Knappe Entscheidung im Ausschuss

Grünes Licht für den Bau eines Tierfuttermarktes

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Grünes Licht gab der Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Wirtschaftsförderung für das Bauvorhaben eines Fachmarkts für Tierbedarf auf dieser Fläche als Erweiterung des Fachmarktzentrums.

Kierspe - Keine Einigkeit herrschte im Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Wirtschaftsförderung, als es darum ging, den Satzungsbeschluss für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan Fachmarkt Tierbedarf zu verabschieden.

Denn wie schon in vergangenen Sitzungen des Gremiums machten sowohl Horst Becker (CDU) als auch Dieter Grafe (UWG) klar, dass sie dieser Planung nicht zustimmen würden – letztlich reichte es mit drei Gegenstimmen und einer Enthaltung nicht, den Beschluss zu verhindern. 

Der Ausschuss gab damit grünes Licht für den Bau eines Tierbedarfs-Fachmarkts an der Dr.-Hans-Wernscheid-Straße – vorbehaltlich der endgültigen Zustimmung durch den Stadtrat Anfang des kommenden Monats.

Becker fürchtet zu große Konkurrenz

„Woran soll sich ein Investor orientieren?“, lautete die Frage von Armin Jung (FDP), der daran erinnerte, dass man für das Fachmarktzentrum eine Sortimentsliste aufgestellt hatte – und die beinhalte auch den Bereich „Tierbedarf“. Oliver Busch (SPD) ging sogar noch weiter und warf Becker wie Grafe vor, andere Geschäfte in Kierspe – in deren Regale auch Produkte für den Tierbedarf stehen würden – protegieren zu wollen.

„Wir gehen einem auf den Leim, der nur diese Fläche vermarkten will“, übte Horst Becker heftige Kritik. Denn er befürchtet, dass Einzelhändler, Discounter, Fachgeschäfte, die ebenfalls Tierbedarfsartikel im Sortiment hätten, nicht überlebensfähig seien. Denn: „Die Anzahl der Tiere wächst nicht!“ 

Dieter Grafe schloss sich den Ausführungen Beckers an und verwies insbesondere auf den Raiffeisenmarkt. Darüber hinaus erinnerte Horst Becker noch einmal an den damaligen Aufwand, als es um Grünanpflanzungen im Fachmarktzentrum gegangen sei. Der Investor habe nichts davon eingehalten. 

Rechtlich nicht zulässig, einen Investor zu behindern

Alles Aussagen, die bereits in einer Ausschusssitzung im Juni des vergangenen Jahres zu hören gewesen waren. Der CDU-Politiker wurde jedoch aus den eigenen Reihen darauf hingewiesen, dass es Zustimmung für das Vorhaben gebe, wenn der Durchführungsvertrag auch Sanktionen enthalte, wenn die Festsetzungen nicht eingehalten würde. Und Jürgen Tofote (CDU) wies zusätzlich darauf hin, dass es rechtlich nicht zulässig sei, einen Investor zu behindern.

Rainer Schürmann, Leiter des Sachgebiets Bauverwaltung und Planung, hatte nicht nur erklärt, dass der Durchführungsvertrag vom Investor bereits unterschrieben sei, sondern auch die für eine Zustimmung geforderten Sanktionen enthalte. 

So kam es letztlich zu einer mehrheitlichen Zustimmung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planung und Wirtschaftsförderung.

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