Kritik an Anliegerkosten

FWG Kierspe fordert: Straßenbau in Bordinghausen verschieben

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Die Freie Wählergemeinschaft Kierspe fordert, die Straßenausbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen abzuschaffen und stellt im Rat einen Antrag eine entsprechende Petition zu verfassen.

Kierspe - Die Freie Wählergemeinschaft Kierspe fordert, den Straßenbau in Bordinghausen zu verschieben. Das ist der Grund.

Die Straßenausbaubeiträge sind derzeit massiv in der Kritik. Insbesondere Freie Wählergemeinschaften (FWG) fordern landesweit deren Abschaffung. Aus diesem Grund stellt auch die FWG Kierspe einen Antrag, eine entsprechende Petition des Stadtrats zu verfassen und dem nordrhein-westfälischen Landtag vorzulegen.

Und bis darüber eine Entscheidung gefällt worden ist, soll die Maßnahme „Ausbau Bordinghausen“ zurückgestellt werden. „Nach unserer Überzeugung sind öffentliche Straßen Gemeingut und von jedem Bürger unseres Landes kostenfrei zu nutzen.

Sie sind eine Aufgabe der Daseinsvorsorge. Bau und Unterhalt sind allein Aufgabe des Bundes, des Landes, des Landkreises und der Gemeinden“, argumentiert Peter Christian Schröder, Vorsitzender der FWG. „Die Kosten dafür muss der Steuerzahler in der Gesamtheit tragen und nicht einzelne Grundstückseigentümer.“ Denn öffentliche Straßen würden von allen Bürgern benutzt, nicht nur von Anliegern.

FWG sieht große Ungerechtigkeit

Aus diesem Grund sehen die Freien Wähler eine Ungerechtigkeit: Grundstücksbesitzer müssten für einen Straßenausbau zahlen, andere, welche die gleiche Straße ebenso nutzen würden, aber nicht. Darüber hinaus, so heißt es weiter im FWG-Antrag, würden Straßenausbaubeiträge für die Bürger eine hohe Belastung darstellen, die im Einzelfall sogar existenzbedrohend sein könne.

„Fünfstellige Beträge werden häufig umgehend fällig. Die soziale Gerechtigkeit ist hier schon lange nicht mehr gegeben“, sagt Schröder. Daher soll die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in der Stadt Kierspe, so fordert die FWG, bis zu einer Entscheidung des nordrhein-westfälischen Landtags ausgesetzt werden. Gleichzeitig soll der NRW-Landtag mit einer Petition aufgefordert werden, Straßenausbaugebühren in Nordrhein-Westfalen abzuschaffen.

Uneinheitliche Regelungen

Deutschland sei das einzige Land in Europa, begründet die FWG, in dem Bürger Straßenausbaubeiträge zu bezahlen hätten und dies ohne einheitliche Regelung. Denn im Juni sei in Bayern die Straßenausbaubeiträge abgeschafft worden, auf Initiative der Freien Wähler und mit den Stimmen der CSU.

Die FWG fordert, auch den Ausbau der Straße Bordinghausen zeitlich nach hinten zu verschieben.

Auch in Thüringen gebe es die Entscheidung, die Beiträge im kommenden Jahr wegfallen zu lassen. „Auch in weiteren Bundesländern wurden die Gebühren abgeschafft beziehungsweise sind Volksinitiativen auf dem Wege“, ist in der Antragsbegründung zu lesen. In Nordrhein-Westfalen gebe es Bestrebungen, diese Abgabe abzuschaffen. Die Freien Wähler hätten im April eine Petition gegen die Straßenausbaubeiträge im Internet initiiert und der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen habe ebenfalls eine Petition auf den Weg gebracht.

Dabei würden als Gründe der „nicht wirklich messbaren wirtschaftlichen Vorteil“ durch einen Straßenausbau für die Grundstückseigentümer genannt, dass nicht Rücksicht auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Grundstücksbesitzer genommen werde, der in den Kommunen recht unterschiedliche Verteilungsmaßstab in den Straßenbaubeitragssatzungen und die häufig aufwendige Erneuerung durch die Städte und Gemeinden, wenn die Maßnahmen beitragsfähig seien.

Verkehrsminister weist auf Entlastung hin

Im FWG-Antrag wird schließlich darauf hingewiesen, dass die CDU-Mittelstandsvereinigung in Nordrhein-Westfalen sich vor kurzer Zeit ebenfalls gegen die Gebühren ausgesprochen wurde. „Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bei Kompensation durch das Land würde die Bürgerinnen und Bürger entlasten und ein Investitionshemmnis bei der kommunalen Infrastruktur beseitigen“, hatte Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) dazu geäußert.

Die Sozialdemokraten seien vielerorts gegen diese Gebühren. So fordere die SPD Voerde von ihrer Landtagsfraktion, die Regierung aufzufordern, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Die dadurch entstehenden Einnahmeausfälle für die Kommunen müssten mit zweckgebundenen Zuweisungen ausgeglichen werden, denn es sei keine Lösung, die Kosten den Haushalten der Städte und Gemeinden aufzubrummen.

Bis in dieser Sache eine Entscheidung gefällt worden ist, sollte der Ausbau der Straße Bordinghausen auch verschoben werden. Hohe finanzielle, teilweise existenzbedrohenden Belastungen durch teils fünfstellige Euro-Beträge kämen auf die Grundstücksbesitzer zu. „Für Rentner und Familien, die zwar ein Eigenheim besitzen, aber mit geringen Renten oder Familieneinkommen auskommen müssen, wäre dies nur schwer verkraftbar“, heißt es in der Begründung zum zweiten FWG-Antrag.

Für die Freien Wähler handelt es auch nicht um eine erstmalige Herstellung der Straße Bordinghausen. Diese Annahme würde möglicherweise auch einer rechtlichen Überprüfung, wie sie auf der Anwohnerversammlung im September angekündigt wurde, wohl nicht standhalten. Schließlich existiere die Ortslage und damit die Straße schon seit mehr als 50 Jahren.

Unter diesen Voraussetzungen müssten die Anwohner 90 Prozent der kalkulierten Kosten in Höhe von 625 000 Euro tragen. Aber auch, wenn es sich um keine Erschließung handele, sondern um eine Sanierung, hätten die Grundstückseigentümer Beiträge nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) zu zahlen – die nach Ansicht der FWG aber abgeschafft werden sollten. Bis diesbezüglich eine Entscheidung gefällt worden ist, so fordern die Freien Wähler in ihrem Antrag, sollte mit dem Ausbau der Straße Bordinghausen gewartet werden.

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