Kritik an Informationspraxis von Bürgermeister Emde

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Heftige Kritik kommt von den beiden Freien Wählern Peter Christian Schröder und Martin Schlüchting an der Informationspraxis der Verwaltung und besonders Bürgermeister Emdes, unter anderem zum Regionale-Projekt Volme-Freizeit-Park. ▪

KIERSPE ▪ Ein Bürgerbegehren wie in Meinerzhagen gegen das Regionale-Projekt mit der Umgestaltung des Stadthallenumfeldes sehen die Vertreter der Freien Wähler für das umstrittene Kiersper Regionale-Projekt des Volme-Freizeit-Parks zurzeit noch nicht, weil es dazu nach wie vor an den notwendigen Informationen mangelt und daher überhaupt keine Entscheidungsgrundlage vorhanden ist.

Das gilt aber nicht nur für einen Bürgerentscheid in dieser Frage, sondern auch für Beschlüsse in den kommunalpolitischen Gremien. Und das erfüllt Peter Christian Schröder und Martin Schlüchting geradezu mit Wut.

„Immerhin haben wir bereits das Jahr 2013, in dem eigentlich die strukturverändernden Maßnahmen beginnen sollen. Wir haben jetzt aber nur noch eine Ratssitzung vor der Sommerpause und dann bleiben bloß noch wenige Monate“, erklären die beiden, die keine Lust haben, dass es wie bei der allseitig kritisierten Teilung des Cafés an der Kölner Straße wegen der dann vielleicht entstehenden Dringlichkeit schnell zu einer Tischvorlage kommt, auf die sich dann kein Ratsmitglied vorbereiten kann. Das ist das, was aus Sicht der Freien Wähler bei der Bedeutung der Regionale unbedingt vermieden werden müsse.

Schröder und Schlüchting stehen zwar eigentlich für basisdemokratische Prozesse und streben möglichst viel Transparenz in der Politik für die Bürger an, doch halten sie es derzeit erst einmal für wichtig, dass die Politik ausreichend und frühzeitig informiert wird. Sie verweisen ausdrücklich darauf, dass die Verwaltung eine Informationspflicht habe, anscheinend aber immer wieder vergessen werde, dass sie lediglich Dienstleister der Bürger sei.

Dabei fokussieren Schröder und Schlüchting die Kritik auf den Chef der Verwaltung: „Der Bürgermeister wird immer mehr zu einer großen Belastung für die Stadt“, formulieren sie kompromisslos. Das habe sich zuletzt im Fall des Cafés Asso gezeigt, aber auch bei der Regionale. Längst hätte über den aktuellen Planungsstand informiert werden müssen, auch wenn vielleicht noch nicht sämtliche Fakten auf dem Tisch lägen, und auch über die Kostenseite hätten mehr Informationen fließen müssen. Bisher sei aber nicht viel mehr gesagt worden, als dass es im Wesentlichen um die Volmerevitalisierung, die Beseitigung der Industriebrachen mit ihren möglichen Altlasten und die Zugänglichmachung des Gebietes als weitgehend naturbelassenen Raum mit Aufenthaltscharakter gehe. Über die Gutachten zu Altlasten oder auch die geplante Gewässerverlegung fehlten jegliche Informationen, kritisieren die zwei Freien Wähler. Zumindest hätte mal ein Zwischenbericht gegeben werden müssen. Gefordert wird eine weitere öffentliche Regionale-Veranstaltung, bei der alle Pläne, Fakten und Kosten auf den Tisch kommen.

Inzwischen glauben Schröder und Schlüchting, dass es in der Verwaltung zu dem Regionale-Projekt stattdessen tatsächlich schon sehr konkrete Planungen gibt, die „ganz bewusst zurückgehalten werden, um sie dann kurz vor Schluss aus der Schublade zu ziehen“, so unterstellen sie. Es sei zudem nichts davon zu merken, dass die Bürger, wie immer gesagt wurde, wirklich mitgenommen und zu Beteiligten gemacht werden bei dem Prozess. Auch die Aussage Frank Emdes, dass letztlich die Politik die Entscheidung habe, könne nicht befriedigen: „Denn die Frage ist immer, wie und wann wir entscheiden müssen. Habe ich auch immer genügend Zeit, um mir eine Meinung zu bilden?“, so Martin Schlüchting. Ärgerlich findet sein Fraktionskollege Peter Christian Schröder zudem, wie oft in Ausschusssitzungen seitens der Verwaltungsmitarbeiter erklärt werde, das sie nichts dazu sagen könnten, weil nur der Bürgermeister Bescheid wisse. Und der sei in der Regel nur im Hauptausschuss zugegen, in den anderen Ausschüssen aber nicht. So fehle es häufig an fundierten Informationen.

„Wir lassen uns aber nicht zwingen, unqualifizierte Entscheidungen zu treffen, so die beiden kategorisch. Und genau in die Richtung werde offenbar gearbeitet, wie man daran erkenne, dass die Verwaltung immer mehr mit Tischvorlagen arbeite, die mehr oder weniger plötzlich in einer Sitzung präsentiert würden. Aus ihrer Sicht sollte sich die Verwaltung und vor allem der Bürgermeister mal ernsthaft Gedanken machen, welche Rolle diese zu erfüllen habe – sie sei eben nicht mehr als ein Dienstleister.

Kritik bei den Freien Wählern fand in dem Zusammenhang ebenfalls nochmals die Vorgehensweise beim demografischen Wandel, wo es ein Jahr gedauert habe, bis sich die Verwaltung des durch einen Ratsantrag angestoßenen Themas angenommen habe. Auch nach der Auftaktveranstaltung für den Prozess vor einigen Monaten sei dann wieder nichts weiter mehr passiert, das empfinden sie als unbefriedigend.

Rolf Haase

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