Straßenausbaubeiträge abschaffen

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Einen offenen Brief an Ministerpräsident Armin Laschet haben jetzt Marc Voswinkel, Peter Christian Schröder und Armin Jung (von rechts) geschrieben. Darin fordern sie die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

Kierspe - „Die Nutzung von öffentlichen Straßen ist zweckbestimmtes Allgemeingut, ebenso wie Schulen und andere öffentliche Einrichtungen. Straßen dienen – gleich, ob Bundes-, Landes- oder kommunale Straße – der Nutzung durch jedermann.“

Wenn dann aber vor allem Anlieger der kommunalen Straßen zu Beiträgen herangezogen werden, sei dies eine Ungleichbehandlung der Bürger. Darin sind sich die SPD, FDP und FWG einig, das machten die Fraktionsvorsitzenden Marc Voswinkel, Armin Jung und Peter Christian Schröder bei einem Ortstermin deutlich. Dafür hatten die drei Kommunalpolitiker bewusst die Straße Bordinghausen gewählt, denn das Thema Ausbau der Straße hatte bei den Anliegern zu einem Aufschrei und in der Öffentlichkeit zu Diskussionen geführt.

Der Grund: Nach einer ersten Planung sollte Bordinghausen als Erstausbau durchgeführt werden – was zur Folge gehabt hätte, dass die Anlieger hohe vier- und teils sogar fünfstellige Beiträge hätten zahlen müssen. Dies führe zu existenzbedrohenden Situationen, heißt es in einem offenen Schreiben, dass die drei Kiersper Ratsfraktionen jetzt an den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet gerichtet haben: „Wir fordern Sie, Herr Ministerpräsident Lascht, deshalb auf, die Straßenausbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen abzuschaffen und den Kommunen eine Investitionspauschale zur Verfügung zu stellen, die den Verlust der Einnahmen aus den Straßenausbaubeiträgen ausgleicht!“, lautet die Forderung, die von Schröder, Jung und Voswinkel unterschrieben ist.

Aus Hessen herüber geschwappt

Dabei gibt es unterschiedliche Ansatzpunkte, warum die Freien Demokraten, Freien Wähler und Sozialdemokraten sich entschlossen haben, dem Ministerpräsidenten zu schreiben. Bereits vor eineinhalb Jahren sei das Thema in den FDP-Bezirksverband West aus Hessen herübergeschwappt, erklärt der Fraktionschef der Liberalen, Armin Jung, dies sei auch an die Landtagsfraktion weiter gegeben worden. Bei den Freien Wählern ist es der Freistaat Bayern, wo die Straßenausbaubeiträge abgeschafft wurden, wenn auch nicht so, so fügt FWG-Fraktionsvorsitzender Peter Christian Schröder hinzu, dass die Kommunen ausreichend Mittel zur Verfügung haben. „Für die Kommunen in Bayern ist das nicht das Gelbe vom Ei“, pflichtet der SPD-Fraktionschef Marc Voswinkel bei. Er verweist auf den Antrag der Landtagsfraktion in Düsseldorf zu dem Thema – der nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund der laufenden Diskussionen um die Abschaffung der Ausbaubeiträge entstanden ist.

Kosten auf alle umlegen

Diese Diskussionen hätten in einer Reihe von Kommunen – auch im Märkischen Kreis – bereits zu Konsequenzen geführt. Schließlich müssten die Kosten des Straßenausbaus auf alle umgelegt, Steuer finanziert werden. Denn alle würden die (kommunalen) Straßen benutzen, nicht nur Anlieger.

Die Vorstellungen der Kiersper Ratsfraktionen gehen dahin, beispielsweise über die Grundsteuer Einnahmen zu generieren, die dann in einem Fonds landen. Aus diesem sollten dann die Mittel für den Straßenausbau fließen. Darüber hinaus erwarten Jung, Schröder und Voswinkel sowie die Mitglieder ihrer Fraktionen mindestens, dass den Kommunen eine flexiblere Handhabung in diesem Bereich ermöglicht wird. Ebenso sollte über eine Deckelung der Beiträge nachgedacht werden.

Denn diese würden zu erheblichen Belastungen für Anwohner führen. Als Beispiel werden im Schreiben an Ministerpräsident Laschet Rentner angeführt, die ihr Haus neu beleihen müssen, aber keinen Kredit mehr bekommen würden. Oder auch Familien, deren Hausfinanzierung bereits am Limit sei. „Die Kosten für Anlieger und damit auch indirekt für Mieter sind häufig unverhältnismäßig. Gerade deswegen sind Familien und ältere Menschen mit geringem Einkommen hier besonders stark betroffen“, heißt es in dem gemeinsamen Schreiben der Kiersper Fraktionen.

Und weiter: Dabei helfe auch eine bessere Vorabinformation und Bürgerbeteiligung nur wenig. Ebenso würde eine Stundung von Beiträgen oder eine Ratenzahlung „das Problem der starken finanziellen Belastung von Grundstückseigentümern nicht beseitigen“. Aus diesem Grund fordern die Fraktionsvorsitzenden vom Ministerpräsidenten die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und damit die Umlegung der Kosten auf alle, die ja auch die Straßen nutzen würden.

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