Haubesitzer sollen weiter abwarten
KIERSPE ▪ Eigentlich hätten die ersten Hausbesitzer in Kierspe ihren Kanal bis Ende Juni überprüfen lassen müssen. Und eigentlich hätte es bereits in diesem Monat eine Informationsveranstaltung für diese Kiersper geben sollen. Doch aufgrund der Gesetzeslage ist dies unterblieben.
Denn eine Mehrheit aus CDU, FDP und Linke im Landtag lehnt das Gesetz in seiner jetzigen Form ab und möchte einen neuen Gesetzentwurf – von dem aber noch niemand weiß, wie er aussehen wird.
„Deshalb raten wir den Bürgern abzuwarten und jetzt ihren Kanal nicht überprüfen zu lassen“, erklärt Karsten Seil, Leiter des Sachgebietes Tiefbau.
„Die meisten Anwohner wenden sich sowieso an die Stadt, bevor sie eine Dichtigkeitsprüfung beauftragen. Da aber derzeit kaum Anwohner der betroffenen Gebiete nachfragen, gehen wir davon aus, dass die Kiersper abwarten, wie sich die Gesetzeslage entwickelt“, ergänzt Andrea Thelen, die bei der Stadtverwaltung als Sachbearbeiterin für die Dichtigkeitsprüfung zuständig ist.
Damit sind Stadt und Anwohner auf der Linie des Städte- und Gemeindebundes, der rät, dass Gesetzgebungsverfahren erst einmal abzuwarten, aber gleichzeitig beschlossene Satzungen aufrechtzuerhalten. Seil: „Wir können die Satzung im Moment auch nicht aussetzen, weil diese sich an bestehendem Landesrecht orientiert. Allerdings sagt der Sachgebietsleiter zu, dass die Hausbesitzer, die in dem Gebiet wohnen, in dem nun zuerst die Dichtigkeit der Hausanschlüsse nachgewiesen werden sollte, auf jedenfall mehr Zeit bekommen. „Da werden wir entweder eine interne Regelung finden oder den Rat bitten, einer Satzungsänderung zuzustimmen. Garantiert wird es aber keine Bußgeldbescheide geben, wenn die Dichtigkeit nicht am Stichtag nachgewiesen wurde“, so Seil, der allerdings das Problem sieht, dass eventuell zwei Gebiete innerhalb einer Frist abgearbeitet werden müssten, wenn es erst spät zu einer neuen gesetzlichen Regelung kommt.
Auf jeden Fall werden sich auch die Kiersper Politiker mit dem Thema beschäftigen, denn am 21. Februar wird die Dichtigkeitsprüfung auf der Tagesordnung des Umwelt- und Bauausschusses stehen. ▪ Johannes Becker