Das denken die Kiersper Politiker über die Wahl in Bayern

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Zur Landtagswahl in Bayern haben die Kiersper Politiker eine klare Meinung.

Kierspe - Die Verschiebungen bei der Bayern-Wahl am Sonntag waren so groß, dass klar war, dass diese Landtagswahl massiven Einfluss auf das Verhalten der Politiker in der ganzen Republik haben wird. Das wird auch deutlich, wenn man mit den Politikern vor Ort spricht.

Holger Scheel, Vorsitzender der Kiersper CDU, versucht erst einmal eine Relativierung, bevor er deutliche Worte zu Gründen und Personen findet: „Das Ergebnis sieht auf den ersten Blick heftig aus. Doch es war letztlich nur eine Landtagswahl, bei der die CSU nun dort angekommen ist, wo die CDU bei der letzten Bundestags- und Europawahl schon war. Die Wahl hat aber auch ganz deutlich gezeigt, dass ein Wahlkampf mit dem Flüchtlingsthema nicht dazu taugt, am rechten Rand Wähler zu gewinnen, denn letztlich hat die CSU für jeden Wähler, den sie rechts gewinnt, drei in der Mitte verloren.“ Scheel rät seinen Parteifreunden, wieder stärker in den Dialog mit den Bürgern zu treten. „Man muss dabei ja nicht jedem nach dem Mund reden, aber doch zumindest aufs Maul schauen.“ Aber auch personell wünscht er sich Veränderungen: „Zu Horst Seehofer habe ich eine ganz eindeutige Meinung, dieser Mann hat mit seiner Art viel Glaubwürdigkeit verspielt und sollte als CSU-Vorsitzender und als Bundesinnenminister zurücktreten.“

Marc Voswinkel, Fraktionsvorsitzender der SPD Kierspe, ist gerade bei dieser Personalie etwas differenzierter: „Horst Seehofer ist einer derjenigen, die Profil zeigen, aber auch einer derjenigen, die für das Störfeuer in der Großen Koalition sorgen. Aber er ist bei weitem nicht der Einzige, der in der Großen Koalition einen desaströsen Eindruck macht. Generell erwarte ich aber von Berufspolitikern mehr.“ Das, wie er es nennt, desaströse Abschneiden der SPD in Bayern sieht Voswinkel in dem Handeln oder vielleicht besser Nichthandeln der Großen Koalition begründet. Als Beispiele nennt er den Dieselskandal und die Affäre Maaßen. „Das sind Punkte, die man nicht mehr vermitteln kann – und bei denen auch niemand mehr Verständnis aufbringen kann.“ Generell hätten die Menschen in Deutschland das Gefühl, dass sich nichts bewege. „Da muss man sich schon fragen, ob diese Koalition noch richtig ist. Ich weiß auch nicht, ob die SPD-Basis jetzt noch einmal der Bildung einer solchen Koalition zustimmen würde, wenn man sie denn fragen würde.“

Armin Jung, der als Vorsitzender der Kiersper FDP eigentlich allen Grund zur Freude über das Abschneiden seiner Partei haben könnte, sieht in der Wahl mehr Negatives als Positives: „Natürlich freue ich mich, dass die FDP wieder im Landtag ist. Denn gerade Bayern ist für die Liberalen immer ein schwieriges Pflaster. Schlimm ist aber das gute Abschneiden der Rechtspopulisten.“ Den Grund für das schlechte Abschneiden der CSU sieht er in dem Verhalten der bayerischen Minister auf Bundesebene. Das SPD-Ergebnis hält er für eine Retourkutsche der Wähler für deren Handeln in der Bundesregierung. „Das zeigt mir nur, dass die FDP bei den Koalitionsverhandlungen vor einem Jahr alles richtig gemacht hat. Die CDU ist einfach nicht bereit, die richtigen Themen vernünftig anzugehen. Mit diesen Politikern wäre eine Regierung extrem schwierig geworden.“ Ansonsten rät er dazu, die wirklich wichtigen Themen wieder nach vorne zu stellen. Konkret nennt er dabei Renten und Pflege. „Da müssen jetzt vernünftige Konzepte, die auch tragen, entwickelt werden. So ein Lavieren, wie im Dieselskandal, darf es nicht mehr geben.“ Doch der Kiersper Liberale freut sich auch: „Die Politik spielt bei den Menschen wieder eine größere Rolle, was an der hohen Wahlbeteiligung sehr deutlich wurde. Zum Schluss gibt es auch noch ein Lob an den politischen Gegner: „Die Grünen waren deshalb so erfolgreich, weil sie auf die richtigen Themen gesetzt haben.“ Die Grünen selber kommen hier nicht vor, da gestern weder die beiden Sprecher noch der Fraktionsvorsitzende erreichbar waren.

Cemens Wieland, der als Vorsitzender der Kiersper UWG zwar für keine Partei sprechen kann, hat aber trotzdem eine Meinung zur Wahl: „Als allererstes muss man wohl feststellen, dass es keine Volksparteien mehr gibt. Bei der SPD ist das schon lange vorbei und wurde durch die Halbierung des Wahlergebnisses im Vergleich zur vorhergegangen Wahl mehr als deutlich, aber auch die CDU verliert den Status einer Volkspartei.“ Dafür gelte seine Hochachtung den Grünen, die als ökologische und wertkonservative Partei längst in der Mitte angekommen seien. In den Freien Wählern sieht Wieland auf der einen Seite ein Sammelbecken für Protestwähler, auf der anderen Seite aber auch eine Partei, die bis in Kreis- und Kommunalebene fest verankert ist. Fragt man nach Personen, die für die Verschiebungen bei der Bayernwahl gesorgt hätten, nennt auch Wieland an erster Stelle Horst Seehofer: „Seehofer ist der Hauptverantwortliche und nicht mehr tragbar.“ Für die Hessen-Wahl in nicht ganz zwei Wochen prognostiziert Wieland weitere Verluste für SPD und CDU. „Nur, dass es dort keine Freien Wähler gibt, die – wie in Bayern – als Puffer wirken. Die FDP wird das nicht auffangen können.“ Der UWG-Politiker geht davon aus, dass nach der Wahl in Hessen die Auswirkungen auf die Bundesregierung sichtbar werden. Auch Wieland hat einen Rat an die Regierenden in Berlin: „Das Migrations- und Flüchtlingsthema muss weg. Stattdessen sollten sich die Parteien um die Themen kümmern, die für die Menschen wichtig sind.“ Als Beispiel nennt er unter anderem die Digitalisierung. „Da wird seit Jahren drüber geredet, doch im Volmetal ist immer noch niemand an eine schnelle Datenautobahn angeschlossen.“

Peter Christian Schröder

, Vorsitzender der Freien Wähler-Gemeinschaft (FWG) hat eine klare Meinung nach der Wahl: „Schön, dass die Freien Wähler vor der AfD liegen. Denn letztlich sind die Freien Wähler eine gute und schöne Alternative zu den anderen Parteien“. Ansonsten sieht Schröder in dem Wahlergebnis eine Beschleunigung des Endes des „Systems Merkel“ – „und das ist auch gut so.“ Es seien einfach zu viele Herausforderungen von der Regierung falsch angefasst worden, wobei er die Flüchtlingspolitik und den Umgang mit der europäischen Währung als Beispiele nennt.

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