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Grundsteuer-Erhöhung bleibt ein heißes Eisen

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Von: Johannes Becker

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Im Hauptausschuss haben die Kiersper Politiker lange über eine Erhöhung der Grundsteuer diskutiert. Nun soll es erst einmal nur eine teilweise Erhöhung geben.
Im Hauptausschuss haben die Kiersper Politiker lange über eine Erhöhung der Grundsteuer diskutiert. Nun soll es erst einmal nur eine teilweise Erhöhung geben. © Jens Büttner

Das Land ist gnadenlos – jedenfalls dann, wenn es darum geht, Einnahmen der Städte festzulegen. Das wurde bei der Diskussion um die Grundsteuer B, also die Grundsteuer, die Steuer, die Grundstücksbesitzer zahlen müssen, wenn ihr Grundstück bebaut ist oder bebaut werden könnte, deutlich.

Kierspe - Denn das Land orientiert sich bei seinen Schlüsselzuweisungen an die Kommunen nicht an den tatsächlichen Einnahmen aus der Grundsteuer, sondern an dem Durchschnitt der Grundsteuersätze im Land, sogenannten fiktiven Hebesätzen. Da liegt Kierspe mit 487 Punkten deutlich unter dem Schnitt im Märkischen Kreis, wo dieser bei 608 Punkten liegt. Einen Ausreißer nach oben stellt dabei die Stadt Altena dar, deren Grundsteuer 910 Punkte beträgt.

Da Kierspe im kommenden Jahr 33 Punkte unter den vom Land angenommenen Werten liegt, ist aus Sicht der Kämmerin Kerstin Steinhaus-Derksen eine Anhebung um 33 Punkte unumgänglich, um den Verlust bei den Schlüsselzuweisungen auszugleichen. Das machte sie auch in der Sitzung des Hauptausschusses deutlich. Doch um die Bürger nicht über Gebühr zu belasten, hatte die Kämmerin vorgeschlagen, die Anhebung zu teilen, auch wenn diese Teilung einen massiven Verlust bei den Schlüsselzuweisungen zur Folge hätte.

Plus im Haushalt

Bislang war die Kämmerin von einem Minus bei der Haushaltsplanung ausgegangen. Das ist mittlerweile nicht mehr so. Durch eine geringer ausfallende Kreisumlage, mehr Geld vom Land für geduldete Flüchtlinge und der Überweisung des Gehalts der neuen Klimamanagerin ergibt sich derzeit ein Plus von 161 000 Euro – wobei darin die erste Stufe der Grundsteuererhöhung eingerechnet ist, die alleine 97 000 Euro ausmacht.

Der Verzicht auf eine Anhebung, verbunden mit der gleichzeitigen Reduzierung der Schlüsselzuweisungen hätte ein Defizit von 360 000 Euro zur Folge. Erfolgt eine moderate Anhebung im kommenden Jahr um 18 Punkte, reduziert sich dieses Minus auf 261 000 Euro. Nach Berechnungen der Kämmerei würde die für 2022 vorgesehene Erhöhung eine jährliche Mehrbelastung von 15 Euro im Jahr für einen Durchschnittshaushalt bedeuten.

Wie bereits in den Vorjahren wollte die SPD eine solche Erhöhung nicht mittragen. „Viele Familien müssen Einkommensrückgänge durch Kurzarbeit oder durch den Wegfall geringfügiger Beschäftigung verkraften. Diese Familien sind genug gebeutelt“, formulierte Oliver Buch die Haltung seiner Partei. In den vergangenen Jahren hatte die SPD an dieser Stelle immer eine Erhöhung der Gewerbesteuer ins Gespräch gebracht, darauf verzichtete Busch gestern, sagte aber, „es wissen ja alle, was wir favorisieren“.

Ablehnung gab es auch von der FWG, deren Fraktionsvorsitzender Peter Christian Schröder ausführte, dass man generell gegen Steuererhöhungen stimme, da er die Schuld für die Situation beim Land sehe. Düsseldorf sorge nicht für eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen. Und auch Clemens Wieland (UWG) sprach sich gegen eine Steuererhöhung aus, will aber auch eine Verschuldung der Stadt verhindern, die zur Haushaltssicherung und damit zum Verlust der Selbstbestimmung des Rates bei Finanzangelegenheiten führen würde. Deshalb stand anfangs der Diskussion noch der Beschluss der Unabhängigen, der Anhebung zuzustimmen. Die CDU, für die die Fraktionsvorsitzende Kerstin Rothstein sprach, wollte ebenfalls zustimmen, war allerdings auch erfreut darüber, dass die Verwaltung die schrittweise Anhebung beschlossen hatte, um die Grundbesitzer nicht über Gebühr zu belasten.

Ähnlich auch die Sicht von Armin Jung (FDP), der betonte, dass die Entscheidung letztlich beim Land gelegen habe und nicht bei der Stadt, „deshalb werden wir zustimmen“.

Grundsteuer B - Eine Besonderheit

Ohne Weiteres kann die Grundsteuer B in Kierspe mit der anderer Kommunen nicht verglichen werden. Der Grund: In Kierspe wird seit einigen Jahren der Winterdienst einberechnet, um diesen auch in den Außenbereichen sicherzustellen. Der Anteil des Winterdienstes beträgt 44 Punkte. Rechnet man diesen heraus, liegt die Grundsteuer bei bei 443 Punkten, das Land geht in seinen Berechnungen jedoch von 479 Punkten aus.

Cristian Reppel (SPD) nahm dann noch einen erneuten Vorstoß, die anderen Fraktionen von der Sicht seiner Fraktion zu überzeugen. Er verwies auf die neuen Zahlen bei der Haushaltsberechnung und das Plus, das die Kämmerin dort aufgeführt habe (siehe Infokasten). „Wenn wir die Grundsteuer nicht erhöhen, dann kommen wir auf Null raus. Das ist besser als ein Überschuss aus einer Grundsteuererhöhung.“ Kerstin Steinhaus-Derksen betonte allerdings, dass der Überschuss lediglich „auf dem Papier“ zu finden sei. „Da darf aber dann auch kein einziges Unternehmen bei der Gewerbesteuer in die Knie gehen. Dann wird nämlich aus dem geringen Plus ein deutliches Minus.“ Reppel schlug daraufhin vor, die Grundsteuer im kommenden Jahr um die von der Verwaltung vorgeschlagenen 18 Punkte zu erhöhen, die Erhöhung für 2023 aber ins kommende Jahr zu vertagen, um die Finanzentwicklung abzuwarten. Ein Vorschlag, dem alle Fraktionen folgen wollten, bis auf die FWG, die bei ihrer Ablehnung blieb – und bis auf die Sozialdemokraten, die sich enthielten und damit ihrem eigenen Vorschlag nicht folgten. „Wir haben in der Fraktion die Ablehnung beschlossen, deshalb enthalten wir uns jetzt. Wir werden das in der Fraktion besprechen und dann im Rat entsprechend eines neuen Beschlusses abstimmen.“

Jetzt liegt es am Rat, der in der übernächsten Woche über den neuen Haushalt und damit auch über die Grundsteuererhöhung entscheiden wird.

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