Gewalt gegen Polizei und Retter - Konsequentes Durchgreifen gefordert

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Eine Meinerzhagener Polizeikommissarin berichtet von Beleidigungen und unhöflichem Verhalten.

Kierspe - Mit einem Beschluss des Bundeskabinetts soll Gewalt gegen Polizisten und Rettungskräften künftig härter bestraft werden. Heimische Feuerwehrleute, DRK-Retter und Polizeibeamte schildern der Redaktion ihre Erlebnisse im Berufsalltag.

Der Feuerwehrwagen steht quer auf der Straße und drei Polizisten kümmern sich um die Unfallaufnahme sowie das Regeln des Verkehrs, der die Kreuzung Volmestraße/Kölner Straße nur noch eingeschränkt befahren kann. Einen Autofahrer scheint die eindeutige Sperrung nach einem Unfall nicht zu interessieren, er schert aus und sucht sich an dem Einsatzwagen vorbei und durch den Gegenverkehr seinen Weg. Als er entschieden von einer Polizistin gestoppt wird, reagiert er mit eindeutig beleidigenden Gesten und einem lauten Hupen.

Für die Einsatzkräfte sind solche Szenen wie diese, die sich vor wenigen Wochen an der Kreuzung Tannenbaum ereignete, Alltag. Oft erleben sie Schlimmeres, werden beleidigt, angefasst und bedroht. Nun hat die Bundesregierung ein Gesetz auf den Weg gebracht, das Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte besser schützen soll.

Doch wird es das auch tun, da sind sich Wehrleute und Polizeibeamte nicht sicher. „Ich bin da sehr skeptisch. Ich denke, es würde sicher reichen, wenn die bestehenden Gesetze konsequent angewendet würden“, sagt Wehrleiter Georg Würth, dem es widerstrebt zwischen einer Körperverletzung an einem Helfer oder Polizisten und der an einem „normalen Bürger“ zu unterscheiden.

Massive Beleidigungen bei Straßensperrungen

Auch wenn handgreifliche Auseinandersetzungen bei Einsätzen immer noch die ganz seltene Ausnahme seien, habe sich das Verhalten der Menschen im Umfeld dieser Einsätze schon verändert. „Wir müssen heute schon den Feuerwehrwagen quer auf die Straße stellen, um diese zu sperren. Gerade bei diesen Sperrungen werden unsere Leute immer häufiger massiv beleidigt“, erklärt Würth, der aber nicht glaubt, dass eine Verschärfung der Strafen da viel bringen werde. Er setzt vielmehr auf Deeskalation und eine entsprechende Schulung der Wehrleute. Diese soll es zumindest für Führungskräfte noch in diesem Jahr geben.

Dietmar Boronowski, Sprecher der Kreispolizeibehörde sieht zwei Aspekte. Zum einen sieht er die bereits jetzt möglichen Strafmaße als ausreichend an, würde sich aber wünschen, dass diese auch konsequent ausgeschöpft würden, zum anderen befürwortet der Polizeisprecher, dass nun auch alle Rettungskräfte in die Rechtsprechung gleichberechtigt einbezogen werden sollen. „Es ist gut, wenn nun auch alle Rettungskräfte den Polizisten gleichgestellt werden und das gleiche Gesetz zur Anwendung kommt“, so Boronowski.

Aus dem Dienstalltag einer Polizistin

Doch wie sieht die Situation vor Ort aus? Wie erleben Polizisten ihren Dienst hier vor Ort? Antworten auf diese Fragen gibt eine Meinerzhagener Polizistin. Die junge Polizeikommissarin ist seit etwas mehr als fünf Jahren im Märkischen Kreis im Dienst und seit September des vergangenen Jahres auf der Wache in Meinerzhagen. Trotz dieser relativ kurzen Dienstzeit beobachtet auch sie eine Verschärfung des Tons, eine Zunahme der Ignoranz und ein immer unhöflicheres Verhalten. „Vor allem bei Unfällen erleben wir, dass die Menschen immer aggressiver werden. Auch und gerade Menschen, die nicht direkt beteiligt sind.“

Da gebe es so manches Mal auch handfeste Beleidigungen. „Oft werden Anweisungen ignoriert und erst bei der Androhung einer Ingewahrsamnahme kehrt Ruhe ein“, erzählt die Beamtin. Auch wenn es in Kierspe und Meinerzhagen noch ruhiger sei als bereits in der benachbarten Stadt Lüdenscheid, würden auch hier Streifenwagen, die mit Blaulicht unterwegs seien, ignoriert, es gebe kritische Bemerkungen, wenn die Polizisten beim Bäcker mal ein Brötchen holen oder es werde geduzt, auch wenn zuvor noch nie Kontakt bestand. „Der Mensch in der Uniform wird dabei oft nicht gesehen“, sagt die Polizeikommissarin. Ob ein neues Gesetz da eine Verbesserung bringen kann, weiß die Polizistin nicht: „Wenn wir im Einsatz sind, haben wir oft gar keine Zeit, uns mit den Menschen zu beschäftigen, die uns beleidigen oder die uns die freie Fahrt verwehren.“

Unterstützung der Helfer erforderlich

Grundsätzlich glaubt sie aber, dass nur eine konsequente Anwendung der Gesetze zu einem Lerneffekt führen würde. „Dass wir Polizisten für einige Menschen schon immer auch Feindbild waren, daran haben wir uns gewöhnt. Warum aber nun auch Rettungssanitäter und Feuerwehrleute angegriffen werden, kann ich mir nicht erklären.“ In ihrer Zeit in der Lüdenscheider Wache habe sie es oft erlebt, dass der Rettungsdienst die Polizei angefordert habe, weil die Helfer an der Einsatzstelle angegangen worden seien.

Betrunkene werden handgreiflich

Von solchen Einsätzen weiß der Kiersper Rotkreuzleiter Christian Bendt nicht zu berichten. „An Handgreiflichkeiten gegenüber den ,Helfern vor Ort’ kann ich mich nicht erinnern. Bei Sanitätswachen auf Festen ist das jedoch bereits oft vorgekommen. Gerade, wenn die Menschen, um die wir uns kümmern müssen, angetrunken sind, kommt das vor. Aber auch deren Freunde und Bekannte sind in solchen Situation schon oft handgreiflich geworden.“

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