiwilligen Bürgereinrichtungen zu kassieren – von der Stadtbibliothek, den beiden Jugendzentren, dem Hallenbad und den anderen Sportstätten bis zur Musikschule.Diese beliebten Freizeiteinrichtungen sind für uns Grünen in Kierspe unverzichtbar!

Im Zuge des globalisierten Wirtschaftswettbewerbs müssen wir als „Land ohne Rohstoffe“ investieren in Bildung, Bildung und nochmals Bildung. Deshalb ist unser Kindergarten- und Schulstandort ständig zu optimieren und die nötigen Geldmittel bereit zustellen.

Neben dem Angebot von genügend Gewerbeflächen muss unsere heimische Wirtschaft qualifizierte Lehr- und Arbeitsplätze anbieten. Das geht nur, wenn sich auch innovative und damit zukunftsfähige Unternehmen ansiedeln, etwa in den Sparten Solar-, Medizin- und Gebäudetechnik.

Im Bereich Stadtentwicklung lehnen wir den unverantwortlichen Teil des neuen Einzelhandelsgutachtens ab, nämlich einen Neubau des Rathauses und Aldimarktes auf dem Bremigeländes. In Sachen Busbahnhof am Hammerkamp und einer spätere Wiederbelebung der Volmetalbahn gibt es unsere volle Unterstützung.

Wir Grünen legen bekanntlich Wert auf mehr Klimaschutzanstrengungen in Kierspe. So müssen bei unseren städtischen Gebäuden, den Straßenlaternen sowie beim eigenen Fuhrpark weiterhin Kohlendioxid-Einsparungen erzielt werden, auch aus Kostengründen. Als konkretes Projekt sollen die Dachflächen der Gesamtschule und Vierfachturnhalle schnellstens für Photovoltaik- Investoren bereit gestellt werden.

Beim praktischen Umweltschutz unterstützen wir im Zuge der Regionale 2013 „Ein Fluss verbindet“ die Renaturierung des Kamperbaches und der Volmeaue Bollwerk. Uns ärgert allerdings, dass der Baumschutz im Stadtgebiet einen geringen Stellenwert hat. So verschwanden einfach Laubbäume am Fachmarktzentrum Wildenkuhlen. Und die bedeutsame Luiseneiche im Dorf soll auch endgültig abgesägt werden.

Im Bereich Kiersper Sozialpolitik sind wir froh, dass es einen breiten Fraktionskonsenz gibt, den Haushaltszuschuss für die AWO-Sozialstation weiterhin zu garantieren. Auch das neue städtische Sozial-Kulturelle Begegnungszentrum im ehemaligen evangelischen Gemeindehaus Felderhof findet unsere volle Unterstützung. Dort soll den Ärmsten unserer Stadt solidarisch geholfen werden mit über 60 ehrenamtlichen Mitarbeitern.

Die SPD-Forderung nach Erhöhung der Kommunalsteuern lehnen wir in diesem Jahr ab. Noch inmitten der Wirtschaftskrise belastet eine Gewerbesteueranhebung zusätzlich die Kiersper Unternehmen. Und die Heraufsetzung der Grundsteuer B trifft vor allem die Geringverdiener, welche mit höheren Mietnebenkosten zu rechnen haben.

Dank sagen wir Grünen allen, die sich im Sinne einer funktionierenden Bürgergesellschaft engagieren in den heimischen Verbänden, Vereinen, Kirchen und Kulturgruppen.

Danken möchten wir auch den Mitarbeitenden der Stadtverwaltung und den anderen Ratsparteien für die gute Zusammenarbeit.

Leider gibt es von unserer Seite am Schluss unserer Haushaltsrede einen „Wermutstropfen“ welcher ausdrücklich nicht gegen die Kämmerei gerichtet ist. Da wir die geplante „Nordumgehung“ mit den Planungsvorgaben von 150 000 Euro für 2010 und die unkalkulierbaren Zukunftskosten für die PPP- Finanzierung ablehnen, kann die Grünen-Fraktion dem vorgelegten Haushaltsentwurf leider nicht zustimmen.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.!

