AfD-Debatte: Wie neutral müssen Lehrer sein?

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Schüler als Spitzel? Schulleiter Johannes Heintges hält Überwachungsplattformen für vollkommen überflüssig, da es klare Vorgaben für Politik im Unterricht gebe und auch entsprechende Möglichkeiten, Beschwerde zu führen.

Kierspe - Auf der einen Seite haben Lehrer den Auftrag, sich für die Prinzipien des demokratischen Rechtsstaates einzusetzen, auf der anderen Seite sind sie zur politischen Neutralität verpflichtet. Wie gehen Lehrer mit diesem Spannungsfeld um?

Und mittlerweile nutzen verschiedene Landesverbände der AfD Online-Plattformen, um Lehrer durch Schüler auf ihre politische Haltung hin beobachten zu lassen. Wie gehen Lehrer mit diesem Spannungsfeld um – und welche Möglichkeiten haben Schüler und Eltern bereits jetzt, sich gegen einen eventuell zu tendenziellen Unterricht zu wehren?

„Es gibt den ganz klaren Auftrag an die Lehrer, sich für die Prinzipien des demokratischen Rechtsstaates einzusetzen. Das ist auch Aufgabe des Unterrichts im Fach Gesellschaftslehre, in dem Politik, Geschichte und Geografie zusammengefasst sind. Aber auch bei Philosophie und Pädagogik spielt dieser Auftrag eine wichtige Rolle. Wie sich der Lehrer dabei zu verhalten hat, ist in den sogenannten Beutelsbacher Beschlüssen geregelt“, erklärt der Schulleiter der Kiersper Gesamtschule Johannes Heintges.

"Die AfD muss damit leben, dass ihre Reden im Unterricht reflektiert werden"

Aus dieser Haltung und dem Lehrauftrag ergebe sich unter Umständen sogar die Situation, dass ein Schüler, der eine abweichende Meinung oder gar einen extremen Standpunkt einnehme, eine gute Note bekomme, wenn er seine Haltung entsprechend begründen könne.

„Wenn der Partei- und Fraktionsvorsitzende einer Partei im Bundestag die Zeit des Nationalsozialismus als Vogelschiss der deutschen Geschichte bezeichnet, dann ist es natürlich Aufgabe eines Lehrers das einzuordnen. Und natürlich können auch Politikerreden betrachtet werden, beispielsweise wenn es um die Rhetorik in Reden geht. Dann muss eine Partei wie die AfD damit leben, wenn sie bewusst die politische Provokation wählt und von Messermigranten oder Kopftuchmädchen spricht, dass solche Reden auch im Unterricht reflektiert werden“, so Heintges.

Dass dabei auch die Haltung des Lehrers von den Schülern hinterfragt werde, sei ganz selbstverständlich. „Das passiert meist nicht am Anfang einer Diskussion, doch nach einer gewissen Situation wollen die Schüler, die sich in ihren Beiträgen ja auch bekennen, wissen, wie der Lehrer darüber denkt.“

Nicht nur Schüler, sondern auch Lehrer immer unpolitischer

Dabei müsse der Lehrer natürlich auch die politische Neutralität beachten, zu der er als Beamter verpflichtet sei. Heintges: „Da verbietet es sich, Werbung für eine bestimmte Partei zu machen oder den Schülern bei tagesaktuellen politischen Ereignissen die eigene Sicht der Dinge mitzuteilen.“ 

Der Schulleiter ist allerdings der Meinung, dass Lehrer und Schüler wohl sehr selten durch solche Themen in Konflikte kommen, „da viele Lehrer diesen Themen nicht in der entsprechenden Tiefe nachkommen“. Denn nicht nur die Schüler seien in den vergangenen Jahren immer unpolitischer geworden, die Lehrer seien es auch. 

Schüler setzten sich gegen Abschiebung ein

Doch es gibt auch nach wie vor Ereignisse, die auch Schüler zu politischem Handeln geradezu herausfordern. So vor rund zwei Jahren, als mehrere albanischstämmige Schüler abgeschoben werden sollten. Damals organisierte die Schülervertretung eine Unterschriftenaktion. Dazu stellte ihr die Schulleitung auch die Infrastruktur der Schule zur Verfügung. So waren Lautsprecherdurchsagen möglich und die SV durfte Tische in der Pausenhalle aufstellen, an denen die Unterschriftenlisten auslagen.

Letztlich wurden mehr als 1000 Unterschriften an die Stadtverwaltung und den Landtag übergeben. Genützt hat die Aktion damals nichts. Doch auch wenn Heintges sich – genau wie die übrigen Lehrer – deutlich zurückhielten, ist er der Meinung, dass so etwas möglich sein müsse und auch logistische Unterstützung verdiene, „denn letztlich gehört so etwas zum Erlernen demokratischer Prozesse dazu“.

Noch keine Beschwerden

Doch was, wenn so etwas Eltern nicht gefällt? Sind dann Online-Plattformen von Parteien eine Hilfe? Die Meinung von Heintges ist da ganz klar. „So etwas ist vollkommen unnötig. Wenn Eltern oder Schüler ein Problem mit dem Verhalten oder den Äußerungen von Lehrern haben, können sie sich an den Lehrer, den entsprechenden Abteilungsleiter oder an den Schulleiter wenden. Sind sie mit dem Ergebnis nicht zufrieden, bleibt immer noch der Weg zum Schulamt und letztlich zum Verwaltungsgericht.“ 

Heintges sagt aber auch, dass er in den Jahren, die er als Schulleiter tätig ist, noch keine Beschwerden wegen politischer Äußerungen der ihm unterstellten rund 120 Lehrer habe entgegennehmen müssen.

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