FWG appelliert an Fraktionen: Ausbau zurückstellen

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Die FWG appelliert an die Fraktionen im Rat, Straßenbauprojekte aufzuschieben, bis der Landtag das Thema entschieden hat.

Kierspe - In der kommenden Woche soll der Ausschuss für Bauen und Umwelt darüber entscheiden, wie der Ausbau der Straße Bordinghausen erfolgen soll – und damit wird auch klar, wie hoch die Zahlungen nach dem Kommunalen Abgabengesetz für die Anlieger ausfallen.

In der kommenden Woche soll der Ausschuss für Bauen und Umwelt darüber entscheiden, wie der Ausbau der Straße Bordinghausen erfolgen soll – und damit wird auch klar, wie hoch die Zahlungen nach dem Kommunalen Abgabengesetz für die Anlieger ausfallen.

In einer Vorlage zum Hauptausschuss hat sich die Stadtverwaltung bereits positioniert und spricht sich sowohl gegen eine Aufschiebung als auch gegen eine Aufforderung an die Landesregierung aus. „Die Städte um uns herum verfahren genauso, sie stellen alle Arbeiten, die eine Abrechnung mit den Anliegern erfordern würden, zurück, bis der Landtag abschließend geklärt hat, wie mit den Beiträgen in Zukunft verfahren werden muss“, macht Peter Christian Schröder, Vorsitzender der FWG noch einmal seinen Standpunkt deutlich. „Es wäre schon fatal, wenn das Land eine Abschaffung der Straßenbaubeiträge beschließt, wir aber kurz zuvor noch eine Straße abgerechnet hätten“, so Schröder weiter, „dann sind die Anwohner zu Recht sauer.“

Dass sich der Landtag mit dem Thema noch einmal intensiv beschäftigen muss, davon ist Schröder aufgrund der Vielzahl der gesammelten Unterschriften, unter anderem durch den Bund der Steuerzahler, sicher. „Und in der Landesregierung sind die Mehrheiten längst nicht so klar, wie es der Ministerpräsident vermitteln möchte. Gerade in der FDP sind etliche Abgeordnete für eine Abschaffung der Gebühren für die Anwohner“, mutmaßt der FWG-Vorsitzende.

Im Umgang mit der Straße Bordinghausen schlägt Schröder vor, den Ausbau einfach zu verschieben: „Da ist jetzt seit Jahrzehnten nichts gemacht worden, da kommt es auf ein Jahr mehr oder weniger auch nicht an.“ Dann macht Schröder seinem Unmut über die Vorlage, die die Stadtverwaltung zur Abstimmung bringen möchte, Luft: „Die Stadt ist auf dem völlig falschen Dampfer. Wer sein Ohr am Bürger hat, verfasst eine solche Vorlage nicht. Schließlich sind Straßen für alle da und müssen dann auch von allen bezahlt werden.“

Peter Christian Schröder nutzt das Gespräch mit der Meinerzhagener Zeitung auch noch einmal dazu, an die anderen Fraktionen zu appellieren: „Es wäre schon traurig, wenn sich die Fraktionen der Vorlage der Stadtverwaltung anschließen würden. Ich hoffe, dass unser Antrag angenommen und der Ausbau der Straße Bordinghausen zurückgestellt wird, um die Anlieger nicht mit Kosten zu belasten, die sie eventuell nach einer Entscheidung des Landtages gar nicht mehr zahlen müssten. Jetzt gilt es, im Interesse der Bürger zu entscheiden.“

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