Haushaltsrede des FDP-Fraktionsvorsitzenden Armin Jung:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, was sich im letzten Jahr schon angedeutet hat, wurde in diesem Jahr voll bestätigt. Die Stadt Kierspe muss wieder ein Haushaltssicherungskonzept vorlegen und hat die Ausgleichsrücklage voll und ganz aufgebraucht.

Der Entwurf des Gesamtergebnisplans für das Haushaltsjahr 2010 weist einen Fehlbetrag in Höhe von 6,6 Millionen Euro aus.

Doch dieser Fehlbetrag ist nicht durch Misswirtschaft entstanden, sondern durch die Wirtschaftskrise, die auch an Kierspe nicht vorbeigegangen ist.

Unsere Region, die besonders stark durch Zulieferfirmen für die Autoindustrie geprägt ist, hat das letzte Jahr nur durch Kurzarbeit meistern können.

Ob es in diesem Jahr zu einer Erholung der Konjunktur kommt ist fraglich, da gerade die Autoindustrie durch die Abwrackprämie besonders gefördert wurde und es nun zu den durchaus erwarteten Absatzschwierigkeiten kommt. Über Sinn und Zweck dieser Subvention, die den Steuerzahler Milliarden gekostet hat, kann man sicherlich streiten.

Für Kierspe bedeutet dieses einen enormen Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen, da es für die heimischen Unternehmen unmöglich war, entsprechende Gewinne zu erwirtschaften. Steuermindereinnahmen von 3,5 Millionen Euro sind nicht zu verkraften, besonders wenn keine Möglichkeit besteht, gegen diese Situation zu steuern.

Dies macht aber auch noch einmal ganz deutlich, wie richtig der FDP Vorschlag war, auf den ich in meinen letzten Haushaltsreden immer wieder hingewiesen habe, den Kommunen eine kalkulierbare Einnahmemöglichkeit zu schaffen.

Wir könnten heute schon eine weitaus bessere finanzielle Planungssicherheit haben, wenn die Gewerbesteuer durch eine höhere Beteiligung der Kommunen an der Umsatzsteuer ersetzt worden wäre. Zu diesen Erkenntnissen scheint auch so langsam die CDU zu kommen.

Nach der Untätigkeit, von der die schwarz-rote Bundesregierung geprägt war, kommt nun endlich Bewegung in die Überlegungen, wie man den Kommunen helfen kann.

Aber noch viel schlimmer als die Unsicherheit bei den Gewerbesteuereinnahmen, ist der ständig steigende zu zahlende Betrag für die Umlagen, wie Kreisumlage, Fonds Deutscher Einheit, Gewerbesteuerumlage und Krankenhausinvestitionsumlage. Hinzu kommt noch, dass den Städten immer mehr Aufgaben aufgezwungen werden ohne einen entsprechenden Ausgleich vorzunehmen.

Die Hoffnung, auf die wir jetzt nur noch setzen können, ist, dass die einberufene Kommission im Bund schnellst möglich ein Konzept erarbeitet, wie die Städte wieder handlungsfähig gemacht werden können.

Die Zeiten in denen immer mehr Sozialleistungen festlegt werden und dabei vergessen wird, den Mehraufwand der Kommunen in Relation zu stellen, müssen vorbei sein.

Wenn Bund oder Land von den Kommunen verlangen, Aufgaben zu übernehmen, dann haben sie auch dafür zu sorgen, dass das Geld hierfür zur Verfügung gestellt wird. Was nützt es, ein Konexitätsprinzip in die Landesverfassung NRW zu schreiben und dann diesen Tatbestand bei der Umsetzung zu vergessen. Hier sind wir aufgefordert, unsere Vertreter in Bund und Land immer wieder auf diese Tatsache hinzuweisen. Trotz aller Probleme dürfen wir aber nicht vergessen, dass wir in Kierspe zunächst mit den gegebenen Verhältnissen weiter planen müssen.

Der uns vorgelegte Haushalt lässt sicherlich so gut wie keinen Handlungsspielraum mehr. Doch sollte man für 2011 überlegen, ob man nicht doch die eine oder andere Einsparung erzielen kann. So muss nachgedacht werden, ob es nicht sinnvoller ist unser Hallenbad in einem anderen Betreibersystem fortzuführen z.B. in Form eines Bürgerbades, um so den Fortbestand des Bades zu sichern. Die 200.000,00 Euro Zuschuss, die Jahr für Jahr den Haushalt belasten, müssen reduziert werden.

