Freistellungsverfahren für den Wohnungsbau endet

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Das Freistellungsverfahren endet am 28. Dezember. Ab dann sind für Wohnungsbauvorhaben – auch im Bau befindliche – wieder Genehmigungen erforderlich.

Kierspe - Vor 20 Jahren wurde es eingeführt, um das Bauen von Wohngebäuden zu erleichtern, bürokratische Hürden aus dem Weg zu räumen: Doch mit der neuen Bauordnung, die am 28. Dezember in Kraft tritt, wird es das sogenannte Freistellungsverfahren nicht mehr geben – Wohnbauvorhaben müssen dann wieder ausnahmslos das normale Genehmigungsverfahren durchlaufen.

Bislang war es so, dass ein Wohnhaus in einem Gebiet mit Bebauungsplan – der bekanntlich die wichtigen Daten für das Gebäude regelt – ohne Genehmigungsverfahren errichtet werden konnte. Es war lediglich eine Anzeige bei der Stadt erforderlich – und, nach Fertigstellung des Hauses, ein Abnahmeprotokoll abzugeben. Dabei mussten sich der Bauherr oder der Architekt natürlich an die Vorgaben des Bebauungsplans halten. Sollten diese nicht eingehalten worden, drohte ein Rückbau.

Auch viele Kiersper Häusle-Bauer haben das erleichterte Verfahren genutzt, um zu ihren eigenen vier Wänden zu kommen. In den 20 Jahren seit Bestehen des Baugesetzes habe es in Kierspe rund 250 solcher Freistellungsverfahren gegeben, erklärt Rainer Schürmann, Sachgebietsleiter Bauverwaltung und Planung, auf Anfrage der Meinerzhagener Zeitung.

Aktuell wisse er, so Schürmann weiter, noch von zwei Bauvorhaben dieser Art, die schon recht weit im Baufortschritt seien. Gleichwohl werde er die Bauherren darauf hinweisen, dass ein Baustopp droht, wenn das Gebäude nicht fertiggestellt – Abnahmeprotokoll eingereicht – oder, falls das Haus erst nach dem 28. Dezember fertig wird, rechtzeitig eine Baugenehmigung eingeholt wird. Auch wenn der Bauherr bis dahin eigentlich alles richtig gemacht hat. Eine Bescheinigung der Kommune, dass das Bauvorhaben so durchgeführt werden kann, hilft ebenso wenig. Liegt ab dem 28. Dezember keine Baugenehmigung vor, kann die Bauaufsicht des Märkischen Kreises die Baustelle stilllegen, weil es als Schwarzbau gilt. Daher lautet die dringende Empfehlung, entweder rechtzeitig fertig zu werden oder frühzeitig die Genehmigung beantragen.

Im Übrigen galt das bebauungsplankonforme Bauen auch für Garagen und Carports. Mit dem Inkrafttreten der neuen Bauordnung für Nordrhein-Westfalen wird die Möglichkeit, in Bebauungsplangebieten Wohnhäuser, Garagen oder Carports ohne Baugenehmigung zu errichten, gestrichen. Darauf weist der Fachdienst Bauaufsicht und Immissionsschutz des Märkischen Kreises hin. Der hatte in den vergangenen Jahren im Schnitt jährlich etwa 110 solcher freigestellten Bauvorhaben registriert.

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