Müllgebühr steigt im kommenden Jahr 2013

Die Umstellung des Winterdienstes auf eine Grundsteuerfinanzierung hat der Hauptausschuss in seiner Sitzung gestern aufs nächste Jahr verschoben. ▪ Archivfoto: Haase

KIERSPE ▪ Die Umsetzung des Ratsbeschlusses von 2008, die Finanzierung des Winterdienstes von der Gebühren- auf eine Grundsteuerfinanzierung zu ändern, wurde gestern im Hauptausschuss erst einmal verschoben. Die Verwaltung hatte sie eigentlich schon ab 2013 vorgesehen und wollte dadurch weitere Einsparungen in Etatplan und Haushaltssicherungskonzept generieren. Eine entsprechend starke Grundsteuererhöhung und eine Straßenreinigungsgebühr ohne Winterdienst standen auf der Tagesordnung.

Zu dem Beschluss kam es aufgrund vieler noch ungeklärter Fragen. Den Anstoß hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende Jürgen Tofote gegeben, als er daran erinnerte, dass damals eine Intention gewesen war, zu einer gerechteren Verteilung der Winterdienstkosten zu kommen. Denn bislang war es so, dass die Bürger im Außenbereich über die Gebühr gar nicht herangezogen werden konnten, sondern nur die innerstädtischen Bereiche, wo Räumen und Streuen für die Kommune eine Pflichtaufgabe ist, während dies im Außenbereich auf freiwilliger Basis geschieht und daher auch nicht abrechenbar ist.

„Ziel war, die innerstädtischen Gebiete zu entlasten und die Außenbereiche zu belasten. Es kommt aber weiterhin zu einer Ungleichbehandlung, denn auch neben Gewerbebetrieben und größeren Wohnimmobilien, die ohnehin mehr bezahlen müssen, werden ebenfalls viele andere Bürger höher belastet“, führte Tofote aus. Ein Grund sei, dass die Bemessungsgrundlage nicht mehr die Grundstückslänge sei, sondern der Einheitswert.

Aber es gibt noch weitere, wie sich im Verlauf der Diskussion zeigte: Denn bislang musste ein durchschnittlicher jährlicher Betrag von etwa 60 000 Euro, der im Außenbereich anfiel, aus Haushaltsmitteln, sprich auch bisher schon über die Grundsteuer, finanziert werden. Kritisiert wurde von Marc Voswinkel von der SPD zudem, dass die zehn Prozent der Winterdienstkosten, die bislang die Stadt getragen hat, weil Bürger auch anderere Straßen als ihre eigenen Wohnstraßen befahren, jetzt komplett integriert und über die Grundsteuer abgerechnet werden sollten. So wurden viel mehr Kosten als früher umgelegt, was sich vielleicht für viele Bürger doch ergebende wirtschaftliche Vorteile aufgezehrt hat. Trotzdem begrüßte Voswinkel vom Grundsatz her die Umstellung genauso wie Armin Jung von der FDP. Die Mehrheit des Gremiums votierte aber dafür, das Thema 2013 erneut zu beraten.

Besonderer Handlungsbedarf bestand in diesem Jahr natürlich wegen der angespannten Haushaltslage. Durch die Umstellung des Winterdienstes auf eine Grundsteuerfinanzierung, sollte zusammen mit der ohnehin fälligen Anpassung der Grundsteuer B um sieben Prozentpunkte mehr eine Einsparung von 88 000 Euro im Haushaltssicherungskonzept erreicht werden. Auf der Basis der Winterdienstkosten aus den Jahren 2000 bis 2011 wurde eine durchschnittliche Summe von jährlich 295 698 Euro ermittelt, um die die Grundsteuereinnahmen hätten steigen müssen. Im Fall der Umstellung, sollte sich die Straßenreinigungsgebühr für Anliegerstraßen von 1,60 auf 1,67 Euro pro laufenden Meter Grundstücksfläche erhöhen, für innerörtliche Straßen von 1,36 auf 1,42 Euro und für überörtliche von 1,12 auf 1,17 Euro. Wie jetzt schon verlautete, soll bei Beibehaltung des Winterdienstes in der Gebühr gegenüber dem vergangenen Jahr im Wesentlichen alles so bleiben wie bisher. Eine entsprechende Vorlage wird die Verwaltung bis zur Ratssitzung am nächsten Dienstag erarbeiten. Kämmerer Olaf Stelse hat nun die Aufgabe, die städtischen Finanzen anzupassen und vor allem sicherzustellen, dass im Jahr 2021 laut Haushaltsicherungskonzept wieder ein Haushaltsgleich darstellbar ist.

