Gordan Dudas zu Gast bei Kiersper SPD

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Der alte ist auch gleichzeitig der neue Parteivorstand: Als Vorsitzende des Ortsvereins wurde Monika Baukloh gewählt. Ihre Stellvertreter sind Ulrich Duffe und Marc Voswinkel. ▪

KIERSPE ▪ Eine Wende erhoffen sich die Mitglieder der Kiersper SPD von der Wahl am 9. Mai. Der Landtagskandidat wollte nun seine Genossen für den Wahlkampfendspurt mobilisieren.

„Wer Schwarz-Gelb abwählen will, muss wissen, dass es links neben der SPD keine Alternative gibt“, eindringlich warb der SPD-Landtagskandidat Gordan Dudas für seine Partei, die wieder so werden solle, „wie sie unter Johannes Rau war.“ Im Rahmen der Jahreshauptversammlung der Kiersper SPD nutzte der Landtagskandidat die Gelegenheit, seine Genossen auf den Endspurt im Wahlkampf einzustimmen. „Ich spüre im Wahlkampf die Unzufriedenheit der Menschen mit der jetzigen Landesregierung. Aber die Menschen stellen auch Forderungen an uns, sie wollen, dass die SPD wieder zu sozialdemokratischen Werten zurückkehrt und die Partei des ,kleinen Mannes‘ wird. Und ich bin zuversichtlich, dass dies auch gelingen wird. Wir befinden uns in einem Umwandlungsprozess, der uns zu unseren Wurzeln zurückführt“, so der Lüdenscheider, der mit einem Appell an seine Parteifreunde schloss: „Wir müssen die Menschen in der kommenden Woche überzeugen, dass wir die Alternative sind – und, dass wir aus unseren Fehlern gelernt haben.“

Die Fehler, oder besser gesagt die Ergebnisse aus diesen Fehlern, waren es auch, mit denen die Vorsitzende der Kiersper SPD Monika Baukloh in ihrer Eröffnungsrede begann: „Wenn ich an das vergangene Jahr zurückdenke, dann sehe ich als Überschrift ,Enttäuschung und Niedergeschlagenheit‘. Doch wir haben uns wieder zusammengerauft und schauen nun hoffnungsvoll nach vorn.“ Bei der Analyse der erschreckenden Wahlergebnisse kam die Vorsitzende zu dem Ergebnis, „dass die Menschen nicht mehr wussten, wofür die SPD steht. Aber auch jetzt fehlen auf den Plakaten klare und bissige Aussagen.“

Ansonsten zog Baukloh einen Rückblick auf die zahlreichen Veranstaltungen des vergangenen Jahres, das von drei Wahlen geprägt war. Nahezu begeistert berichtete sie von dem Erfolg des Neugeborenenempfangs, bei dem mehr als 20 Babys mit ihren Familien teilgenommen hätten, und der auf jeden Fall seine Fortsetzung finden solle.

Nach der Vorsitzenden ergriff Ulrich Duffe, stellvertretender Vorsitzender und Mitglied des Kreistages, das Wort. Er betonte ebenfalls, dass es der SPD wieder gelingen müsse, deutlich zu machen, wofür die Partei stehe. Grundsätzlich nutzte Duffe den Abend im Hotel „Unter den Linden“ aber, um seine Parteifreunde darüber zu informieren, wie sich die Situation im Kreistag darstelle: „Seit der Kommunalwahl gibt es eine große Koalition. Das ist sicher nicht einfach, gibt uns aber die Möglichkeit, sozialdemokratische Gedanken sichtbar zu machen.“ So habe man trotz der mehr als angespannten Haushaltslage erreichen können, dass soziale Einrichtungen, die von öffentlichen Mitteln leben würden, keine Kürzungen zu erwarten hätten. „Auch konnten wir verhindern, dass weitere Teile der Kreisaufgaben privatisiert werden. Und das in den nächsten fünf Jahren.“ Als nicht einfache Aufgabe bezeichnete es Duffe, dafür zu sorgen, dass die Krankenhäuser weiter schwarze Zahlen schreiben würden. „Das ist uns in den vergangenen fünf Jahren gelungen. Und das ist der Garant dafür, dass die Kliniken auch in Zukunft nicht privatisiert werden.“

Natürlich war auch die hohe Kreisumlage, unter der die Städte und Gemeinden des Kreises leiden, Thema der Redezeit von Duffe: „Kreis und Kommunen wollen sich aber in Zukunft nicht mehr gegeneinander ausspielen lassen, da dass große Defizit, das die Haushalte belastet, von Aufgaben und Ausgaben herrührt, die uns vom Bund auferlegt werden.“ Als größte Posten nannte der Vorsitzende des Kreissozialausschusses die Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger und die Grundsicherung. Wobei gerade über die Grundsicherung gesprochen werden müsse, da dies eine rentenähnliche Leistung sei, für die der Bund zu zahlen habe.

Marc Voswinkel, der als Fraktionsvorsitzender und stellvertretender Vorsitzender der Kiersper SPD sprach, kam in seinem Bericht ebenfalls auf die Schulden der Stadt zu sprechen, die sich mittlerweile auf rund 30 Millionen Euro beliefen. „Ohne einen Ausgleich vom Bund gibt es keinen Ausweg aus dieser Situation“, so Voswinkel. In diesem Zusammenhang sprach er sich massiv gegen die Steuersenkungspläne der FDP aus: „Wir müssen am 9. Mai die Wende hinkriegen, um die Pläne zur Steuersenkung im Bundestag zu blockieren, sonst wird es für die Kommunen noch katastrophaler.“

Weitere Themen waren die Situation der Grundschulen, die Finanzierung des Lausebergaufstieges und das Einzelhandelskonzept, von dem bereits jetzt klar sei, dass die SPD dieses an etlichen Stellen nicht mittragen werde. Doch grundsätzlich kündigte Voswinkel an, sich auch in Zukunft dafür einzusetzen, dass die Entscheidungen im Rat von einer möglichst großen Mehrheit getragen würden.

Die Bundestagsabgeordnete Petra Crone nutzte ihre Rede, der Partei Mut zu machen: „Die Partei ist auf einem guten Weg. Und mit unserem jungen Team in Kierspe sind wir auf Dauer besser aufgestellt, als die anderen Parteien.“ Abschließend gab sie noch einen Einblick in ihre politische Arbeit in Berlin.

Bei den Wahlen am Ende der Versammlung gab es keine Überraschungen. Als Vorsitzende wurde Moika Baukloh wiedergewählt. Als Stellvertreter fungieren auch weiterhin Marc Voswinkel und Ulrich Duffe. Kassierer bleibt Christian Reppel, Schriftführer ist Jörg Henschel. Als Beisitzer arbeiten Petra Crone, Walter Schimanowski und Friedhelm Werner im Vorstand mit.

Geehrt wurden im Rahmen der Versammlung Claudia Rost für ihre 25-jährige Mitgliedschaft, Martin Koenen ist genau wie Irmgard Schmid seit 40 Jahren in der Partei. ▪ jobek

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