Grundbesitzer sollen zur Kasse gebeten werden

Geht es nach dem Bürgermeister und Kämmerer müssen die Kiersper im kommenden Jahr mehr für ihre Grundstücke zahlen. - Archiv-Foto: Weber

Kierspe - Neue Aufgaben und Umverteilungen von oben nach unten bereiten Bürgermeister Frank Emde Sorgen. Am Dienstagabend stellte er im Rat den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vor. Trotz der geplanten Erhöhung der Grundsteuer A und B weist der Plan ein Minus von rund 3,44 Millionen Euro aus.

Von Matthias Clever

„Sowohl das Land NRW als auch der Märkische Kreis haben die Notbremse gezogen und jeweils eine Haushaltssperre für das laufende Haushaltsjahr 2014 verhängt“, sagte Emde. Allein im Kreishaushalt deute sich eine Lücke von rund acht Millionen Euro an. Dies liege an steigenden Aufwendungen bei den Unterkunftskosten für Bezieher von Arbeitslosengeld II, bei der Betreuung von behinderten Pflegekindern und beim Personal. Inwieweit Folgewirkungen eintreten, ließe sich derzeit nicht prognostizieren. „Die vom Kreis in der letzten Woche versandten Rahmendaten lassen sich verdüsternde Aussichten erwarten.“

Anhebung von 464 auf 474 Prozent

Dem hingegen plane das Land, im kommenden Jahr die fiktiven Hebesätze bei den Grundsteuern und der Gewerbesteuer anzuheben. Emde: „Auch wenn es sicherlich ein unpopulärer Vorschlag ist, sieht der Haushaltsentwurf eine Weitergabe bei den Grundsteuern vor, da die aktuellen Hebesätze unter Berücksichtigung der Straßenreinigungskosten hier unterhalb der fiktiven Festsetzungen liegen.“ Legt das Land eine höhere Grundsteuer als fiktive Einnahme zugrunde, wird dieser Wert in die Berechnungen einbezogen – egal, ob die Kommune das Geld real einnimmt oder nicht. Erhebt die Stadt also geringere Steuern, verliert sie Geld.

Aus diesem Grund sehen sich der Bürgermeister und Kämmerer Olaf Stelse gezwungen, die Grundsteuer B (sie wird von Haus- und Grundstückseigentümern erhoben) von 464 auf 474 Prozentpunkte anzuheben. Außerdem soll die Grundsteuer A (sie wird nur für land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundbesitz erhoben) erhöht werden. Für 2015 liegen die erwarteten Erträge bei 56 000 Euro. Sollte der Rat diesen Plänen zustimmen, müssen Grundbesitzer – und in der Folge auch Mieter und Pächter – künftig mehr Geld bezahlen.

Inklusionskosten nur teilweise getragen

Positive Signale an die Kommunen von oben werden laut Frank Emde hingegen nur teilweise umgesetzt. So werde die beispielsweise Ende 2013 im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD mit der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes zugesagte Entlastung der Kommunen in Höhe von fünf Millarden Euro jährlich zunächst nur mit einer „Soforthilfe“ in Höhe von einer Milliarde Euro ab 2015 realisiert.

Die Krisenherde machen laut Emde Mehraufwendungen für Asylbewerberleistungen in Höhe von rund 109 Tausend Euro erforderlich.

Ein weiteres Thema, um das sich die Kommune kümmern müsse, sei die Inklusion – erst nach langen Diskussionen sei ein Finanzierungskompromiss erreicht worden. „Nachdem das Land NRW die Frage der Konnexität zunächst verneint hat, erhalten wir die nächsten fünf Jahre nun doch einen Betrag von rund 21 000 Euro jährlich“, meinte Frank Emde. Doch allein für die Schülerbeförderung ständen im kommenden Jahr Kosten von rund 25 000 Euro gegenüber.

„Schwarze Null“ im Jahr 2021

Doch nicht nur die Einzelmaßnahmen, sondern auch die Verschuldung war Thema in der Rede des Bürgermeisters. Diese steigt von Ende 2014 bis Ende 2015 um 1,3 auf dann 45,7 Millionen Euro.

Emde: „Zu betonen ist, dass der Bedarf an Kassenkrediten weiter zunimmt und sich in Richtung 20 Millionen Euro bewegt.“ Hier liege auch die Sprengkraft, da es sich überwiegend um kurzfristige Darlehen handelt. Sollte sich das derzeitige Niedrigstzinsniveau umkehren, seien höhere Zinsaufwendungen zu erwarten.

Trotz des Defizits wird eine „schwarze Null“ weiterhin für das Jahr 2021 errechnet.

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