Stimmungsmache gegen Ordnungsamt

Gegen das Ordnungsamt der Stadt Kierspe wird im Netz Stimmung gemacht

Psychisch Kranke - Kierspe - Ordnungsamt
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Immer wieder haben Polizei und Ordnungsbehörden mit psychisch Erkrankten zu tun. Wie bei bestimmten Ereignissen vorgegangen werden muss, ist gesetzlich geregelt. Auch die Stadt Kierspe muss sich an diese Vorgaben halten.

Die Person hat in den vergangenen Wochen mehrfach für Aufsehen in Kierspe und für Einsätze von Polizei sowie Feuerwehr gesorgt. Und das Ordnungsamt gehört ebenfalls zu den Institutionen, die in solchen Fällen gerufen werden – und gegen die es, wieder einmal im Schutz der Anonymität der sozialen Medien, offensichtlich eine öffentliche Stimmungsmache gibt.

Kierspe - Grund genug, für Bürgermeister Olaf Stelse, nicht nur „um einen fairen und besonnenen Umgang mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ordnungsbehörden“ zu bitten, sondern darauf hinzuweisen, dass das Ordnungsamt lediglich eingeschränkte Möglichkeiten hat. Denn: Eine freiheitsentziehende Unterbringung darf wegen des erheblichen Eingriffs in die grundgesetzlich garantierte Freiheit nach Artikel 2 des Grundgesetzes nur als letztes Mittel unter bestimmten Voraussetzungen angewandt werden. Über Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung hat nur der zuständige Richter zu entscheiden.

Ruf nach dem Ordnungsamt

Der Ablauf solcher Ereignisse stellt sich im Regelfall wie folgt dar: Dritte Personen, also Familienangehörige, Nachbarn oder andere rufen wegen außergewöhnlicher Vorkommnisse die Polizei. Die wiederum zieht das Ordnungsamt hinzu, wenn geprüft werden soll, ob die Person in den Bereich des PsychKG (Psychisch-Kranken-Gesetz) fällt.

Unterbringung

Nach Paragraf 14 dieses Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen kann ein Ordnungsamt die sofortige Unterbringung ohne vorherige richterliche Entscheidung vornehmen – allerdings nur dann, wenn Gefahr im Verzug vorliegt. Dies schließt sowohl eine erhebliche Selbstgefährdung durch krankheitsbedingtes Verhalten ebenso ein wie Gefährdung anderer sowie auch bedeutender Rechtsgüter ein.

Bevor jedoch solch eine Einweisung verfügt werden kann, sind die Mitarbeiter des Ordnungsamts verpflichtet, einen Arzt untersuchen zu lassen, ob eine psychische Erkrankung vorliegt und damit die Notwendigkeit einer Einweisung gegeben ist. Das Kiersper Ordnungsamt sucht in diesen Fällen das Klinikum Lüdenscheid auf. Doch nicht der Arzt, sondern das Ordnungsamt entscheidet, ob eine Gefährdungslage vorhanden ist.

Einweisung für 24 Stunden

Eine Einweisung durch eine Ordnungsbehörde gilt dann maximal 24 Stunden. In dieser Zeit sucht ein Richter die Person in der Klinik persönlich auf, um eine Anhörung durchzuführen. „Der Richter prüft“, so wird vonseiten der Stadt mitgeteilt, „ob die Voraussetzungen für eine Einweisung – noch – vorliegen und verkündet den Beschluss gegenüber dem Patienten beziehungsweise der Patientin“.

Ein Richter entscheidet damit innerhalb der ersten 24 Stunden, ob die Person weiter in einer Klinik bleibt oder entlassen werden kann. Auch wenn vom Ordnungsamt in der Vergangenheit wiederholt Einweisungen von Menschen vorgenommen worden sind – es gebe nicht nur die eine Person, heißt es dazu aus dem Rathaus –, so seien die rechtlichen Möglichkeiten doch sehr eingeschränkt. Eine Ordnungsbehörde, so Bürgermeister Olaf Stelse, habe keine Entscheidungsbefugnis, weitergehende Maßnahmen oder dauerhafte Unterbringungen anzuordnen.

Der Richter prüft, ob die Voraussetzungen für eine Einweisung (noch) vorliegen und verkündet den Beschluss gegenüber dem Patienten beziehungsweise der Patientin.

Bürgermeister Olaf Stelse

Nicht zuletzt aus diesem Grund bittet er „um einen fairen und besonnenen Umgang mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ordnungsbehörden“. Gleichzeitig betont der Bürgermeister, dass die „unschönen Situationen durch die augenscheinlich krankhafte Person“, die in der jüngsten Zeit häufiger aufgetreten sind, nicht zu tolerieren sind. Gleichwohl rechtfertige dies nicht „die öffentliche Stimmungsmache in den sozialen Medien gegen einzelne Bedienstete der Ordnungsbehörden“.

Richterlicher Beschluss

Ob sich die betreffende Person weiterhin in der Klinik befindet, ist weder im Kiersper Rathaus noch im Ordnungsamt bekannt, wie eine entsprechende Anfrage der Meinerzhagener Zeitung in der Verwaltung der Volmestadt ergab. Denn ein richterlicher Beschluss liegt in Kierspe noch nicht vor, der darüber Auskunft geben würde, dass die Gefährdung so erheblich ist, dass die Person weiterhin in der geschlossenen Abteilung des Lüdenscheider Klinikums weilt, wo ihr geholfen wird. Oder ob sie wieder nach Hause entlassen werden konnte.

Verfahren eingeleitet

Für Richter stellt sich die Schwierigkeit, dass sie bei der Anhörung oft auf psychisch Erkrankte treffen, denen unter anderem auch medikamentös geholfen wurde und die dadurch keine Gefahr gegen sich selbst oder andere darstellen. Jedoch ist nicht gewährleistet, dass die medikamentöse Behandlung Zuhause fortgesetzt wird. Dafür wieder ist eine Betreuung notwendig, die der erkrankten Person zur Seite steht – über solch eine Betreuung entscheidet ebenfalls ein Richter. Im Fall der mehrfach auffälligen Person in Kierspe ist ein einsprechendes Verfahren für eine Betreuung, weiß man in der Verwaltung, nun eingeleitet worden.

PsychKG

Die Psychisch-Kranken-Gesetze bezeichnen die deutschen Landesgesetze, die die freiheitsentziehende Unterbringung psychisch kranker Menschen im Falle akuter Selbst- oder Fremdgefährdung in einem psychiatrischen Fachkrankenhaus regeln. In vielen Bundesländern werden sie als PsychKG abgekürzt. (Quelle: Wikipedia)

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