Gewerkschafter fordert mehr Gerechtigkeit

Ortsvereinsvorsitzende Monika Baulkloh überraschte Gordan Dudas mit Energiespendern für den Landtagswahlkampf.

KIERSPE ▪ Hauptredner bei der Jahreshauptversammlung der SPD am Mittwochabend im Rathaus war der IG Metall-Gewerkschaftsfunktionär Bernd Schildknecht aus Lüdenscheid. Er stellte die Tugenden Gerechtigkeit, Solidarität und Freiheit als wichtige Diskussionsthemen und Aufgaben in der heutigen Zeit heraus.

Auf diese Tugenden bezog er auch seine Aussagen zur Moral bei den aktuell gewerkschaftlich ausgehandelten Lohnzuwächsen, die von daher eigentlich nur den Mitgliedern zuständen.

Seine weiteren Themen waren Standortsicherungsverträge, die immer auch Einschnitte bedingten, die Chancen durch Transfergesellschaften bei Firmen-Pleiten, die Gewerkschaftsarbeit allgemein in solchen Krisenfällen oder auch die Forderung nach Steuergerechtigkeit. Er berichtete aus seiner praktischen Tätigkeit und kam dabei auch auf die aus seiner Sicht Stabilität und Kontinuität garantierende Vielfalt der mittelständischen heimischen Industrie zu sprechen, die unbedingt erhalten werden müsse. Er warnte davor, dass diese beispielsweise in Folge der Energiewende wegfallen könne. Zum bröckelnden deutschen Sozialsystem stellte er fest, dass es nicht richtig sein könne, wenn Arbeitnehmer nach 30 oder 40 Jahren im Beruf in die Hartz IV-Falle abrutschten und zum Sozialstriptease gezwungen seien.

„Wenn ich morgens im Auto zur Arbeit fahre und das Radio anhabe, dann höre ich immer wieder etwas von Petra, die zu irgendeinem Thema interviewt wird. Darüber freue ich mich jedesmal“, berichtete eingangs der Sitzung bei der Begrüßung die SPD-Ortsvereinsvorsitzende Monika Baukloh. Ihren Rückblick auf die Aktivitäten im vergangenen Jahr zog sie dann einmal anders auf und begann von hinten, indem sie als erstes die Wahlkampfveranstaltung mit dem Vorsitzenden der Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier am vergangenen Freitag in Lüdenscheid erwähnte: „Die Rede hat viele mitgerissen“, betonte sie und erwähnte dann die hundertprozentige Unterstützung für Gordan Dudas als Landtagskandidat bei der Delegiertenversammlung vor drei Wochen. Positiv merkte sie zudem an, dass dabei nur ein Delegierter gefehlt habe, was aus ihrer Sicht zeigt, wie entschlossen die Sozialdemokraten den Wahlkampf angehen. Als weitere Aktivitäten ging sie noch auf das Reibekuchenessen, den Neugeborenenempfang und den Klönabend zum Jahresende ein.

Sie machte außerdem auf die nächsten anstehenden Termine aufmerksam: So kommt es am kommenden Dienstag, 24. April, um 19 Uhr im Rathaus zum nächsten Stadtgespräch, für das sich die Sozialdemokraten das provokative Thema „Bildung – Luxus?“ vorknöpfen. Baukloh wies auf die Wahlkampfstände der sechs Parteien an der Kölner Straße am kommenden Samstag hin, wo auch Gordan Dudas als Landtagskandidat mit dabei sein werde.

Marc Voswinkel als Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion berichtete über deren Arbeit und begann mit dem Fachtag zur Kinderarmut am Dienstag, der auf einen Antrag der SPD zurückgegangen sei. Er konnte sich nicht verkneifen, kritisch anzumerken, dass es eineinhalb Jahre gedauerte habe, bis dieser umgesetzt worden sei. Dann erklärte er noch einmal die Ratsentscheidung, auf weitere Inklusionsklassen an der Gesamtschule zu verzichten: Bei der Frage der konkreten Umsetzung des gemeinsamen Unterrichts sei das Land noch immer in der Bringschuld. So bestehe die Gefahr, dass Bestehendes eingefroren werde und letztlich nur neue Maßnahmen gefördert würden, so führte er aus, was dann zum Nachteil für Kommunen wie Kierspe sei, die in Vorleistung getreten seien.