Ist die Wald-und Forstwirtschaft wirklich eine kommunale Aufgabe? Hier sollte nach meiner Meinung überprüft werden, ob die vorgehaltenen Flächen der Stadt wirklich sinnvoll sind und ob es nicht möglich ist, Teile zu veräußern, um so den Schuldenstand zu reduzieren.

Auch dürfen wir uns der demografischen Entwicklung nicht verschließen. Gerade in den letzten Tage wird eine Diskussion zum Thema Schule und Klassenstärken geführt. Der Bestand an Schulen sollte an dem Bedarf der Eltern und der Schüler ausgerichtet sein.

Sollten die Anmeldezahlen an bestimmten Schulen auf Dauer nicht mehr ausreichen, um entsprechende Eingangsklassen zu bilden, muss man sich überlegen, ob es wirklich Sinn macht, diese Schulen mit aller Kraft zu erhalten. Eventuell ist es ja auch möglich einen anderen Schulträger als Betreiber für eine dann nicht genutzte Schule zu gewinnen und so auch noch das Schulangebot für Kierspe zu verbessern.

Kleinere Einsparpotentiale gibt es sicher auch noch in anderen Haushaltspositionen.

So wurde auch schon im Hauptausschuss über die hohen Kosten bei der KDVZ diskutiert. Hier sollte man, wie auch schon bereits durchgeführt, immer vergleichen, wo man bestimmte Dienstleistungen noch günstiger erwerben kann. Dies gilt unserer Meinung nach auch für die Nutzung der Telefonanlage der Stadt Kierspe. Ein Markt, in dem die Preise in den letzten Jahren stark gesunken sind, sollte auch für Kierspe günstigere Preise bieten.

Wo wir uns ganz klar gegen aussprechen, sind Steuererhöhungen. Bevor wir die Bürger zu Kasse bitten, müssen zuerst alle Möglichkeiten genutzt werden, Einsparungen vorzunehmen, was ausdrücklich nicht bedeuten soll, dass alles sofort geschlossen werden soll.

Wir begrüßen sehr, dass im Haushaltsplan die Mittel zur Weiterführung aller unserer begonnen Projekte untergebracht werden konnten. Besonders erwähnen möchte ich folgende Punkte:

Als erstes unser Einzelhandelsgutachten. Durch Festlegung von zentralen Bereichen haben wir die Möglichkeit zu steuern, welcher Einzelhandel bzw. Dienstleister sich wo in Kierspe ansiedeln kann.

Wir hoffen auch, dass sich nach der Verabschiedung des Einzelhandelsgutachten, der Bereich Wildenkuhlen attraktiv weiter entwickeln wird und auch weiterhin Kunden aus Kierspe und den benachbarten Gemeinden anzieht.

Das Thema Verlegung des Rathauses spielt für uns hierbei keine Rolle, denn es kommt für uns nicht in Frage.

Das Großprojekt Nordumgehung nimmt auch immer konkretere Formen an. Besonders lobenswert finde ich die Bemühungen unseres Kämmerers, alternative Finanzierungsmöglichkeiten zu finden. Eine Finanzierung durch ein PPP-Model, welches von Bund und Land voll unterstützt wird, könnte zu einer schnellen Umsetzung dieser Entlastungsstraße führen.

Wir wünschen uns auch eine schnelle Umsetzung des Busbahnhofs auf dem Bahnhofsvorplatz. Durch die Umsetzung dieses Projektes wird der Bereich „Untere Kölner Straße“ profitieren.

Gespannt sehen wir auch auf „Östlich Rathaus“. Nach der Fertigstellung des neuen Alten- und Pflegeheims hoffen wir, dass sich das Projekt „Seniorengerechtes Wohnen“ umsetzen lässt und es in der nächsten Zeit zu einer regen Bautätigkeit in diesem Bereich kommt.

Abschließend schauen wir auf die weitere Entwicklung der Regionale 2013. Auch hier wollen wir, dass Kierspe sich weiter engagiert und dass das eine oder andere Projekt verwirklicht wird.

Uns liegt ein Haushalt vor, bei dem man nahezu alle Sparmöglichkeiten berücksichtigt hat, ohne aus den Augen zu verlieren, dass Kierspe sich weiter entwickeln muss; eine hervorragende Abschlussarbeit unseres Kämmerers Martin Gebhard und seines Teams .

