Keine Nachrufe für Ehemalige

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Peter-Christian Schröder von der FWG hatte den Antrag seiner Fraktion vorgestellt und erläutert.

Kierspe - Nicht nur für die aktiven Ratsmitglieder, sachkundigen Bürger und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, sondern auch für die ehemaligen sollten nach dem Vorschlag der Freien Wählergemeinschaft (FWG) Nachrufe in der lokalen Presse veröffentlicht werden.

Gleiches sollte für Verstorbene der Freiwilligen Feuerwehr und Persönlichkeiten, die als verdiente Frauen und Männer von der Stadt ausgezeichnet wurden, veranlasst werden. Der Antrag der FWG wurde an den Hauptausschuss verwiesen, der sich nun bei seiner Sitzung am Dienstag, 17. September, damit auseinandersetzt.

Einen Beschlussvorschlag legt die Verwaltung dazu aber nicht vor. Allerdings wird darauf hingewiesen, dass bereits seit 1982 keine Traueranzeigen (Nachrufe) für Ehemalige in der Presse erschienen sind. Daran habe sich auch nichts geändert, als dieses Thema in den Jahren 2002, 2013 und 2015 in den politischen Gremien wieder aufflammte.

Immer wieder in den Gremien

Es blieb daher jeweils dabei, dass nur für aktive Ratsmitglieder, sachkundige Bürger und Verwaltungsmitarbeiter Nachrufe veröffentlicht wurden. Nachrufe für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr gab es von der Stadt nicht, dies sei stets innerhalb der Löschzüge und mit (finanzieller) Unterstützung der Fördervereine entschieden worden.

Das gilt auch für die Persönlichkeiten, die sich um die Stadt Kierspe verdient gemacht haben. Insgesamt 35 Personen seien ab dem Jahr 1975 mit dem Ehrenring, Stadtring, Stadtwappen oder eine Ehrengabe ausgezeichnet worden. Die höchste Auszeichnung der Stadt Kierspe ist die Ehrung als Ehrenbürger. Von den 35 verdienten Persönlichkeiten würden derzeit noch zehn leben, informiert die Verwaltung in der Vorlage.

Keine gesetzliche Verpflichtung

Bei ehemaligen Verwaltungsmitarbeitern und Ratsmitgliedern würden deren Angehörige Kondolenzbriefe erhalten. Zudem erhalte die Presse notwendige Informationen über das Wirken des Verstorbenen. Gleichzeitig weist sie aber darauf hin, dass für die Stadt weder eine gesetzliche, noch eine vertragliche Verpflichtung für einen Nachruf besteht.

Die Ausgabe sei daher eine freiwillige Leistung, die wiederum den Einsparmaßnahmen unterliege. Daran habe sich aktuell nichts geändert: Die Stadt habe ein Haushaltssicherungskonzept und müsse bis zum Jahr 2021 einen ausgeglichenen Etat erreichen. Der Haushalt würde, so eine vorsichtige Schätzung der Verwaltung, mit jährlich etwa 2000 bis 3000 Euro belastet, wenn man dem Antrag der FWG folgen würde.

Gedeckt werden sollen diese Ausgaben laut dem Vorschlag der Freien Wähler durch Mehrerträge beziehungsweise geringere Aufwendungen – das sei jedoch nicht möglich, heißt es in der Verwaltungsvorlage, da solche Haushaltsverbesserungen für die Reduzierung des Defizits herangezogen werden müssen. Darauf sei von der Kommunalaufsicht in den Haushaltsverfügungen jeweils „explizit hingewiesen“ worden.

Daher schlägt die Verwaltung vor, an der bisherigen, 37 Jahre alten Regelung nichts zu ändern. Neu über das Thema Nachrufe beraten und entschieden werden könne, wenn die Stadt nicht mehr Haushaltssicherungskommune ist, also möglicherweise in zwei Jahren, wenn dann der Etatausgleich erreicht werden sollte.

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