Über die anderen kommunlen Gebühren wurde gestern jeweils einstimmig entschieden: Die Abwasserbeseitigung wird für die Bürger günstiger, was an der neuen Kanalvermögensbewertung liegt. So gelten jetzt andere Wiederbeschaffungszeit- und Abschreibungswerte, die realistischer sind. Beispielsweise müsse eine Pumpe, wie der zuständige Sachbearbeiter im Rathaus, Klaus Müller, beschreibt, deutlich eher als erst nach 50 Jahren erneuert werden. Hinzu kommt noch, dass der Wasserverbrauch rückläufig ist, was in Einsparungen der Bürger, aber auch in der sinkenden Einwohnerzahl begründet ist. Die Schmutzwassergebühr für Nichtmitglieder eines Abwasserverbandes mit Vollanschluss beträgt weiterhin 3,61 Euro pro Kubikmeter und die Niederschlagsgebühr reduziert sich von 1,26 auf 1,02 Euro je Kubikmeter.

Bei der Entsorgung der Grundstücksentwässerungsanlagen gibt es keine nennenswerte Veränderung: Beide Abwasserverbände haben zwar leicht modifizierte Umlagesätze, was sich aber nicht nennenswert auswirkt. So schließt die Kalkulation der Verschmutzerbeiträge für das Jahr 2013 beim Ruhrverband mit 86,01 Euro pro Einwohner und Jahr und beim Wupperverband mit 86,80 Euro. Aktuell erhoben werden 86,35 und 63,77 Euro. Daher können die Gebührensätze unverändert bleiben.

Die Müllgebühr steigt im nächsten Jahr moderat: So für die 60-Liter-Tonne von 141,72 auf 149,28 Euro, für die 80-Liter-Tonne von 187,80 auf 198,60 Euro, für die 120-Liter-Tonne von 280,44 auf 297,36 Euro und für die 240-Liter-Tonne von 558,00 auf 593,64 Euro. Eigentlich hätte bereits im vergangenen Jahr eine Erhöhung vorgenommen werden müssen, doch standen da noch Rücklagen zur Verfügung, die jetzt aufgebraucht sind. Ein Hintergrund sind zudem die enorm angewachsenen Sperrmüllmengen von monatlich bis zu 170 Tonnen, was auf die Allgemeinheit umgelegt wird.

Als Kostenteiler im Bereich der Friedhofsunterhaltung dient die Zahl der Grabstellen auf beiden Friedhöfen mit 6350 Stück. Dabei belief sich die Friedhofsunterhaltungsgebühr in den vergangenen rund zwei Jahrzehnten auf 11 Euro pro Grab. Die neue Gebührenkalkulation schließt mit 15 Euro ab. Die Erhöhung ist auf deutlich mehr Kosten, insbesondere im Bereich der Leistungsverrrechnung mit dem Bauhof, zurückzuführen. Lagen diese immer bei 130 000 bis 135 000 Euro, sind es jetzt 158 500 Euro. Die Grabkaufgebühr bleibt wie bisher, die reinen Bestattungskosten werden teurer. Für Grabbereitung, Wiederverfüllung, Schmückung und die erste Grabaufmachung fallen so im Fall eines Reihen-, Wahl- und nichtanonymen Rasengrabes 983 Euro an und im Fall eines Urnengrabes 343 Euro.

Rolf Haase

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