Wir bedauern sehr, dass er diese Arbeit nicht weiter fortführt und wünschen ihm alles Gute für seinen wohlverdienten Ruhestand, den er im nächsten Monat antritt.

Zum Schluss möchte ich neben unserem Bürgermeister Frank Emde auch allen Mitarbeitern der Verwaltung, die mit der Erstellung des Haushaltes betraut waren, ganz herzlich danken.

Die FDP Fraktion stimmt dem Haushalt und dem damit verbundenen Zahlenwerk zu.

Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden der Wählergemeinschaft Pro Kierspe, Peter Christian Schröder:

Sehr geehrte Kiersperinnen und Kiersper, Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, der Grundansatz für eine Haushaltsplanung ist trivial: Jeder kommunale Haushalt muß ausgeglichen sein. Das bedeutet: Man kann nur so viel ausgeben, wie man auch einnimmt.

Der vor uns liegende Haushaltsplan 2010 widerspricht diesem Grundsatz jedoch diametral. Der Fehlbetrag von 6,6 Mio. Euro ist so groß, daß er – auch wenn man noch so kreativ ist – nicht mehr versteckt werden kann. Auch nicht fiktiv. Die gigantische Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben ist für uns unvorstellbar. Wenn ich den Fehlbetrag durch 365 dividiere, komme ich auf fast 18.100 Euro, die jeden Tag in unserer Stadt zu wenig eingenommen bzw. zu viel ausgegeben werden. 18.100 Euro. Jeden Tag!

Aber machen wir uns nichts vor: Fehlbeträge sind in Kierspe nicht wirklich neu. Bereits seit Jahrzehnten gelingt es unserer Stadt nicht, ihre Ausgaben durch entsprechende Einnahmen zu decken. Nur ist diese schlichte Wahrheit in den letzten Jahren erfolgreich ausgeblendet worden. Selbst in Zeiten der Hochkonjunktur waren wir nicht annähernd in der Lage, die Einnahmen- und Ausgabenseite übereinander zu bringen. So etwas nennt man strukturelles Defizit.

Zudem haben die fiktiv ausgeglichenen Haushalte der vergangenen Jahre zu einem Eigenkapitalverzehr in Höhe der kompletten Ausgleichsrücklage von 6,1 Mio. Euro geführt, die ja bekanntlich erst 2007 gebildet worden war. 6,1 Mio. Euro in drei Jahren verbraten und im vierten Jahr schon wieder mit 6,6 Mio. Euro Schulden dastehen. Das muß uns erst mal einer nachmachen! Vielen Dank dafür, Herr Bürgermeister!

Ich möchte an dieser Stelle ein bißchen Kaffeesatz lesen: Bereits 2008 haben wir darauf hingewiesen, daß die Finanztrickserei des Bürgermeisters im Zuge der Umstellung von Kameralistik auf NKF für Kierspe Nachteile hat, denn war er dadurch in der Lage, von der tatsächlichen und damals schon finanziell desaströsen Situation abzulenken und den Haushalt immerhin drei Jahre lang fiktiv auszugleichen. Das wiederum gab ihm die Möglichkeit, neue Schulden zu machen und z.B. mindestens 1,1 Mio. Euro in Östlich Rathaus zu verbuddeln, bislang 240.000 Euro für die Nordumgehung rauszuschmeißen und – last not least – eine Brücke für 450.000 Euro zu bauen, die wir gar nicht brauchen. Schon alleine das sind ca. 2 Mio. Euro, die wir heute an Schulden weniger hätten, wenn der Bürgermeister gut gewirtschaftet hätte. Er hat uns damals Kaffeesatzleserei vorgeworfen.

