Peter Liese in Kierspe: "Europa ist ein Friedensprojekt"

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Der Europapolitiker Peter Liese wusste die Schüler der Gesamtschule für sich einzunehmen.

Kierspe - Ein klares Ja zu Europa – dafür steht Dr. Peter Liese – und daran ließ er auch keinen Zweifel bei seinem Besuch an der Gesamtschule Kierspe.

Europa, das ist Reisefreiheit, das ist der Verzicht auf Roaming-Gebühren bei Handy-Telefonaten, das ist der freie Austausch von Waren und Dienstleistungen – vor allem aber ist Europa für Peter Liese eine Gemeinschaft, die dem Frieden dient und diesen sichert.

„Es gab Zeiten, da führten Deutschland und Frankreich alle 20 bis 30 Jahre Krieg gegeneinander. Und jeder dieser Kriege forderte mehr Opfer als der vorangegangene. Nach dem Zweiten Weltkrieg sollte damit Schluss sein. Die Gründung der EU sollte sicherstellen, dass es keine weiteren Kriege mehr gebe. Also ist Europa ein Friedensprojekt“, sagte Liese den Schülern.

Der CDU-Europaabgeordnete war auf Einladung der Schule nach Kierspe gekommen, um mit Schülern des zehnten Jahrgangs und mit Oberstufenschülern über Europa zu sprechen. Die Schüler hatten sich auf diesen Besuch vorbereitet – unter anderem mit einer ganzen Sammlung an Fragen. Doch bevor diese gestellt wurden, hielt Liese erst einmal ein Statement für Europa.

Interessant, dass für Liese nicht Adenauer und de Gaulle als erste genannt werden sollten, wenn es um Europa geht, sondern die Geschwister Scholl: „Die Weiße Rose forderte in ihren Flugblättern bereits ein geeintes Europa, um weitere Kriege zu verhindern und um den Nationalismus zu überwinden. Ich bin stolz, dass wir heute eine Europäische Union haben – aber das Erbe ist in Gefahr.“

Die Gefahr sieht er dabei nicht nur in den nationalistischen Bewegungen in Frankreich oder Italien, sondern auch im eigenen Land. „Die AfD möchte gerne das Europäische Parlament auflösen. Die AfD hat aber auch acht Stunden gebraucht, um sich auf einen Kandidaten für die Europawahl zu einigen, weil alle ins Parlament wollen“, führte Liese die Widersprüchlichkeit der deutschen Rechts-Populisten vor Augen.

Er erinnerte daran, dass man mit der eigenen Wahl das Ergebnis beeinflussen kann: „Die jungen Menschen in Großbritannien waren für einen Verbleib in der EU, doch sie sind nicht zur Wahl gegangen.“ Allerdings hofft Liese noch auf ein zweites Referendum, das den Brexit abwenden könnte: „Die Briten wollen mehrheitlich in der EU bleiben, aber die Regierung kapiert das nicht.“ Auch das Verhalten der Briten nutzte er für eine Warnung: „Wir müssen darauf achten, dass Europa nicht auseinanderbricht.“

Doch bei allem Lob für die Europäische Union, verheimlichte er auch nicht die Schwächen der Gemeinschaft. Beispielsweise, als eine Schülerin danach fragte, warum sich Europa nicht stärker für Frieden in Syrien engagiere? „Die EU ist wirtschaftlich eine Weltmacht, doch außenpolitisch sind wir noch weit davon entfernt.“ In diesem Bereich könne nur eine Entscheidung getroffen werden, wenn alle Mitgliedsstaaten der gleichen Meinung seien. Das müsse sich dringend ändern.

Der Politiker stellte sich in der alten Mensa der Gesamtschule den Fragen der Schüler.


Auch nach zu langen Fahrzeiten beim Tiertransport fragten die jungen Diskutanten. Auch da konnten sie ihren Gesprächspartner nicht auf dem falschen Bein erwischen. Liese: „Wir haben da schon die Transportzeiten deutlich verkürzt, doch wir müssen jetzt auch strenger kontrollieren, dass die Vorschriften auch eingehalten werden.“

Auch bei Umweltschutzfragen hatte der Politiker eine klare Meinung: „Es ist unglaublich, dass man für 17 Euro durch halb Europa fliegen kann, aber für ein Busticket in die Nachbarstadt vier Euro zahlen muss.“

Mittlerweile sei man aber auf einem guten Weg. So müssten die Fluggesellschaften am Emissionshandel teilnehmen. „Ich hätte gerne gehabt, dass die Mitgliedsstaaten die Einnahmen dann auch in den Ausbau des Personennahverkehrs investieren würden, damit konnte ich mich aber nicht durchsetzen.“

Dafür konnte er sich an anderer Stelle durchsetzen und verheimlichte das den Schülern auch nicht, um zu zeigen, dass es sich durchaus lohne, für Ziele einzustehen. „In Zukunft müssen alle Heizkörper der EU mit einem Thermostat ausgerüstet werden. Die eingesparte Energie entspricht der Menge an Rohstoff, den 15 Millionen Autos verbrauchen würden. Das ist gut für die Umwelt – aber auch für die Firmen, die Thermostate verkaufen.“ Für diese Initiative würde er sich und der EU eine 1 geben, für das Verhalten der EU beim Schiffsverkehr aber nur eine 5 bis 6. „Dort müssten wir viel mehr für den Umweltschutz tun. Doch strengere Gesetzte scheitern an den Politikern im Europäischen Parlament, deren Herkunftsländer großes Interesse am Seehandel haben.“

Peter Liese

Hans-Peter Liese, geboren in Olsberg, ist seit 1994 Europaabgeordneter der CDU für Nordrhein-Westfalen in der Europäischen Volkspartei. Nach dem Abitur leistete Liese seinen Wehrdienst als Sanitäter. Anschließend studierte er Medizin und wurde 1992 zum Dr. med. promoviert. Danach arbeitete er bis 2003 als Arzt. Liese betätigt sich seit seinem Eintritt in die Junge Union 1984 politisch. Im Jahr 1987 erfolgte auch sein Eintritt in die CDU. Dort ist er seit 1997 Mitglied im Vorstand der CDU NRW. Seit 1994 ist er im Europäischen Parlament. Liese ist heute stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament. Seit 2012 war er zudem Mitglied im Bundesvorstand der CDU – bis Dezember 2018. 

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