FDP startet Initiativen für den Stadthaushalt

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Die Landtagsabgeordnete Angela Freimuth war beim Ortsparteitag der FDP zu Gast und berichtete aus Düsseldorf. Unter anderem nahm sie zur Bildungspolitik und da auch zur Inklusion Stellung. Nach den verschiedenen Berichten wurde der Vorstand entlastet. ▪

KIERSPE ▪ Mit der Inklusion, also dem gemeinsamen Zusammenleben von Menschen mit und ohne Behinderungen, befassten sich am Montagabend bei ihrem Ortsparteitag die Freien Demokraten. Im Hotel-Restaurant Zum alten Bahnhof ging die Landtagsabgeordnete Angela Freimuth auf dieses Thema ein und betonte, dass es hierbei nicht allein um Schüler in integrativen Klassen gehe, sondern Inklusion betreffe genauso Erwachsene und Senioren. „Inklusion hört nicht im Alter von 18 Jahren auf“, hieß es.

Außerdem berichtete sie über ihre neuen Funktionen im Landtag, wo sie inzwischen stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP ist. Freimuth gehört zudem in Düsseldorf dem Ausschuss für Innovation und Forschung an. Außerdem soll sie im Untersuchungssausschuss WestLB mitwirken.

In ihrer Stellungnahme während des Ortsparteitages streifte sie zudem die Probleme aufgrund der Einführung der neuen Sekundarschule und betonte, dass Kierspe froh sein könne, die Gesamtschule zu haben und so an der Einrichtung und der Diskussion vorbeizukommen. Zur Bildungspolitik sagte sie weiterhin, dass durch den Wegfall der Studiengebühren an den Universitäten riesige Lücken entstanden seien, obwohl es neben der Grundfinanzierung zusätzlich noch eine Kompensationszahlung auf der Basis der Studiengebühren von 2009 gebe. Die Diskussion über die Finanzierung ist längst noch nicht abgeschlossen.

Eingangs der Sitzung legte Ortsverbandsvorsitzender Nils Dietrich den Geschäftsbericht vor: So habe es in 2012 fünf Vorstandssitzungen gegeben, den ordentlichen Parteitag sowie zwei Diskussionsveranstaltungen mit dem heimischen Bundestagsabgeordneten Johannes Vogel. Außerdem fanden noch acht Fraktionssitzungen und darüber hinaus einige besondere Treffen statt. Der FDP Kierspe gehören nach zwei Austritten 26 Mitglieder an. Die Mitgliederwerbung muss intensiviert werden, das ist den Liberalen klar.

Für die Ratsfraktion gab Fraktionsvorsitzender Armin jung einen Überblick zu den Aktivitäten: Er erinnerte an den Ratsantrag für einen Radweg, der den neuen Volmetalradweg im Rahmen der Regionale mit Kierspe-Dorf und dem Kerspetal verbinden soll. Das Thema gehe jetzt in den Fachausschuss. Zu den Planungen für den neuen Discounter an der Schmiedestraße, wo Netto seinen zweiten Markt im Ort eröffnen will, werde derzeit auf eine positive Lösung gehofft. An die Adresse von Angela Freimuth ging die dringende Bitte, sich für ein weiteres Gewerbegebiet in Kierspe einzusetzen, damit ortsansässige Firmen mit Erweiterungsplänen in Kierspe gehalten werden können. Der FDP-Fraktionschef begrüßte die Entscheidung des Landes, die Serpentinen im Bereich der L 528 endlich zu sanieren, und er appellierte erneut in Richtung der Landtagsabgeordneten, sich auch für die dringend erforderliche Umgehungsstraße einzusetzen.

Ein weiteres Thema war der aktuelle FDP-Antrag zur Fortführung des Baugebietes Östich Rathaus mit dem zweiten Bauabschnitt, der der Stadt notwendige Einnahmen bescheren soll und zudem durch das Angebot preiswerten und attraktiven Baulandes dem Bevölkerungsrückgang im Rahmen des demografischen Wandels entgegenwirken soll. Ganz wichtig sei, so Jung, dabei aber eine geeignete verkehrliche Lösung ohne den Lausebergaufstieg.

Er freute sich, dass es im Einkaufspark Wildenkuhlen jetzt weitergehe mit dem Bau des Portalgebäudes und der Ansiedlung der Drogeriemarktkette Rossmann, was ganz wichtig nach dem Wegfall von Ihr-Platz und Schlecker sei. Er forderte, dass für ein neues Feuerwehrgerätehaus für die Innenstadteinheiten dringend ein Standort gefunden werden müsse und begrüßte zudem die erzielte Standortsicherung für die Löschgruppen Vollme und Neuenhaus.

In der Regionale sah er eine große Entwicklungschance für Kierspe. Zur Haushaltskonsolidierung mahnte Jung neben Einsparungen auch eine Einnahmengenerierung an. Vorschläge wie die teilweise Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung habe die FDP bereits unterbreitet. Er schwor die Liberalen darauf ein, im Hinblick auf die Kommunalwahl im nächsten Jahr auch kommunalpolitisch das Profil zu schärfen.

Schatzmeister Jürgen Rothstein legte geordnete Finanzverhältnisse offen. Trotz Landtagswahl habe noch ein kleines Plus erwirtschaftet werden können. Nach dem Bericht der Kassenprüfer Stephan Jatzkowski und Johann Grella wurden er und der gesamte Vorstand entlastet. Dann kam es noch zur Nominierung von Armin Jung als Ersatzdelegierter für den Bundesparteitag. Hingewiesen wurde außerdem schon jetzt auf den nächsten Bericht aus Berlin mit dem Bundestagsabgeordneten Johannes Vogel am 27. März.

Rolf Haase

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