Auch der Haushalt 2009 hätte schon ein Schuldenhaushalt sein müssen, weil damals schon bekannt war, daß die Gewerbesteuer dramatisch einbricht. Die Kämmerer der Städte im nördlichen Märkischen Kreis rechneten damals bereits mit einem Rückgang der Gewerbesteuer um bis zu 40 Prozent. Hätte man den Ansatz um diese 40 Prozent gekürzt, wären das statt 5,7 Mio. Euro nur 3,42 Mio. Euro gewesen, was immer noch über dem Ansatz für 2010 mit 2,8 Mio. Euro liegt. Der Haushalt wäre damit bereits in 2009 nicht mehr auszugleichen gewesen. Das hätte aber bedeutet, daß wir bereits in 2009 in die Haushaltssicherung gekommen und solche Projekte wie Östlich Rathaus oder der Lausebergaufstieg nicht mehr realisierbar gewesen wären. So wären uns zumindest 1,4 Mio. Euro neuer Schulden erspart worden.

Kierspe lebt kontinuierlich über seine Verhältnisse.

Angesichts dieser Tatsache bleibt festzustellen: Wir leben in Kierspe kontinuierlich über unsere Verhältnisse. Oder anders gesagt: Wir leben auf Kosten kommender Generationen! Und damit müssen wir sicherlich auch weiter leben, denn selbst ohne die Wirtschaftskrise hätten wir den Haushalt bei konstanten Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen bei weitem nicht ausgleichen können.

Die ständige Verletzung des Konnexitätsprinzips sorgt dafür, daß Kierspe aus dem strukturellen Defizit nicht herauskommt. Das ist nicht die Schuld irgendeines Kiersper Politikers. Die Tendenz des Bürgermeisters allerdings, mit dem Kopf durch die Wand rennen zu wollen, führte dazu, daß Kierspe jetzt noch stärker im Schuldensumpf angelangt ist, als es notwendig war. Unterstützt wurde und wird er bei diesen oft finanziell unkalkulierbaren oder zumindest völlig überteuerten Eskapaden von den meisten Fraktionen, allen voran aber natürlich seinen Wahlvereinen CDU, UWG und FDP. Die Beispiele dafür liegen klar auf der Hand und ich habe die herausragendsten vorhin schon genannt: Östlich Rathaus, Nordumgehung, Hammer Wiesen, Busknoten.

Noch dazu kommen dann solche unsinnigen Ideen wie die Verlegung des Rathauses, über die man angesichts unserer Finanzen überhaupt nicht reden muß. Auch das Einzelhandelskonzept muß in diesem Zusammenhang erwähnt werden und ich muß sagen, daß ich selten ein so offensichtliches Gefälligkeitsgutachten gesehen habe. Aber hierüber wird ja noch an anderer Stelle zu reden sein.

Die wirtschaftlich fetten Jahre, die hinter uns liegen, haben auch in Kierspe einen irrealen Wachstumsglauben gefördert. Besonders auf Bundes-, aber auch auf Landesebene – und selbst in Kierspe – wurden Leistungsversprechen gegeben, die jetzt eingelöst werden sollen, ohne daß es auch nur im Ansatz eine Finanzierungsgrundlage gibt. Der ohnmächtige Ruf auch aus diesem Ratssaal nach einer grundlegenden kommunalen Finanzreform verhallt seit vielen Jahren ungehört. In Anbetracht der Rekordverschuldung des Bundes und der Länder bedarf es nicht viel Phantasie, daß es auch in den nächsten Jahren keine finanzielle Linderung für die Kommunen geben wird. Im Gegenteil muß in absehbarer Zeit mit weiteren schmerzlichen Einschnitten gerechnet werden.

Fakt ist: Kierspe ist an einem Scheidepunkt angekommen. Es geht jetzt nicht mehr darum, was wir wollen, sondern nur noch darum, was wir noch können. Nach dem Beschluß dieses Haushaltplanes ist es klar, daß wir in die Haushaltssicherung abrutschen. Das bedeutet, daß mit einem Schlag freiwillige Leistungen in Kierspe auf dem Prüfstand stehen: Dazu gehören z.B. das Hallenbad und die Stadtbibliothek. Wer sich die Zahlen anschaut, wird feststellen, daß uns das Hallenbad ca. 200.000 Euro und die Stadtbibliothek 114.000 Euro im Jahr kosten. Wir können uns durchaus die Frage stellen: Nordumgehung oder Hallenbad und Stadtbibliothek? Wir sollten uns angesichts unserer maroder Finanzen doch möglichst darauf beschränken, das Vorhandene zu erhalten anstatt nicht vorhandenes Geld in Luftschlösser zu stecken, die wir nicht finanzieren können.

