Rat folgt dem Ausschuss

KIERSPE ▪ Bereits im Hauptausschuss hatten sich die Mitglieder für eine neue Form der Ehrung verdienter Kiersper ausgesprochen (die MZ berichtete). Diesem Votum schloss sich nun auch der Rat an. Statt eines Siegelrings und eines Stadtwappen erhalten die Geehrten nun eine Glastrophäe, in die das Wappen der Stadt eingearbeitet ist. Außerdem erhalten sie die Möglichkeit, sich während der Ehrung – im Rahmen einer Ratssitzung – ins Goldene Buch der Stadt einzutragen.

Auch bei der Anhebung der Vergnügungssteuer entschied der Rat genauso und einstimmig, wie es auch schon die Mitglieder des Hauptausschusses getan hatten. In Zukunft wird auf Geldspielautomaten, egal ob sie in Spielhallen oder Gaststätten stehen, eine Steuer von 15 Prozent erhoben. Bislang waren es zehn Prozent.

Lediglich zur Kenntnis zu nehmen hatten die Ratsmitglieder die Überlegungen eines Gutachters zur Finanzierung des Lausebergaufstiegs durch eine Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP). Dazu hatte Michael Schultze-Rhondorf von der Firma Deka Kommunal Consult (DKC) rund eine Stunde lang im Hauptausschuss gesprochen und war zu dem Ergebnis gekommen, dass sich ÖPP als Finanzierungsmöglichkeit lohnen könnte, wenn alle Voraussetzungen so einträfen, wie sie im Gutachten geplant waren. Dann sei die Finanzierung durch ÖPP rund 4,1 Prozent wirtschaftlicher als eine Straßenerstellung durch die Stadt Kierspe. Allerdings ging auch klar aus den Ausführungen hervor, dass erst, wenn die konkreten Angebote eines Investors vorlägen und mit den Angeboten, die die Stadt in der klassischen Vergabe einholen würde, verglichen würden, ein abschließendes Urteil gefällt werden könnte.

Im Ausschuss für Bauen und Umwelt müssen sich die Mitglieder an ein neues Gesicht gewöhnen. Da Stefan Kugel, nach Angaben des CDU-Vorsitzenden Peter Schrade, aus persönlichen Gründen nicht mehr als sachkundiger Bürger zur Verfügung steht, wird diese Aufgabe in Zukunft von Georg Paulus wahrgenommen. Als stellvertretende sachkundige Bürgerin rückt Kerstin Rothstein nach. Im Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Wirtschaftsförderung war Kugel bislang stellvertretender sachkundiger Bürger, da er auch für diese Position nicht mehr zur Verfügung steht, wird dort Guido Jürgens nachrücken. ▪ Johannes Becker

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