„Wir haben die Forderung nach einem Umweltbeauftragten vor Ort unterstützt und, als dies von der Mehrheit abgelehnt wurde, die Internetseite umweltschanhollen.de mit einem virtuellen Umweltbeauftragten ins Leben gerufen“, Voswinkel berichtete von bislang schon 235 Zugriffen.

Positiv äußerte er sich zur rot-grünen Landesregierung: „Zwar hat sich die Finanzausstattung der Kommunen immer noch nicht verbessert, doch erstmals hat man das Gefühl, dass die Kommunen mit ihren Sorgen und Nöten vom Land wahrgenommen werden.“ So gebe es Ansätze wie den Stärkungspakt Stadtfinanzen und auch bei der U3-Betreuung sowie an anderer Stelle erführen die Kommunen Unterstützung.

Der Landtagsabgeordnete Gordan Dudas bestätigte, dass Nachhaltigkeit und Ernsthaftigkeit die Arbeit der Landesregierung kennzeichne. Der CDU und ihrem Spitzenkandidaten Norbert Röttgen warf er bei ihrer aktuellen Schuldenkampagne Unwissenheit oder sogar Lüge vor. So seien die gezielt auf die ländliche Region abgestellten Regionale-Maßnahmen mit drei und auch zwei Sternen durchfinanziert. Da werde es Geld geben, wandte er sich gegen anderslautende Behauptungen. Die SPD-Ortsvereinsvorsitzende Monika Baukloh überraschte ihn mit einem witzigen Geschenk in Form von Getränken, Müsliriegel und Traubenzucker als Gesundheits- und Energiespender für den Wahlkampf sowie einer Flasche alkoholfreien Sekt zum Feiern des Wahlsiegs.

Die Bundestagsabgeordnete Petra Crone unternahm einen kurzen Streifzug durch ihre bundespolitische Arbeit und griff da ebenfalls Röttgen an, nun aber in seiner Funktion als Bundesumweltminister, wo sie ihm eine „schlechte Umweltpolitik“ attestierte. Er und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler von der FDP bremsten sich gegenseitig aus. Rösler habe besonders bei der Schlecker-Pleite durch seine Aussage, dass sich die Beschäftigten um eine Anschlussverwendung kümmern sollten, eine „menschenverachtende Politik“ dokumentiert. Die Bundesregierung, so Crone weiter, denke nicht an die Kommunen, was sie am Wachstumsbeschleunigungsgesetz, am Hotelsteuer-Privileg und dem Gesetz zum Abbau der kalten Progression festmachte. Sie kritisierte den Sozialabbau wie durch die geplante Privatisierung der Pflege und den immer noch nicht eingeführten Mindestlohn.

In seiner Funktion als Kreistagsabgeordneter betonte Ulrich Duffe, dass Inklusion eigentlich viel mehr bedeute, als nur Behinderte an Regelschulen zu unterrichten. Er wertete dies als gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht allein von den Kommunen geschultert werden könne. Aufgrund steigender Fallzahlen werde der Landschaftsverband jährlich mit 50 bis 70 Millionen Euro mehr belastet. „Die Zusammenarbeit im Kreistag mit der CDU funktioniert gut“, stellte er ansonsten fest.

Bei den dann anstehenden Regularien der Jahreshauptversammlung nannte Kassierer Christian Reppel die Sachspenden als Hauptausgaben. Es sei Geld geflossen für die Regale im fünften und sechsten Jahrgang der Gesamtschule, die Aktion „Tischlein deck dich“, die Stadtgespräche oder auch den Neugeborenenempfang. Trotzdem habe weiter angespart werden können für die nächste Wahl.

Bei den turnusgemäß anstehenden Neuwahlen wurde der Vorstand komplett wiedergewählt: Vorsitzende bleibt Monika Baukloh, ihre Stellertreter sind Marc Voswinkel und Ulrich Duffe, Kassierer Christian Reppel, Schriftführer Jörg Hentschel sowie Beisitzer Petra Crone, Walter Schimanowski und Friedhelm Werner. Kassenprüfer wurden Günter Burak und Oliver Busch. ▪ Rolf Haase

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.
Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare