Keine höheren Pauschalen für Kiersper Ausschussvorsitzende

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Durch eine Änderung der Gemeindeordnung wollte das Land Nordrhein-Westfalen nun zumindest die Ausschuss-Vorsitzenden besser stellen. Dazu wird es in Kierspe aber wohl nicht kommen.

Kierspe - Das politische Ehrenamt als Begründung persönlichen Reichtums ist in Deutschland kein erfolgversprechendes Modell. In Kierspe aber erst recht nicht.

Gerade einmal 114 Euro im Monat erhält ein Ratsmitglied der Volmestadt als Pauschale für seine politische Arbeit im Monat. Dazu kommen dann noch einmal 19,60 Euro pro Sitzung. Da jedoch maximal sechs Sitzungen im Jahr stattfinden, ist damit auch kein Staat zu machen.

Durch eine Änderung der Gemeindeordnung wollte das Land Nordrhein-Westfalen nun zumindest die Ausschuss-Vorsitzenden besser stellen – und den Räten erlauben, diesen eine zusätzliche monatliche Pauschale zahlen zu lassen. Dazu wird es aber in Kierspe wohl nicht kommen. Zumindest deutet der Beschlussvorschlag der Verwaltung für die Sitzung des Hauptausschusses, der am Dienstag tagt, darauf hin.

Denn in der 14. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Kierspe ist derzeit vermerkt: „Von der Regelung, wonach Vorsitzende von Ausschüssen des Rates grundsätzlich eine zusätzliche Aufwandsentschädigung erhalten, werden folgende Ausschüsse ausgenommen: Rechnungsprüfungsausschuss, Ausschuss für Demografie, Soziales und Familie, Ausschuss für Schule und Kultur, Ausschuss für Sport und Jugend, Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Wirtschaftsförderung sowie Ausschuss für Umwelt und Bauen“.

Nach der Gemeindeordnung hätten die Ausschussvorsitzenden in Kierspe eine Aufwandsentschädigung von 211,90 Euro pro Monat bekommen sollen. Bei sechs Vorsitzenden hätte das eine Mehrbelastung des städtischen Haushalts von 15.256,80 Euro im Jahr bedeutet. Vorbehaltlich, der Rat stimmt ebenfalls für eine entsprechende Änderung, wird dieses Geld in Kierspe eingespart.

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