Die bittere Realität wird von den meisten hier im Rat vertretenen Fraktionen nicht erkannt. Stattdessen werden in Vogel-Strauß-Manier weiter fröhlich Schulden gemacht, die unsere Kinder dann teuer bezahlen müssen. Dieser Haushalt schreit förmlich nach einem fatalistischen „Weiter so“, und eine vorgezogene Steuererhöhung riecht nach vorauseilendem Gehorsam und nicht nach ernsthaftem Sparwillen. Beides aber wollen wir nicht.

Personalabbau steht für uns nicht zur Disposition.

In diesem Zusammenhang möchte ich eine Forderung aufgreifen, die immer wenn das Geld knapp wird, in der Öffentlichkeit die Runde macht: Den Personalabbau. Die Stadtverwaltung Kierspe hat bereits unterdurchschnittlich niedrige Personalkosten. Im Märkischen Kreis liegen wir prozentual am Ende der Liste. Aus diesem Grunde steht für uns der Personalabbau überhaupt nicht zur Disposition. Aber merke: Wer heute mit der Rasenmähermethode Personal abbaut und Arbeit gnadenlos verdichtet, riskiert demotivierte Mitarbeiter, einen erhöhten Krankenstand und oft Totalausfälle durch Burn Out oder andere ernsthafte Erkrankungen. Die dadurch entstehenden Folgekosten sind auch Kosten, die den Haushalt belasten. Wer also eine qualifizierte Verwaltung haben will, muß mit den Ressourcen der menschliche Arbeitskraft sorgsam und verantwortungsbewußt umgehen.

An dieser Stelle möchte ich den Mitarbeitern der Verwaltung herzlich danken, daß sie trotz eines Bürgermeisters, der nicht immer das richtige Händchen für die Mitarbeiterführung zu haben scheint, ausdauernd und gut ihre Arbeit macht. Danke sagen möchte ich besonders auch dem Kämmerer, Herrn Gebhardt, für seine handwerklich sehr gut gelungene Auf- und Vorstellung des Haushaltsplanes. Wenn Sie jetzt in Rente gehen, haben Sie sich das redlich verdient und im Namen der Pro Kierspe Fraktion wünsche ich Ihnen einen guten Ruhestand und Gottes Segen.

Finanzielle Handlungsfähigkeit wiedergewinnen.

Die zentrale Frage, die uns in den nächsten Legislaturperioden beschäftigen wird, ist aber unbestreitbar: „Wie können wir die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Stadt wiedergewinnen?“ Wir werden uns Gedanken machen müssen um eine nachhaltige Stadtpolitik, die auch künftigen Generationen noch Gestaltungsspielräume ermöglicht.

Dabei ist auf die Erhaltung einer angemessenen und tragfähigen sozialen und kulturellen Infrastruktur und Grundversorgung zu achten. Hier sind jedoch vor allem auch Bund und Land gefordert: Ohne eine konsequente Einhaltung des Konnexitätsprinzips und eine dauerhaft wirksame Reform der Gemeindefinanzierung sind die derzeitigen Probleme Kierspes nicht zu lösen! Aber – wie schon gesagt – damit ist auf Dauer nicht zu rechnen. Den Kopf in den Sand stecken dürfen wir trotzdem nicht. Das Gegenteil ist der Fall:

Ein erster Schritt zur Wiedergewinnung der finanziellen Handlungsfähigkeit ist die Rückkehr zum Blick auf das Große Ganze. Seit Jahrzehnten bereits werfen wir Geld zum Fenster raus, weil wir keine Konzepte haben, wohin Kierspe sich überhaupt entwickeln soll und kann. Warum packen wir nicht endlich mal ein wirkliches Stadtentwicklungskonzept an, das seinen Namen auch verdient, anstatt immer nur verzweifelt Ausschau zu halten, wo noch ein Gewerbegebiet entstehen oder wo man noch Wohngebiete plazieren könnte, die man im Zweifel gar nicht braucht? Andere Städte wie Altena oder auch Drolshagen haben es uns längst vorgemacht, wie so etwas geht.

