Gegen den Wunsch der Antragsteller beraten

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Die Unterführung in der Nähe von Haus Rhade verhindert das Befahren der Straße mit hohen Lastwagen, diese nehmen dann den Weg über die Eierkurven und durch die Stadt. ▪

KIERSPE ▪ Obwohl die Grünen einen Antrag gleich zu Anfang der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planung und Wirtschaftsförderung zurückgezogen hatten, wurde dieser auf Antrag des Vorsitzenden und mit Zustimmung der Mehrheit des Ausschusses als eigenständiger Tagesordnungspunkt doch behandelt. Inhalt war die Situation bei den Umgehungsstraßen.

Gleich zu Anfang der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planung und Wirtschaftsförderung meldete sich der Grüne Michael Butz zu Wort, um einen Antrag seiner Fraktion zurückzuziehen, weil man sich weder in der Beschlussvorlage noch in der Begründung wiederfinde. Das wollte der Ausschussvorsitzende Horst Becker nicht ohne weiteres zulassen und setzte die Beratung über die „Verkehrssituation“ erneut auf die Tagesordnung, um den Druck auf den Landesbetrieb Straßen NRW und damit auch auf die zuständigen Ministerien zu erhöhen, „die nördliche Entlastungsstraße als neues Vorhaben (B54n) mit dem Ziel anzumelden, in den vordringlichen Bedarf bei der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes 2015 zu gelangen.“

Damit wurde auf den sogenannten Verkehrsgipfel Bezug genommen, bei dem die Stadt und die Fraktionen mit Landes- und Bundespolitikern Kontakt aufgenommen hatten, um diese als Fürsprecher für die Verkehrswünsche zu gewinnen. Dabei geht es vor allem darum, die Bundesmittel, die für den Bau der Südumgehung zur Verfügung stehen könnten, für den Bau der Nordumgehung zu verwenden (die MZ berichtete).

In der anschließenden inhaltlichen Diskussion zweifelte Butz die zugrundeliegenden Zahlen an. Auch führte er aus, dass durch eine Absenkung der Straße unterhalb des Viadukts bei Haus Rhade eine Entlastung der Friedrich-Ebert-Straße und damit auch der Kölner Straße zu erreichen sei. Eine Sicht, der sich auch Peter Christian Schröder, Pro Kierspe, anschloss. Diesen störte aber auch das Vorgehen der Stadt: „Man hätte nicht zuerst mit Bundes- und Landespolitikern über eine neue Verkehrsführung sprechen sollen, sondern dies zuerst innerhalb der zuständigen Gremien in Kierspe tun sollen. Das ist ein Rückfall in die alte Hinterzimmerpolitik. Wenn man die Unterführung tiefer legt, kann das doch nicht soviel kosten und dann reicht ein Schild mit einer Tonnenbegrenzung von 3,5 vor den Eierkurven.“

Dies wollten weder der Ausschussvorsitzende Horst Becker, CDU, – „das ist kein Rückfall in die Hinterzimmerpolitik, sondern Grundlagenforschung“ – noch Bürgermeister Frank Emde so stehen lassen. Emde: „Auch wenn sich die Bevölkerungszahlen und die Verkehrsdichte ändern, gibt es doch langfristige Prognosen, die nicht so einfach in Zweifel zu ziehen sind. Wir sehen eine Notwendigkeit darin, die nördliche Entlastungsstraße zu bauen und möchten dafür das Geld, das der Bund für die Südumgehung eingeplant hat, verwenden.“ Außerdem teilte er mit, dass es von den zuständigen Stellen eine ganz klare Aussage gebe, dass das Brückenbauwerk aus technischen Gründen nicht verändert werden könne.

Jürgen Tofote, CDU, sprach sich ebenfalls für die Nordumgehung und den eingeschlagenen Weg aus: „Bei der B237n haben wir es mit einer schwierigen Topografie zu tun, deshalb sollten wir den Ausbau der Nordumgehung konzentrieren.“ Eine Sicht, die auch Marc Voswinkel, SPD, teilte: „Wenn man sich 40 Jahre mit Umgehungsstraßen beschäftigt, dann muss an dem Thema etwas dran sein. Wir werden diese Trassenführung weiter verfolgen, sonst bekommen wir gar keine Umgehungsstraße und damit auch keine Entlastung für den Innenstadtbereich.“

In das selbe Horn stieß auch Dieter Grafe, UWG, mit seinem Redebeitrag: „Je länger wir diskutieren, desto geringer wird die Chance, überhaupt eine Umgehungsstraße zu bekommen.“

Abschließend bekräftigte Marie-Luise Fricke noch einmal den Standpunkt der CDU: „Selbst wenn die Bevölkerungszahl abnimmt, brauchen wir eine Entlastungsstraße. Wir müssen den eingeschlagenen Weg weitergehen.“

Bei der abschließenden Abstimmung sprach sich die Mehrheit des Ausschusses bei den Gegenstimmen der Mitglieder von Pro Kierspe und den Grünen für den Beschlussvorschlag aus. ▪ Johannes Becker

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