Klare Mehrheit für eine neue Drei-Prozent-Hürde

Kierspe - In Kierspe hat sich die Zahl der Parteien und Wählergemeinschaften nicht verändert. Dort sind es nach wie vor sechs. In anderen Kommunen sieht das ganz anders aus. Allein in 14 der 23 kreisfreien Städte sind mehr als zehn Parteien oder Wählergruppen in die Räte gezogen. Die SPD-Landtagsfraktion sieht die Gefahr, dass die Funktionsfähigkeit der Stadtparlamente beeinträchtigt wird und setzt sich für die Einführung einer Drei-Prozent-Hürde ein. Ein Vorschlag, der auch in Kierspe Befürworter findet.

Von Johannes Becker

Erst vor wenigen Monaten hat das Bundesverfassungsgericht die Drei-Prozent-Hürde für die deutschen Parteien bei der Europawahl für ungültig erklärt und bereits 1999 hat das Landesverfassungsgericht die Fünf-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen in NRW kassiert. Dabei will es die Landes-SPD aber nicht bewenden lassen und erhält Unterstützung vom grünen Koalitionspartner.

„Natürlich ist es unter dem Gesichtspunkt der Basisdemokratie besser, wenn die Stimmen der Wähler nicht unter den Tisch fallen, aber die Splitterparteien erschweren die politische Meinungsbildung“, erklärt Hermann Reyher, Fraktionsvorsitzender der Kiersper Grünen. Auch wenn sich der Grüne noch keine endgültige Meinung gebildet hat, kann er sich eine kleine Hürde durchaus vorstellen. „Dadurch lassen sich auch Extremisten aus den Räten fernhalten. Aber das darf nicht der einzige Weg sein. Man muss die extremen Parteien stellen und darf sie nicht austricksen.“

Jürgen Tofote, Fraktionsvorsitzender der Kiersper CDU, sieht das ähnlich: „In Kierspe ist die Situation nach der Wahl unproblematisch geblieben, aber im Europaparlament ist ein ganz schön wilder Haufen zusammengekommen. Natürlich kann ich verstehen, dass jede Partei auch im Rat aktiv sein möchte, doch was nützt das, wenn der Rat dann nicht mehr arbeitsfähig ist?“ Tofote sieht aber auch ganz praktische Gründe für eine Hürde beim Einzug in den Rat: „Je kleiner eine politische Gruppierung ist, desto ineffektiver kann sie arbeiten. Das sieht man jetzt in Meinerzhagen, wo die Piraten gemeinsam mit den Linken eine technische Koalition gebildet haben, um überhaupt Anträge stellen zu können.“

„Da schlagen zwei Herzen in meiner Brust“, bringt es Marc Voswinkel, Fraktionschef der Kiersper SPD auf den Punkt, „eine Hürde lässt den Wählerwillen unberücksichtigt, wenn sich die Stimmen aufgrund der Zulassungsbeschränkung nicht in politischer Einflussnahme ausdrücken. Ich persönlich finde eine Drei-Prozent-Hürde aber nicht schlecht, damit die Arbeitsfähigkeit der Parlamente erhalten bleibt, ansonst kann es schnell passieren, dass eine pragmatische Arbeit nicht mehr möglich ist.“

Dieter Grafe, Fraktionsvorsitzender der UWG Kierspe, könnte mit einer Begrenzung ebenfalls gut leben: „Es gibt immer Leute, die nicht das Gemeinwohl im Blick haben und sich politisch nur deshalb betätigen, um ihre persönlichen Anliegen durchzusetzen oder Projekte zu verhindern. Außerdem glaube ich, dass Gruppen oder Parteien, die weniger als drei Prozent erreichen, kaum eine Möglichkeit haben, eigene Projekte durchzusetzen.“

Diese Meinung vertritt auch Armin Jung, Fraktionsvorsitzender der Kiersper FDP: „Prinzipiell wäre die Wiedereinführung einer Hürde sinnvoll, um eine Zersplitterung zu verhindern. Eine Einzelperson kann in großen Räten auch kaum etwas ausrichten. Ein vernünftiges Arbeiten ist erst dann möglich, wenn die Partei auch über Fraktionsstärke verfügt. Natürlich nimmt man damit den Verlust vieler Wählerstimmen in Kauf.“

Eine ganz andere Position als die seiner Kiersper Ratskollegen nimmt Peter Christian Schröder, Fraktionschef der Freien Wählergemeinschaft in Kierspe ein: „Die Freien Wähler haben dafür gekämpft, dass die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl fällt. Nur so ist es möglich, dass sich der Wille der Wähler auch in den Parlamenten widerspiegelt. Allein bei der vergangenen Bundestagswahl sind fast 15 Prozent der Stimmen durch die Fünf-Prozent-Hürde unter den Tisch gefallen. Das darf nicht sein. Deshalb bin ich strikt gegen eine solche Beschränkung bei Kommunalwahlen. Ich würde mir auch wünschen, dass die Hürde bei den Landtags- und Bundestagswahlen abgeschafft wird. In diesem Punkt spielen sich die großen Parteien gerne als Hüter der Demokratie auf, haben tatsächlich aber nur eigene Interessen im Sinn.“

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