Hauptausschuss gibt Empfehlung

Ausnahme bei der Hundesteuer: Keine Steuer für Diensthunde

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Der Hauptausschuss sprach sich dafür aus, die Besitzer von Dienst-, Rettungs- und Jagdhunden auf Antrag von der Hundesteuer zu befreien.

Kierspe - Ist der Hund nur zur Freude des Besitzers angeschafft worden, müssen Steuern gezahlt werden. Dient der Besitz des Hundes einem Zwecke, der der Allgemeinheit nützt, fällt die Steuer weg. Diese Empfehlung gab der Hauptausschuss dem Rat, der kommende Woche über die Neufassung der Hundesteuersatzung abstimmt.

Nicht nur die Windkraft sorgte für Wirbel in der Hauptausschusssitzung, sondern auch die geplante Neufassung der Hundesteuer. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, sich in Kierspe an der Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes zu orientieren.

Damit waren die Freien Wähler nicht einverstanden. Sie wollten eine Steuerbefreiung auf Antrag für Diensthunde staatlicher und kommunaler Dienststellen – auch nach deren Dienstende, aber auch für geprüfte Hunde in Rettungsstaffeln und letztlich auch für geprüfte Jagdhunde von Jagdausübungsberechtigten. 

„Habe noch nie davon gehört, dass sich ein Hund erhängt hat“

Außerdem wollten sie einen Passus in der Satzung, dass die oben genannten Hunde bei der Ausübung ihrer Aufgaben keine Steuermarke tragen müssen, um eine Erdrosselung im Unterholz durch Hängenbleiben zu vermeiden.

Trotz des Widerstandes von Mark Voswinkel von der SPD („Jagd ist Hobby“ und „Ich habe auch noch nie davon gehört, dass sich ein Hund erhängt hat“) sowie CDU-Ratsherr Jürgen Tofote („Da möchte mal wieder einer schlauer sein als der Papst. Ich kann mit der Mustersatzung gut leben und stimme deshalb einer Änderung nicht zu“) kam es so, wie die FWG es wollte. 

Auch, weil sie Verbündete in den Reihen der Parteien fand, deren Fraktionsvorsitzende die Änderungen ganz oder teilweise ablehnten. So argumentierte Uwe Treff (CDU): „Es gibt eine Jagdpflicht. Außerdem: Jagd ohne Hund ist Schund.“ So sah das auch Dieter Grafe (UWG), der ebenfalls an die Jagdpflicht erinnerte. Letztlich gab es neun Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen. Übrigens: Jürgen Tofote stimmte auch für die Änderung.

Assistenz- und Blindenführhunde bleiben steuerfrei

In der kommenden Woche entscheidet der Rat – auch darüber, ob sogenannte Listenhunde, die bereits seit Längerem in Kierspe gehalten werden, von der geplanten Steuererhöhung ausgenommen werden. Diesen Antrag will Armin Jung (FDP) formulieren und dann in der Sitzung am Dienstag stellen.

Das kosten die Hunde:

Für einen Hund sollen die Kiersper ab dem kommenden Jahr nach dem Entwurf der neuen Satzung 72 Euro zahlen. Werden zwei Hunde gehalten, sind für jeden 84 Euro zu enthalten. Sind es gar drei oder mehr Hunde, wird für jedes Tier eine Steuer von 96 Euro fällig. Für als gefährlich geltende Listenhunde sollen 504 Euro pro Tier entrichtet werden, auch dann, wenn mehrere Hunde gehalten werden. 

Steuerfrei bleiben sogenannte Assistenz- und Blindenführhunde, wenn ein entsprechender Vermerk im Schwerbehindertenausweis eingetragen ist. Auch wer sich nicht länger als zwei Monate mit seinem vierbeinigen Freund in Kierspe aufhält, muss keine Steuer entrichten, wenn bereits in einer anderen Kommune Steuern entrichtet werden.

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