Ein zweiter Schritt sollte die Optimierung von Arbeitsabläufen und Organisationsstrukturen innerhalb der Verwaltung sein. Hier sollten verstärkt die neuen technischen Möglichkeiten wie z.B. ein Ratsinformationssystem genutzt werden, um mehr Effizienz und eine größere Kundenfreundlichkeit zu erreichen. Zudem sollten die Sachgebiete eigenverantwortlicher geführt werden, so daß jeder Mitarbeiter in seinem Sachgebiet seine Kompetenzen verantwortlich einsetzen und engagiert handeln kann. Das motiviert die Mitarbeiter und fördert Vertrauen beim Bürger.

Die Frage, wo und wie man etwas zum Wohle der Kiersperinnen und Kiersper verbessern kann, muß im alltäglichen Handeln der Verwaltung ein Automatismus werden. Der bisher noch oft zu hörende Grundsatz, „das haben wir schon immer so gemacht“ oder „das lief doch immer gut“, gehört in die Mottenkiste. Es geht darum, Bewährtes zu bewahren und Störendes zu ändern oder abzuschaffen.

Ein dritter Schritt sollte die Überprüfung aller geplanten Projekte sein, ob die dadurch hervorgerufenen Folgekosten erwünscht und verantwortbar sind. Dies gilt insbesondere für Großprojekte wie neue Straßen oder Baugebiete sowie den möglichen Kauf neuer Immobilien. Wir lehnen solche Projekte ebenso ab wie Neuausweisungen von Wohnbau- und Gewerbeflächen auf der grünen Wiese, bevor nicht alle Potentiale aus Nachverdichtungen, Baulückenschließungen sowie Flächenrecycling ausgeschöpft wurden.

Ein vierter Schritt ist die Herstellung von Transparenz in Rat und Verwaltung. Entscheidungen müssen nachvollziehbar und weitestgehend öffentlich sein. Die Kiersper Bürgerinnen und Bürger interessieren sich in hohem Maße für die Entwicklung unserer Stadt und bringen sich oft genug mit eigenen Ideen und Vorstellungen für ihr Umfeld ein. Dieser Wunsch nach Partizipation ist eine Ressource, die momentan nur in unzureichendem Maße genutzt wird. Oft genug wurde sogar der Versuch unternommen, den Bürgerinnen und Bürgern die Mitsprache zu erschweren.

Wir haben diese Transparenz in der Vergangenheit oft schmerzlich vermißt: Warum beteiligt man den Bürger nicht schon in der Planungsphase, bevor man ihm eine Durchgangsstraße durch seinen Garten plant? Warum verbietet man dem Bürger in den Ausschüssen das Wort? Warum wird immer noch soviel hinter verschlossenen Türen in sog. Interfraktionellen Runden besprochen, anstatt dort wo es eigentlich hingehört: in den Rat und die Ausschüsse? Wir brauchen eine Kultur der Mitsprache und der offenen Diskussion, denn eine gute Kommunalpolitik setzt die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und die Berücksichtigung ihrer Ideen und ihres Wissens voraus.

Pro Kierspe lehnt den Haushalt 2010 ab.

Die Finanzen unserer Stadt werden uns allen, die wir hier sitzen, noch manche schlaflose Nacht und manchen Schlagabtausch bescheren. Wir jedenfalls werden weiter in offenem Gedankenaustausch mit den Bürgern unserer Stadt die Themen anpacken, die uns für Kierspe von zentraler Bedeutung erscheinen und dabei auch vor heißen Eisen und vermeintlichen Tabus nicht zurückschrecken. In dieser für Kierspe prekären Situation muß alles – wirklich alles – auf den Prüfstand.

Meine Damen und Herren – wir befinden uns vor dem Abgrund, und es ist für unsere und insbesondere für die Zukunft der kommenden Generationen, unerläßlich, das nun alle, Verwaltung, Rat und Bürger, eine Brücke in die Zukunft schlagen.

Sie, Herr Bürgermeister, schaden der Stadt Kierspe, denn dieser Haushalt 2010 ist ein weiterer Schritt in Richtung Abgrund und bildet nur die „Weiter so“-Politik von Ihnen und Ihrer Mehrheitsfraktionen ab. Wir werden das selbstverständlich nicht unterstützen und den Haushalt, das aus unserer Sicht völlig ungenügende Haushaltssicherungskonzept und auch Steuererhöhungen, die wohl nur dazu dienen würden, das „Weiter so“ zu untermauern, ablehnen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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